EZB macht bei Athen-Schuldenschnitt nicht mit

29. Oktober 2012, 11:09
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Ein Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläuber ist laut OeNB-Gouverneur Nowotny für die EZB nicht möglich

Wien/Frankfurt am Main/Athen - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte bei einem neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland, der nach "Spiegel"-Informationen diesmal auch die öffentlichen Gläubiger treffen würde, nicht mitmachen. Das hat der österreichische Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny am Montag klargemacht.

Der neue Vorschlag sieht laut "Spiegel" vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen an das Krisenland verzichten. Damit würden die Steuerzahler auch in Österreich belastet.

Nowotny sagte am Rande einer Pressekonferenz in Wien vor Journalisten, dass ein solcher Schuldenschnitt für die Europäische Zentralbank (EZB) nicht möglich sei, weil dies einer Staatsfinanzierung entspräche. Daher könnte die EZB an einer solchen Aktion des öffentlichen Sektors nicht teilnehmen. Nowotny verwies auf die Unabhängigkeit der EZB, die im Rahmen ihrer Gesetze agiere und sich auch von Entscheidungen von Regierungschefs nicht beeinflussen lassen dürfe.

Die Steuerzahler wären freilich insofern betroffen von einem derartigen Schnitt, als es in der ersten Runde der Griechenlandhilfen ja auch bilaterale Kredite gab. (APA, 29.10.2012)

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    Ewald Nowotny

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