Japans Regierungschef warnt vor Budgetnotstand

29. Oktober 2012, 09:19

Opposition blockiert Gesetz über neue Schuldenaufnahme

Tokio - Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda hat am Montag vor dem Parlament vor einem Budgetnotstand gewarnt. Sollte die derzeitige Blockade nicht überwunden werden, müssten öffentliche Dienstleistungen in großem Umfang gestrichen werden, sagte Noda. Dies würde sowohl den Alltag der Bürger als auch die wirtschaftliche Erholung des Landes schwer treffen. Die rechte Opposition, die im Senat über die Mehrheit verfügt, verweigert einem Gesetz über die Aufnahme neuer Schulden ihre Zustimmung.

In der außerplanmäßigen Plenarsitzung forderte Noda die Parteien auf, ihre "sinnlosen politischen Querelen" zu überwinden, um die gegenwärtige Krise beizulegen. Die japanische Regierung ist seit Monaten blockiert, weil sie zur Finanzierung ihres Haushalts dringend neue Schulden aufnehmen muss. Noda will mit der Ausgabe neuer Staatsanleihen rund 40 Prozent der geplanten Ausgaben zwischen April 2012 und März 2013 decken. Schon jetzt sind viele Ausgaben aufgeschoben worden, wovon vor allem die Kommunen betroffen sind.

Die rechte Opposition um die Liberaldemokratische Partei (LDP) fordert als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Neuverschuldung vorgezogene Parlamentswahlen. Noda hatte bereits Anfang August versprochen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, allerdings hat sich die Regierung bis heute auf kein Datum für Neuwahlen festgelegt. Die Umfragewerte von Nodas Demokratischer Partei Japans (DPJ) sind im Keller, seit die Regierung beschlossen hat, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen.(APA, 29.10.2012)

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3 Postings
Etwas off topic, aber: was wurde eigentlich aus Fukushima?

Wurde dort irgendein Problem gelöst?
Strahlt das immer noch vor sich hin?
Wie lange noch, wenn?
Was wird dort überhaupt noch dafür getan, wie ein Sarkofarg gebaut, oder wird nach anderen Lösungen gesucht?
Oder lässt man das Atomwrack ein paar Tausend Jahre weiter vor sich hinglühen?

Sollte ich diesbezügliche Berichte versäumt haben: sorry, aber ich könnte mich beim besten Willen erinnern, dass irgendwann dort Entwarnung, also eine echte gegeben wurde...
schon alleine deshalb würds mich interessieren...

für weiterführende Infos ein Danke im Voraus.

Schuldenkrise in Europa, in Japan und vor kurzem Budgetnotstand in den USA.

Es scheint wie ein ungeschriebenes Naturgesetz zu sein, dass Staaten so lange Schulden anhäufen, bis nichts mehr geht.
Am Ende bleibt doch nur der Staatsbankrott übrig.
Die Staaten sind souverän und die Gläubiger können den Staaten bei Bankrott nichts wegnehmen. Aber bevor der Staatsbankrott ausgerufen wird, muss die Bevölkerung möglichst lange bluten. Dies ist offenbar der einzige Umstand, welcher den Kauf von Staatsanleihen, trotz des finalen Staatsbankrotts, attraktiv macht.

Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Alle führenden Wirtschaftsnationen scheint eines gemeinsam - Schulden.
Schulden, jetzt als der Belzebub der an die Türe klopft auserwählt und verteufelt, scheint nicht ein Problem, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Faktor in der Gleichung des Wohlstandes zu sein. Ebenso wie Gewinn, Wachstum und Fortschritt.
Streichen wir die Schulden aus der Gleichung, werden wir wohl auch andere Faktoren anpassen müßen, oder?

;-)

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