Troika bleibt bei Arbeitsmarktreform hart

29. Oktober 2012, 16:05
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Das Tauziehen um das griechische Sparprogramm dauert an, Athens Verhandlungen mit den Geldgebern gestalten sich schwierig

Athen - Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen stocken noch immer. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe weitere Zugeständnisse abgelehnt, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Sonntagabend.

Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke verlangt unter anderem eine nationale Tarifvereinbarung für alle Arbeitnehmer und einen Verzicht auf die geplante Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen von zehn Prozent nach einer Heirat. "Die Troika hat die Forderungen nicht akzeptiert", sagte Stournaras.

Regierungskreisen zufolge soll das Parlament am 5. November über die Arbeitsmarktreformen entscheiden. Die Demokratische Linke hat mit ihrem Nein gedroht. Die Reformen sehen auch Lohnkürzungen und geringere Abfindungszahlungen vor. Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Mitte des Monats hatten die internationalen Finanzinspektoren erklärt, es bestehe Einigkeit in den meisten Fragen. Eine Einigung ist für die Freigabe der nächsten Hilfstranche nötig, um eine Staatspleite Griechenlands zu vermeiden.

Zugleich forderte die  Demokratische Linke koalitionsintern, Privatisierungen vom Parlament billigen zu lassen. All dies haben die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits abgelehnt.

Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt ab

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei.

"Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme", sagte Seibert. Dies wäre auch nicht im Interesse Athens.

Kurseinbruch an Athener Börse

An der Börse von Athen sind die Kurse am Montagnachmittag um fast sechs Prozent eingebrochen. Vor allem die Aktien von Banken stürzten ab, nachdem das griechische Finanzministerium mitgeteilt hatte, dass die Veröffentlichung der Bankbilanzen für das zweite Quartal auf den 30. November verschoben worden seien. Grund für diese Verschiebung seien die andauernden Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die notwendige Kapitalausstattung der griechischen Banken, hieß es. (APA, 29.10.2012)

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    Die Regierung in Athen plant das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Spar- und Reformprogramm bis zum 5. November dem Parlament vorzulegen.

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