Alte Hüte und neue Kompromisse

4. November 2012, 12:00
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Was will Obama mit einer zweiten Amtszeit? Wie es scheint, Bestehendes erhalten und vielleicht weniger streiten

Er hat keinen Plan, sagt nicht was er will und verteidigt nur schon Erreichtes. So oder so ähnlich lauten die Vorwürfe gegen den amtierende US-Präsidenten Barack Obama. Nicht nur seine Kritiker nehmen ihn wegen fehlender Zukunftsvisionen in die Zange, auch Demokraten bemängeln die fehlende Agenda für die kommenden vier Jahre.

Jetzt hat Obamas Wahlkampfteam reagiert und eine 20-seitige Broschüre veröffentlicht, die den Wählern erklären soll, was Obama mit einer eventuellen zweiten Amtszeit vorhat. Bei näherer Betrachtung enthält das Heft mit dem Titel "A Plan for Jobs & Middle-Class Security" aber wenig Neues. 

Obama lobt sich selbst

Punkt für Punkt nimmt das Monatsmagazin The Atlantic die Vorhaben Obamas auseinander und kommt zu dem Schluss: Lediglich die Absicht Steuererleichterungen für Unternehmen abzuschaffen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und der Plan, Anreize für Firmen zu geben, die Jobs in den USA schaffen, sind als Neuheiten einzustufen. Die anderen Punkte sind alte Hüte: Obama habe die Autoindustrie wiederbelebt, hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und dem Finanzmarkt strengere Regeln auferlegt. Und natürlich lobt sich Obama für die Gesundheitsreform. 

Stillstand seit 2010

Obama scheint also in den kommenden vier Jahren seine Erfolge verteidigen zu wollen: Die Gesundheitsreform und die Reform des Finanzmarktes hat er in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit unter Dach und Fach gebracht. Seit 2010 schien aber wenig Fortschritt möglich. Der oft beklagte Stillstand ist aber nicht nur Obama allein anzulasten. Seit den Midterm-Elections im November 2010 stellten die Republikaner im House of Representatives die Mehrheit. Im Senat sind die Demokraten zwar weiterhin in der Mehrheit, mussten aber schmerzliche Verluste hinnehmen. 

Republikaner und die Tea Party

Mit einer republikanischen Partei, die unter dem Einfluss der Tea Party ein großes Stück nach rechts gerückt ist, war meist kein Kompromiss zu erzielen. Besonders gut sichtbar war diese Problematik 2011 bei der Auseinandersetzung um die Anhebung der Schuldenobergrenze der USA, die schließlich mit einem halbherzigen Kompromiss endete, der die Zahlungsunfähigkeit der USA fürs Erste abgewendet hat. 

Taxmaggedon am 1.1.2013

Da bei der gleichzeitig anstehenden Kongresswahl kaum mit einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu rechnen ist, wird Obama auch in den nächsten zwei Jahren - vorausgesetzt er gewinnt am 6. November - auf Zusammenarbeit und Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sein. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wird diese erzwungene Kooperation erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Denn am 1.1.2013 laufen einige Steuererleichterungen aus der Bush-Ära aus. Gleichzeitig treten dann auch Sparmaßnahmen in Kraft. Eine Situation, die für das ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Land nicht leicht zu meistern sein wird. Medien in den USA sprechen in diesem Zusammenhang von Taxmaggedon. Optimisten hoffen, der eintretende Handlungszwang würde die beiden Parteien zur Zusammenarbeit zwingen. 

Vergleich zu Romney

Aber nicht alle Kommentatoren sind der Meinung, Obamas Pläne wären alt oder nichtssagend. E. J. Dionne Jr. schreibt in der Washinton Post, dass Obama sehr wohl konkrete Pläne für die zweite Amtszeit vorgelegt habe. Er habe ganz klar gesagt, wie er das Defizit der USA reduzieren wolle: Es soll Steuererhöhungen und Einsparungen geben. Damit wäre es möglich über einen Zeitraum von zehn Jahren das Budgetdefizit um 3,8 Billionen zu verringern. 

Damit müsse nicht jeder einverstanden sein, aber es sei ein Plan, schreibt Dionne. Und dieser sei konkreter als alles, was bisher von Mitt Romney gekommen sei, der Steuersenkungen ankündigt ohne zu sagen wie er den damit einhergehenden Verlust an Einnahmen ausgleichen will. Auch der Atlantic konstatiert: "Die Agenda des Präsidenten für seine zweite Amtszeit sieht aus einem Blickpunkt gut aus: Im Vergleich zu Romney." (mka, derStandard.at, 4.11.2012)

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    Obamas Vorschläge für seine zweite Amtszeit sind zum Großteil Vorschläge aus seiner ersten Amtszeit.

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    Bestehendes verwalten, das lockt kaum Wähler.

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    Noch 2008 wusste Obama zu begeistern.

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