Prozess gegen mutmaßlichen Neonazi in Klagenfurt eröffnet

29. Oktober 2012, 09:31
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25-Jähriger soll nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben - Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft

Klagenfurt - Montagmorgen hat am Landesgericht Klagenfurt der Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen einen 25 Jahre alten Kärntner begonnen. Die Staatsanwaltschaft legte eine 50-seitige Anklageschrift vor, über deren Zutreffen nun ein Geschworenensenat unter Vorsitz von Richter Michael Schofnegger entscheiden muss. Der Angeklagte soll sich durch wiederholte Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut nach dem Verbotsgesetz schuldig gemacht haben.

Dem Kärntner drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess war zunächst für zwei Tage - Montag und Dienstag - anberaumt. Verteidiger Christian Köchl kündigte gegenüber vor Verhandlungsbeginn an, dass sich sein Mandant geständig zeigen werde.

Keine Zeugenbefragungen

Überraschend schnell ist am Montag das Beweisverfahren geschlossen worden. Aufgrund des Geständnisses des 25-Jährigen wurde einvernehmlich auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet. Die Verhandlung wurde bis zu den Plädoyers, die auf 12.30 Uhr angesetzt wurden, unterbrochen. Ein Urteil wurde für den Nachmittag erwartet

Vor der Unterbrechung wurde noch über die Vernichtung der Beweisstücke diskutiert. Der Angeklagte stimmte der Vernichtung der belastenden Gegenstände - Fahnen, Hilter-Bildchen, Literatur und CDs - zu. Nur einen Computer und zwei alte Handys bekommt er zurück - aber nachdem die darauf befindlichen Daten gelöscht und die Festplatte entfernt wurden.

Während der Verlesung des Akteninhalts ging Richter Michael Schofnegger kurz auf einen Fall von Sachbeschädigung ein. Ein Bursche hatte ein Mahnmal in Villach beschädigt und war dafür auch verurteilt worden. In seiner Einvernahme hatte er sich auch auf den vom nunmehrigen Angeklagten angemieteten Proberaum, in dem sich die "Kameraden" regelmäßig trafen, bezogen. Dort hatte man gemeinsam Alkohol konsumiert, NS-Filme geschaut und rechtsextreme Lieder gesungen. (APA, 29.10.2012)

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