Pensionen: Kommission legt Anpassungsfaktor mit 1,8 Prozent fest

29. Oktober 2012, 13:13
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Hundstorfer sichert Seniorenvertretern Gespräche über Verteilung zu - Kleinere Pensionen könnten stärker angehoben werden

Wien - Die Pensionskommission hat am Montag den Anpassungsfaktor für die Pensionen wie erwartet mit 1,8 Prozent festgelegt. Diese Pensionserhöhung für das kommende Jahr schlägt sich im Budget mit rund 540 Mio. Euro nieder. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sichert den Seniorenvertretern nun Gespräche zu. Dabei sei aber das Volumen fix, es gehe nur um die Aufteilung der Summe, erläuterte Hundstorfer gegenüber der APA, dass kleinere Pensionen stärker angehoben werden könnten als große.

Der von der Kommission beschlossene Richtwert ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Demnach ist die Inflationsrate von August des Vorjahres bis Juli heurigen Jahres abzugelten. Dieser Richtwert liegt bei 2,8 Prozent. Da die Regierung allerdings in ihrem Sparpaket beschlossen hat, die Anpassung um einen Prozentpunkt geringer vorzunehmen, ergibt sich nun für das kommende Jahr eine Pensionserhöhung um 1,8 Prozent.

Zuwachs an Pensionisten

Ebenso wie Hundstorfer empfahl nach der Sitzung der Kommission auch deren Leiter Bernhard Schwarz nicht über diesen Wert hinauszugehen. Er argumentierte auch mit einem mittelfristigen Bericht, wonach durch demografische Veränderungen ein automatischer Zuwachs an Pensionisten und damit auch an Kosten für die nächsten Jahre zu erwarten sei. Wenn man allerdings bei den 1,8 Prozent bleibe, bedeute dies für die Zukunft eine Erleichterung für die Finanzierung des Pensionssystems und das sei positiv, betonte Schwarz.

Nichts einzuwenden hat der Leiter der Pensionskommission gegen den Plan der Politik, das Volumen so zu verteilen, dass kleinere mehr und größere weniger bekommen. Allerdings verwies er darauf, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dem gewisse Grenzen setze. Möglich wäre es für Schwarz auch, im Sinne der Armutsbekämpfung kleineren Pensionen einen Zuschlag zu gewähren. Dies könnte seiner Auffassung nach allerdings nur in Form einer Einmalzahlung geschehen, die nicht für die nächsten Jahre wirksam wäre.

Schwarz bestätigte auch, dass er mit Jahresende seine Funktion als Leiter der Pensionskommission beenden werde. Einen Bericht des Ö1-Morgenjournals, wonach ihm der Verfassungsrichter Rudolf Müller nachfolgen soll, bestätigte Schwarz nicht. Auch aus dem Büro Hundstorfers gab es dazu keine Erklärung.

Der Sozialminister bestätigte jedoch, dass über eine Verkleinerung der Pensionskommission derzeit Gespräche laufen. Für Veränderungen in der Kommission tritt auch Schwarz ein. Er plädiert zwar eher dafür, die Größe der Kommission so zu belassen wie sie derzeit ist, dafür aber ihre Aufgabenstellung zu verändern. Nach Einschätzung ihres scheidenden Leiters sollte die Kommission künftig "flexibilisiert" werden und differenziertere Stellungnahmen abgeben können.

Khol gegen soziale Staffelung der Erhöhung

Gegen die von Regierungsseite angedachte soziale Staffelung der Pensionserhöhung hat sich der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, ausgesprochen. Er verlangte die von der Kommission festgelegten 1,8 Prozent für alle Pensionisten. Eine soziale Staffelung wäre bei einem so geringen Betrag nicht möglich. Zudem fordert Khol aber einen Zuschlag für die kleinen Pensionen. Diese Maßnahme zur Armutsbekämpfung könne aber nicht aus dem Pensionssystem finanziert werden. Sein Kollege vom SPÖ-Pensionistenverband, Karl Blecha, gab sich deutlich zugeknöpfter und wollte sich vor Beginn der Verhandlungen auf keine Details einlassen.

"1,8 Prozent für alle sind mit der Regierung vereinbart. Wir Senioren verhandeln nicht nach, wir schnüren das Paket nicht auf", bekannte sich Khol zum Sparpaket, das eine um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegende Pensionsanpassung vorsieht. "Wir haben andere Fragen mit dem Sozialminister und der Bundesregierung zu klären", stellte der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes in Aussicht. Die Gespräch sollen voraussichtlich nächste Woche beginnen. Khol erinnerte auch daran, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in Aussicht gestellt haben, etwas für die kleinen Pensionen zu tun. "Wir warten gespannt auf ihre Vorschläge".

Deutlich zurückhaltender gab sich Blecha: "Es folgen jetzt die von uns verlangten und uns zugesicherten Verhandlungen zwischen Pensionistenvertretern mit dem Sozialminister bzw. der Regierung. Dort werden wir eine ganze Reihe die Pensionisten betreffende Fragen zur Sprache bringen. Details vor diesen Verhandlungen bekannt zu geben, wäre kontraproduktiv", gab sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes zugeknöpft.

Grüne stimmen dagegen

Die Grünen haben am Montag in der Pensionskommission gegen den entsprechenden Bericht gestimmt. Sie fordern die Regierung auf, ihr Versprechens vom Frühjahr einzuhalten und niedrigen Pensionen eine volle Inflationsabgeltung zukommen zu lassen. Außerdem müsse der Ausgleichszulagenrichtsatz für die Mindestpensionisten um die volle Inflationsrate von 2,8 Prozent erhöht werden, forderte Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Aussendung.

Auch der FPÖ-Vertreter in der Kommission hat das Gutachten nicht zur Kenntnis genommen. FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer begründet dies damit, dass schon die Anpassung in Höhe des Verbraucherpreisindex einen realen Einkommens- und Kaufkraftverlust bedeuten würde. "Dass aber die Pensionisten nun nicht einmal mehr die Teuerung abgegolten bekommen, ist schlicht inakzeptabel." Neubauer forderte die Anwendung des Pensionisten-Preisindex sowie eine ausreichende Einmalzahlung für Mindestpensionisten.(APA, 29.10.2012)

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