OSZE-Wahlbeobachter sehen Rückschritte in der Ukraine

29. Oktober 2012, 14:36
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Erste Manipulationsvorwürfe - Julia Timoschenko aus Protest im Hungerstreik

Kiew/Wien - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch laut bisherigen Auszählungen den Sieg davongetragen. Nach jüngsten Ergebnissen könnte sie gemeinsam mit den verbündeten Kommunisten auf knapp 50 Prozent der Stimmen kommen. Die Wahlbeteiligung betrug rund 58 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte am Montag einen "Machtmissbrauch" bei der Wahl.

Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Wahllokale kommt die Partei der Regionen auf 34,02 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Allianz Batkiwschtschina der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf 22,49 Prozent, die Partei Udar des früheren Profiboxers Vitali Klitschko auf 12,99 Prozent der Stimmen, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Die Kommunisten kommen demnach auf 14,73 Prozent und die nationalistische Partei Swoboda auf 8,70 Prozent.

Die Beobachter der OSZE berichteten von Missbrauch von Verwaltungsressourcen bei der Wahl sowie einem Mangel an Transparenz im Wahlkampf und in der Parteienfinanzierung und einer unausgewogenen Medienberichterstattung. Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, was zulasten des Wahlprozesses gehe.

OSZE sieht demokratische Rückschritte

"Angesichts des Missbrauchs von Macht und der übermäßign Rolle des Geldes bei dieser Wahl scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", sagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE. "Die 'Oligarchisierung' des gesamten Prozesses" bedeute, dass die Bürger ihre Wahl sowie ihr Vertrauen in sie verloren hätten, sagte Andreas Gross, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Die Swoboda ("Freiheit"), eine rechtspopulistische Partei am äußersten Rand, hat bei den im Ausland abgegebenen Stimmen offenbar knapp den Sieg davongetragen. Die Partei erreichte nach der Auswertung von 99,13 Prozent der im Ausland abgegebenen Stimmzettel 23,43 Prozent, berichtete die Zentrale Wahlleitung laut der russischen Agentur RIA Nowosti. Platz zwei belegte demnach die Partei der Regionen mit 23,42 Prozent. In der Vergangenheit sorgte Swoboda regelmäßig mit rassistischen und antisemitischen Parolen für Aufsehen.

Der 41-jährige Klitschko rief nach dem guten Ergebnis seiner Partei die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsames Handeln sei nötig, um die Korruption unter Präsident Janukowitsch zu beenden, sagte Klitschko. Janukowitsch sei mit seinem autoritären Regime der gemeinsame Feind der proeuropäischen Kräfte. 

Beobachter berichten von Manipulationen

Beobachtern erhoben auch erste Manipulationsvorwürfe nach der Parlamentswahl: In der Hafenstadt Odessa seien in Wahllokalen Stifte mit verblassender Spezialtinte ausgelegt worden, meldete die "Frankfurter Rundschau". In Donezk seien Wähler massenhaft zu den Wahllokalen transportiert worden, berichteten Beobachter des Komitees Ukrainischer Wähler.

In Lugansk soll ein Kandidat den Wählern Lebensmittelpakete gegen einen Gutschein versprochen haben, der im Wahllokal abzustempeln war. In Kiew fanden Wähler laut dem Bericht heraus, dass im Voraus unter ihrem Namen abgestimmt worden war. 

Timoschenko im Hungerstreik

Julia Timoschenko ist aus Protest wegen des Ausgangs der Parlamentswahl nach Darstellung ihres Anwalts in einen Hungerstreik getreten. Wegen Wahlfälschung nehme die Politikerin in ihrem Krankenzimmer in Charkow keine Nahrung mehr zu sich und trinke nur noch Wasser, teilte ihr Anwalt am Montag mit. (APA, 29.10.2012)

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    Jubelfeiern in Kiew.

  • Präsident Viktor Janukowitsch bei der Stimmabgabe.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Präsident Viktor Janukowitsch bei der Stimmabgabe.

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