"Bald sind Sie selbst in Evin"

  • Kein Besuch von seinem Exboss Ahmadi-Nejad: Ali Akbar Javanfekr.
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    Kein Besuch von seinem Exboss Ahmadi-Nejad: Ali Akbar Javanfekr.

Irans Präsident Ahmadi-Nejad legt sich mit der Justiz an - Es geht um seinen Ex-Presseberater Javanfekr

"Sie verhalten sich wie ein König, der ungesetzlich Land konfisziert und, wenn die Leute ihr Recht verlangen, ihnen mit Strafe droht", beantwortet der iranische Justizchef Sadegh Larijani einen offenen Brief von Mahmud Ahmadi-Nejad: Dieser hatte ihm vorgeworfen, den Präsidenten an der Ausführung seiner verfassungsmäßigen Pflichten zu behindern. Damit meinte Ahmadi-Nejad unter anderem einen Besuch im Evin-Gefängnis - in dem Ali Akbar Javanfekr, sein früherer Presseberater, wegen Verstößen gegen die Mediengesetze eine mehrmonatige Strafe absitzt (siehe dazu den Text in der Rubrik "Harrers Analysen").

Die Justiz hatte Ahmadi-Nejad den Besuch verweigert - und ein Justizsprecher hatte ihm empfohlen, besser die Wirtschaftsmisere im Iran zu lösen, als sich in Justizangelegenheiten zu mischen. Der Präsident reagierte in einem noch nie da gewesenen scharfen Ton und drohte sogar, das Justizbudget zu sperren. Das konnte natürlich wiederum der vom religiösen Führer Ali Khamenei bestellte Justizchef nicht auf sich sitzen lassen und schoss verbal zurück.

Die Auseinandersetzung beschäftigt demnächst auch das Parlament, wo der Bruder des Justizchefs, Ali Larijani, als Parlamentspräsident fungiert. "Was hat Ahmadi-Nejad veranlasst, neun Monate vor Ende seiner Amtszeit frontal die Justiz anzugreifen und erst nach sieben Jahren Regierungsarbeit auf die Idee zu kommen, das Evin-Gefängnis zu besuchen?", fragt die konservative Keyhan in einem Leitartikel: Der Regierungschef wolle nur von den aktuellen Problemen ablenken. "Herr Ahmadi-Nejad, Sie brauchen sich nicht zu beeilen. In ein paar Monaten sitzen Sie selbst im Evin-Gefängnis", schreibt gar Muhammad Khasali, ein Kritiker des Präsidenten.

Inzwischen bastelt man an neuen Regeln für die Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Sie sollen für die Wahlen im Juni bereits gelten. Demnach muss jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Parlamentariern, Exministern oder Mitgliedern der verschiedenen Räte vorweisen, bevor seine Kandidatur genehmigt wird. Diesmal will die oberste Führung kein Risiko eingehen, man will einen braven, loyalen Präsidenten. (N. N.* aus Teheran, 29.10.2012)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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