Litauens Präsidentin lehnt Regierung aus Oppositionsbündnis ab

29. Oktober 2012, 12:13
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Grybauskaite wirft Arbeitspartei Stimmenkauf und Wahlbetrug vor

Vilnius - In Litauen hat ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Links- und Rechtspopulisten die zweite Runde der Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale kamen die oppositionellen Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius mit der linkspopulistischen Arbeitspartei und der rechtspopulistischen Partei Ordnung und Gerechtigkeit von Ex-Präsident Rolandas Paksas auf eine Mehrheit der Sitze.

Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite lehnte am Montag jedoch gegen ein Bündnis der Sozialdemokraten mit Links- und Rechtspopulisten ab. Die Arbeitspartei werde zahlreicher Wahlfälschungen verdächtigt und gegen ihren Führer werde wegen Betrugs ermittelt, deshalb könne es mit ihr keine Regierung geben, sagte Grybauskaite.

Die Präsidentin habe allerdings keine rechtliche Handhabe, die Arbeitspartei von der Regierung auszuschließen, sagte Ramunas Vilpisauskas, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft in Vilnius, der Nachrichtenagentur BNS. Ihre Position sei aber ein wichtiger moralischer Faktor.

Verdacht des Stimmenkaufs

Die drei Parteien hatten bereits nach der erste Wahlrunde am 14. Oktober Koalitionsgespräche begonnen. Butkevicius sagte am Sonntagabend jedoch, es sei noch nicht über eine Aufteilung der Ressorts gesprochen worden. Laut Arbeitsparteichef Uspaskich will seine Partei die Ministerien für Kultur, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft.

Unklar war vorerst, ob Uspaskich selbst eine Führungsposition erhalten würde. Gegen die Partei des früheren Ministers, EU-Abgeordneten und Geschäftsmanns, der mit dem Import von Gas und dem Verkauf von Essiggurken ein Vermögen machte, wird seit langem wegen Verstößen gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ermittelt. Zudem wurde nach der ersten Runde in einem Wahlkreis wegen des Verdachts des Stimmenkauf ein Sieg der Partei annulliert.

Votum gegen Sparkurs

Beobachter kommentierten das Wahlergebnis vor allem als Kritik am massiven Sparkurs der bisherigen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius. Seine konservative Partei erhielt 34 Sitze und kam nur auf den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten mit 38 Mandaten. Zusammen mit der Arbeitspartei (29 Sitze) und Ordnung und Gerechtigkeit (11 Sitze) hat das Oppositionsbündnis eine klare Mehrheit von 78 der 141 Abgeordneten.

Die Opposition hatte eine Anhebung des Mindestlohns und die Einführung einer progressiven Einkommensteuer versprochen und damit viele Wähler angezogen, die über die Sparpolitik der Regierung aufgebracht waren. Als die litauische Wirtschaft 2009 um fast 15 Prozent einbrach, hatte Kubilius einen drastischen Sparkurs angeordnet. Experten erwarten aber trotz des Machtwechsels keinen radikalen Politikwechsel.

Trotz der Unzufriedenheit mit Kubilius war er der erste Regierungschef seit der Unabhängigkeit 1990, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Zudem schnitt seine Partei letztlich nicht so schlecht ab wie befürchtet. "Die Ergebnisse sind nicht schlecht für uns", sagte Kubilius am Sonntag. "Wir sind unter den führenden Parteien im Parlament." Er forderte seine Nachfolger auf, die "gute Arbeit fortzuführen, die wir begonnen haben". (APA, 29.10.2012)

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    Die Parteichefs der Sozialdemokraten, Links- und Rechtspopulisten dürfen nach dem Willen der Präsidentin keine Regierung bilden.

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