Beschleunigte Einbürgerung: Feuerwehr ja, Fußball nein

29. Oktober 2012, 15:08
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Nur bestimmtes Engagement zählt - Integrations-Staatssekretariat wundert sich über SP-Rückzieher

Eine vorzeitige Einbürgerung für "besonders gut integrierte" Zugewanderte: Mit diesem Vorschlag ließ Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende aufhorchen (derStandard.at berichtete). "Gut integriert" heißt in diesem Fall: Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Matura in der ersten Fremdsprache, sechs Jahre ohne Mindestsicherungs-Bezug, lückenlose Niederlassungsbewilligung und mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement. Doch welche Vereine oder Non-Profit-Organisationen werden im Fall einer Einbürgerung anerkannt?

Auf derStandard.at-Anfrage hieß es dazu im Integrations-Staatssekretariat: "Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas, Diakonie, Feuerwehr." Das sei aber nur beispielhaft als "plakative Aufzählung" zu werten. Ob zum Beispiel ein Engagement im lokalen Fußballverein ebenfalls als Integrationsleistung zu werten sei? "Nein", sagt der Kurz-Sprecher. Details müssten zwar erst in Gesprächen mit der SPÖ ausverhandelt werden, "und in Gesprächen redet man über alles" - aber das Staatssekretariat habe durchaus "konkrete Vorstellungen".

Verwunderung über SPÖ-Kritik

Verwunderung herrscht im Kurz-Büro über die Reaktion des sozialdemokratischen Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter: Der hatte gegenüber der Nachrichtenagentur APA gemeint, die höheren Deutschtest-Anforderungen bei der beschleunigten Einbürgerung seien "letztlich nicht ganz fair", die Forderung nach dreijährigem ehrenamtlichem Engagement sei "nicht besonders klug und sinnvoll".

Diese Aussagen Kräuters stünden im Widerspruch zu positiven Rauchzeichen von Kräuters Co-Geschäftsführerin Laura Rudas, heißt es im Staatssekretariat: "Sie hat signalisiert, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen werden." Die Details der Novelle würden dann mit Verhandlungspartner Norbert Darabos ausgedealt.

"Der perfekte Staatsbürger"

Kritik an den Plänen des Integrations-Staatssekretärs kam am Montag von dem Politikwissenschaftler Gerd Valchars. Dass man für bestimmte Zugewanderte eine sechsjährige Wartefrist anstatt einer zehnjährigen einführen wolle, sei "eine verdeckte Erhöhung der Auflagen", meint Valchars: Einerseits verlange man schwierigere Deutschtests, andererseits ehrenamtliches Engagement und eine längere Frist ohne Sozialhilfe.

"Man pflegt das Bild eines perfekten Staatsbürgers, dem die meisten derzeitigen Staatsbürger selbst nicht entsprechen", kritisiert Valchars. Dazu kommen die bereits bestehenden Hürden zur Einbürgerung, die auch weiterhin gelten - etwa das Erfordernis, einen monatlichen Verdienst von mindestens 1.000 Euro nachzuweisen. "Das würden 30 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen heimischen ArbeiterInnen nicht schaffen", so Valchars.

Dass der Staatssekretär die Reduktion auf sechs Jahre für besonders "integrierte" Fälle als Zuckerl darstellt, kann Valchars nicht nachvollziehen: "Im internationalen Vergleich sind sechs Jahre eher lang." So betrage die Wartefrist in Belgien drei Jahre, in Irland vier, und in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden könnten Zugewanderte generell nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erwerben.

"Demokratie ist kein Golfclub"

Eine Einbürgerung für Niedergelassene sei ein demokratisches Recht, das man sich nicht erst verdienen müsse, so Valchars: "Eine Staatsbürgerschaft ist keine Gucci-Handtasche, und eine Demokratie ist kein Golfclub."

Kritik an Kurz' Aussage, wonach Einbürgerungen bislang "verschenkt" worden seien, übt SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak: "Das ist ein Hohn auf jene zehntausenden Menschen, die in den vergangenen Jahren keine Chance auf Einbürgerung hatten, weil sie Teilzeitkräfte, alleinerziehende Mütter oder sozial schwach sind", sagt Pollak in Anspielung auf die Einkommenshürden beim Staatsbürgerschafts-Erwerb.

Die Einbürgerung nach sechs Jahren gibt es bereits jetzt: Zugewanderte aus EWR-Staaten, Asylberechtigte, mit ÖsterreicherInnen seit fünf Jahren verheiratete Zugewanderte sowie in Österreich geborene Drittstaatsangehörige können nach sechs Jahren Wartefrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Im ersten Halbjahr 2012 lag der Anteil jener AntragstellerInnen, die bereits in Österreich geboren sind, bei 36 Prozent. (Maria Sterkl, derStandard.at, 29.10.2012)

  • Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert - ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz.
    foto: standard/fischer

    Wer sich im lokalen Fußballverein engagiert - ob in der Mannschaft oder als KassierIn -, wird wohl nicht in Genuss einer vorzeitigen Einbürgerung kommen. Anders ist das bei Feuerwehr und Rotem Kreuz.

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