Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Berlakovich

Ermittlungen wegen Inseraten-Schaltungen in "Bauernzeitung" und wegen Kosten für Homepage

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen Inseratenvergaben in dessen Ressort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Ö1-"Mittagsjournals".

Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen (unter anderem in der "Bauernzeitung"), die auch der Rechnungshof kritisiert hatte, sowie Kosten für die Homepage des Ressorts. Alle drei Oppositionsparteien hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht.

Ermittlungen gegen vier Regierungsmitglieder

Der Landwirtschaftsminister ist bereits das vierte Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Inseratenvergaben ermittelt. Neben den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen der Inseratenvergabe in Faymanns Zeit als Verkehrsminister ermittelt die Anklagebehörde seit kurzem auch gegen die aktuelle Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) - ebenfalls wegen der Vergabepraxis ihres Ressorts bei Inseraten. Auch ihr wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Bures wies die Vorwürfe zurück und betonte die Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis.

Für Aufregung sorgten auch Vorwürfe gegen Bures, die via "Kurier" am Wochenende bekannt wurden. Demnach sollen Gelder aus einem für Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds für Inserate und Medienkooperationen verwendet worden sein. Im Verkehrsministerium betonte man, dass hier alles rechtens war, auch die Geschäftsführerin des Fonds wies die Behauptungen "in aller Schärfe" zurück.

Auch einen Bericht des "Kurier" vom Montag, wonach es bei einer Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer zu einer umstrittenen Vergabe gekommen sein soll, wies das Ministerium zurück. Hier sei die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) zuständig, man gehe davon aus, dass diese das Verfahren korrekt durchgeführt habe, hieß es. (APA, 29.10.2012)

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hab mir gerade das dokument der woche bei den staatskünstlern angesehen.
da hat man mühe den mageninhalt bei sich zu behalten.
zur beruhigung dachte ich mir: na die kann doch jetzt wirklich niemand mehr wählen...und bin in der zwischenzeit zu der einsicht gelangt, daß es nach der nächsten wahl nicht besser sein wird, als nach der letzten.
jetzt ist mir richtig schlecht

ich weise in aller schärfe darauf hin, dass es für mich keine

unschuldsvermutung mehr gibt...
und wenn bei den nächsten wahlen wieder dieselben heinis an der macht sind dann erklär ich österreich für entmündigt...dann stell ich euch unter kuratel

nur leider wird die ÖVP wieder in der Regierung sitzen, weil die Leute zu feig sind grün zu wählen!

die wählten immer lieber einen versteckt und heimlich schwulen Lebemann, statt Menschen, die offen für gleiche Rechte für aller Menschen eintreten!

ich glaub, wir müssen ein neues besseres Österreich gründen!
Mir graut ja schon fast mehr von den WählerInnen die uns alle 4 Jahre das gleiche wieder einbrocken!

angesichts dieser Ignoranz sind die PolitikerInnen, die sich präsentieren fast harmlos!

wer wettet mit mir, dass da nichts rauskommt....

diese Bande ist so gut vernetzt, dass ein kleiner lächerlicher Staatsanwalt nicht den Funken einer Chance hat, etwas zu unternehmen; er kann schon etwas unternehmen, nur dann ermittelt er den Rest seines erbärmlichen Lebens gegen Hendl und Taschendiebe....

Umweltminister

Wenn Herr Berlakovich endlich weg wäre, wärs ein Segen. Vielleicht bekommen wir ja dann wieder einmal einen Umweltmininster. Den hatten wir schon viele Jahre nicht mehr.

ja, ein Umweltminister anstelle eines Bauernminister waere schoen...

das neue parteiblatt der övp - kurier

der kauf einer zeitung lohnt sich halt.
werbeeinschaltungen kaufen war gestern.
heute kaufen wir gleich die zeitung.

und jetzt zwingt der feineHerr auch noch seine Mitarbeiter hier zu seinen Gunsten zu posten. A bissal unauffälliger hätten die Postings schon gestaltet werden können, gell? Feine Klinge und so ...

...ermittelt gegen Belakovic

und gegen Bures, sollte es wohl fairerweise heißen, wollte man nicht aus parteipolitischer Räson eine einseitige Erregung erzeugen

was uns Steuerzahlern dieses Irrlicht

schon gekostet hat:

Strafzahlungen hinsichtlich C02 Certifikate in zig facher Millionenhöhe
Strafzahlungen wegen Milchüberproduktion
in Zig facher Millionenhöhe
Inseraten und Hompage Millionen

und nicht zuletzt wird er noch mit 36.000€ Agrarförderung beglückt

... Leitl'n der kummt uns zu teuer ... weg mit Ihm

bye, niki, bye!

leistungsträger wie dich, braucht kein land.

immer noch gibt es verblendete und günstlinge, die diese gauner wählen!

und immer wieder setzen sich diese Gauner in Justiz-, Finanz- und Innenministerium fest.

Niemals

das wird Parteifreundin Karl per Weisung schon zu verhindern wissen. Die Staatsanwaltschaft braucht schließlich alle Kräfte um gegen Faymann und Bures zu ermitteln, da ist ein Verfahren gegen Berlakovich nur störend.

es wird ermittelt. weiß du , was das heisst ?
gut, wenn ermittelt wird, dann heisst das noch gar nichts, das ist noch weit entfernt von einer anklage.

Wieso lautet der Titel "Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Berlakovich" und nicht "Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Berlakovich und Bures" wie aus dem Artikel hervorgeht?

weil die bures durch einen vorgängerartikel abgedeckt ist - dieser artikel stellt das neue dar: berlakovic

und wenn schon, dann müssten alle, gegen die ermittelt wird, aufgezählt werden.

Der Standard

PROLET!

aber öhfaubeh. super.

Uiiiiii, da werden die Notebooks heute wieder tief fliegen...

Ich weiß nicht

warum wir uns von lauter Verbrechern führen lassen.
Die muß man doch irgendwie los werden können, hat hier niemand eine brauchbare Idee? Immer wieder Tag für Tag der selbe Mist. Wieder der Vergleich zum Werstern--- Die sind keine Kugel wert---.

Die Österreicher sind zu faul

Wien durch Demonstrationen lahmlegen, komplett und wochenlang, auch wenn die Demos nicht genehmigt werden.
Die Macht geht vom Volk aus, aber nur wenn es bereit ist diese Macht auch auszuüben. Die Wahlzelle ist nur eine Form der demokratischen Machtausübung.

Sonst kommt es zwangsläufig zur schleichenden Unterjochung durch die machtgeilen Bonzen die bei uns gerade abläuft.

Und natürlich ein anderes Wahlrecht

Derzeit ist es unmöglich, einem Gauner gezielt den Einzug ins Parlament zu verwehren solange er nur weit genug vorne auf der Liste einer großen Partei gereiht ist.
Deshalb ist ein Mehrheitswahlrecht, in dem jeder einzelne Abgeordnete den Wählern seines Wahlkreises direkt verantwortlich ist, notwendig.

Gegen diese Form der organisierten Kriminalität kommt man selbst durch Lichterketten nicht an... :/

Genau!

.

Es kommt die HC-Time!

.

;-))))))))))

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