Die Suche nach Blindgängern bleibt weiterhin Privatsache

29. Oktober 2012, 17:02
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Rund 120.000 Tonnen Bomben wurden über Österreich abgeworfen. Etwa 15.000 Bomben sind nicht explodiert

Salzburg - Von August 1943 bis zur Befreiung von der NS-Diktatur im Mai 1945 haben alliierte Fliegerverbände rund 120.000 Tonnen Bomben über Österreich abgeworfen. Etwa 15.000 Bomben sind nicht explodiert und schlummern als Blindgänger im Boden.

Klage abgewiesen

Wer ein derartiges Kriegsrelikt auf seinem Grund vermutet, muss die Suche danach selbst zahlen. Der Oberste Gerichtshof hat eine Klage der Stadt Salzburg auf Übernahme der Sondierungskosten durch den Bund abgewiesen. In der Rechtsordnung gebe es keine Norm, die die Suche nach Blindgängern regle; die Sache liege nicht in der Kompetenz der Gerichte, lautet die Begründung des OGH für die Entscheidung. Diese trifft vor allem Kommunen, aber auch Firmen wie die ÖBB. Insgesamt kommt eine Bombenbergung auf bis zu 300.000 Euro. Ähnlich dem OGH hatte auch schon der Verfassungsgerichtshof argumentiert. Der VfGH hatte 2011 betont, dass es an der Politik liege, hier Abhilfe zu schaffen.

Diese denkt bis dato nicht daran. Entsprechende Anträge der grünen Nationalratsabgeordneten Birgit Schatz sind von SP und VP vertagt oder abgelehnt worden. Auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist nicht zuversichtlich, dass das Parlament die Kostenübernahme für die Bombensuche beschließt. (neu, DER STANDARD, 30.10.2012)

Nachlese
Stadt Salzburg hat Prozess um Fliegerbomben verloren
- Mit Klage Bund auf Kostenersatz für Suche und Freilegung von Blindgängern beim OGH abgeblitzt - Salzburgs Bürgermeister enttäuscht

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