Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Berlakovich

Ermittlungen wegen Inseraten-Schaltungen in "Bauernzeitung" und wegen Kosten für Homepage

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen Inseratenvergaben in dessen Ressort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Ö1-"Mittagsjournals".

Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen (unter anderem in der "Bauernzeitung"), die auch der Rechnungshof kritisiert hatte, sowie Kosten für die Homepage des Ressorts. Alle drei Oppositionsparteien hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht.

Ermittlungen gegen vier Regierungsmitglieder

Der Landwirtschaftsminister ist bereits das vierte Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Inseratenvergaben ermittelt. Neben den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen der Inseratenvergabe in Faymanns Zeit als Verkehrsminister ermittelt die Anklagebehörde seit kurzem auch gegen die aktuelle Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) - ebenfalls wegen der Vergabepraxis ihres Ressorts bei Inseraten. Auch ihr wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Bures wies die Vorwürfe zurück und betonte die Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis.

Für Aufregung sorgten auch Vorwürfe gegen Bures, die via "Kurier" am Wochenende bekannt wurden. Demnach sollen Gelder aus einem für Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds für Inserate und Medienkooperationen verwendet worden sein. Im Verkehrsministerium betonte man, dass hier alles rechtens war, auch die Geschäftsführerin des Fonds wies die Behauptungen "in aller Schärfe" zurück.

Auch einen Bericht des "Kurier" vom Montag, wonach es bei einer Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer zu einer umstrittenen Vergabe gekommen sein soll, wies das Ministerium zurück. Hier sei die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) zuständig, man gehe davon aus, dass diese das Verfahren korrekt durchgeführt habe, hieß es. (APA, 29.10.2012)

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