"Bald sind Sie selbst in Evin"

  • Kein Besuch von seinem Exboss Ahmadi-Nejad: Ali Akbar Javanfekr.
    foto: agência brasil, cc by 3.0

    Kein Besuch von seinem Exboss Ahmadi-Nejad: Ali Akbar Javanfekr.

Irans Präsident Ahmadi-Nejad legt sich mit der Justiz an - Es geht um seinen Ex-Presseberater Javanfekr

"Sie verhalten sich wie ein König, der ungesetzlich Land konfisziert und, wenn die Leute ihr Recht verlangen, ihnen mit Strafe droht", beantwortet der iranische Justizchef Sadegh Larijani einen offenen Brief von Mahmud Ahmadi-Nejad: Dieser hatte ihm vorgeworfen, den Präsidenten an der Ausführung seiner verfassungsmäßigen Pflichten zu behindern. Damit meinte Ahmadi-Nejad unter anderem einen Besuch im Evin-Gefängnis - in dem Ali Akbar Javanfekr, sein früherer Presseberater, wegen Verstößen gegen die Mediengesetze eine mehrmonatige Strafe absitzt (siehe dazu den Text in der Rubrik "Harrers Analysen").

Die Justiz hatte Ahmadi-Nejad den Besuch verweigert - und ein Justizsprecher hatte ihm empfohlen, besser die Wirtschaftsmisere im Iran zu lösen, als sich in Justizangelegenheiten zu mischen. Der Präsident reagierte in einem noch nie da gewesenen scharfen Ton und drohte sogar, das Justizbudget zu sperren. Das konnte natürlich wiederum der vom religiösen Führer Ali Khamenei bestellte Justizchef nicht auf sich sitzen lassen und schoss verbal zurück.

Die Auseinandersetzung beschäftigt demnächst auch das Parlament, wo der Bruder des Justizchefs, Ali Larijani, als Parlamentspräsident fungiert. "Was hat Ahmadi-Nejad veranlasst, neun Monate vor Ende seiner Amtszeit frontal die Justiz anzugreifen und erst nach sieben Jahren Regierungsarbeit auf die Idee zu kommen, das Evin-Gefängnis zu besuchen?", fragt die konservative Keyhan in einem Leitartikel: Der Regierungschef wolle nur von den aktuellen Problemen ablenken. "Herr Ahmadi-Nejad, Sie brauchen sich nicht zu beeilen. In ein paar Monaten sitzen Sie selbst im Evin-Gefängnis", schreibt gar Muhammad Khasali, ein Kritiker des Präsidenten.

Inzwischen bastelt man an neuen Regeln für die Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Sie sollen für die Wahlen im Juni bereits gelten. Demnach muss jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Parlamentariern, Exministern oder Mitgliedern der verschiedenen Räte vorweisen, bevor seine Kandidatur genehmigt wird. Diesmal will die oberste Führung kein Risiko eingehen, man will einen braven, loyalen Präsidenten. (N. N.* aus Teheran, 29.10.2012)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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Welches "Parlament"?

Das tägliche Schauspiel: zig abgeordnete kommen "irgendwie" auf die Idee einem anderen zu befragen und unterschreiben. Kaum ist der Abgeordnete, der befragt werden soll, am Rednerpult und bereit Rede und Antwort stehen, ziehen die meisten der Unterschreibenden ihre Unterschriften zurück (manchmal innerhalb von wenigen Minuten)!
Es handelt sich hier um Alles andere als ein Parlament.

MfG

Er wollte sich halt umsehen was ihm bald blüht...

Sich womöglich das eine oder andere Gesicht merken um nicht ganz so hart gefoltert zu werden...

BRAVO!

Ein großartiger Artikel, der zeigt, daß nicht alles schwarz/weiß ist!

Sowas erwarte ich mir als Standard im Standard!

halt ein kampf

unter den gangstern

das Stimmt,
kennen sie ja von Netanyahu, Lieberman und Olmert, geschweige denn Kazav.

Die Mullahs sind deiner Meinung nach also keine Gangsterbande.Gell?

Und was hat das wieder mit Israel zu tun?

für die

sogenannten "antizionisten" alles hat mit isr. zu tun-
auch das schlechte wetter

Ahmadi nejad ist nur noch 9 Monatre präsident, er ist leider der lahme ente.Niemand kummert sich um ihn
Das ist schickal alle präsidenten im iran.
warum ist so ?
Iran ist eine Demokratie

Warum sich die iranische Botschaft die modernsten Mercedes Benz,aber keinen gscheiten Deutschkurs,fuer Pizzamann leisten kann,wird mir immer ein Raetsel bleiben.

Iran ist eine Demokratie? Ihr Bild einer Demokratie sieht also so aus,

dass zwar alle Macht vom Volk aus geht, aber nur dann Chance auf Umsetzung hat, wenn es den Hütern der einzigen Wahrheit, also den Religionscapos passt?

das römisch-deutsche reich war auch eine demokratie

der kaiser wurde nämlich auch von den königen gewählt.

irrtum

er wurde von den kurfürsten gewählt.

Der Präsident wird in Iran aber vom Volk gewählt (kwT)

Ja,aber nur die Kandidaten duerfen antreten,die durch den Filter des Waechterrats durchkommen.
Und das schaffen nur die Wenigsten.

In europäischen Demokratien dürfen nur Kandidaten antreten, die durch den Filter des zwei bis vier Parteiensystems gekommen sind.

So etwas gibt es in Iran dafür nicht. Jede Demokratie hat ihre Filter. Ich finde die in Europa nicht besser, als die in Iran.

LOL!!

Ach so,in Europa gibt es Filter?Seit wann denn?

Und die europaeische Demokratie ist nicht besser als die "iranische Demokratie"?
Dann haette ich eine Frage an Sie:Wie viele sozialistische,liberale,kommunistische,nationalistische,...
Parteien duerfen und durften bis jetzt im in der islamischen Republik Iran zu einer Wahl antreten?
Dreimal duerfen Sie raten!

Es durften keine Parteien antreten, die gegen die Verfassung sind

Genauso wurden und werden auch in europäischen Ländern Parteien verboten, die gegen die Verfassung verstoßen.

Im Übrigen herrscht, wie ich bereits gesagt habe, in Iran kein Parteiensystem, wie in Europa, man ordnet die Kandidaten eher Blöcken zu. Das ist meines erachtens auch besser so. In Deutschland hat man zB vier große Parteien und alle ihre Spitzenpolitiker, einschließlich der Grünen und der SPD, sind neoliberale Lackaffen. Dafür hat der Filter der Partei gesorgt.

Im Iran werden Kandidaten und Parteien nicht NUR disqualifiziert,weil Sie gegen die Verfassung verstossen.

Sie muessen durch den Filter des Wachterrats (schon mal was davon gehoert?) durch.Und da werden Sie aus allerlei wagen Gruenden disqualifiziert.Z.b wurden Parlamentarier,die fuer die naechsten Parlamentswahlen wiederantraten,disqualifiziert,weil sie nicht als islamkonform empfunden wurden.Das geschah z.B Ayatollah Azari Ghomi,der als nicht islamkonform(!!!) eingestuft wurde.Wie kann das sein?Man ist an einem Tag islamkonform und am anderen Tag nicht?Der Waechterrat disqulafiziert nach eigenem Belieben und das ist im Iran allseits bekannt.
Und ueberhaupt-Sie finden das politische System im Iran,in dem man dem Fuehrer(!!) ohne Widerrede loyal sein muss,der wiederum der Stellvertreter des verborgenen 12ten Imams ist (lol),wirklich besser?

Bleiben Sie sachlich

Sie brauchen nicht polemisch werden. Ich kenne mich bestens mit dem Thema aus, habe aber einfach eine andere Meinung als Sie. Regen Sie sich nicht auf deswegen, es gibt schlimmeres. Außerdem schadet das der Qualität Ihrer Beiträge.

Der Wächterrat darf nicht willkürlich entscheiden, sondern hat die Verfassung zu beachten. Diese ist nun mal eine Verfassung einer Islamischen Republik.

Der Rat selbst wird zur Hälfte von Parlamentariern gewählt, die vom Volk gewählt werden und zur anderen Hälfte vom obersten Rechtsgelehrten. Der widerrum wird von der Expertenversammlung ernannt, welche selbst vom Volk gewählt wird. Das mag Dir nicht gefallen, aber die hohe Wahlbeteiligung in Iran zeigt, dass die Iraner damit einverstanden sind.

Die Iraner sind also mit dem Regime einverstanden?Ist das immer so,dass ein volk hinter ihren Unterdrueckern steht oder sind nur die Iraner so?

Das Volk ist groesstenteils gegen das Regime!
Und die Wahlbeteiligung war zur Praesidentschaftswahl 2005 und Parlamentswahl 2011 niedrig.Bei der Praesidentschaftswahl 2009 war die Beteiligung gross,weil man A)den Ahmadinejad los werden wollte
B)dachte das politische Schwergewicht Rafsanjani sei zu den Reformern uebergeschwenkt und die Wahl Mussavis deshalb Reformen ergeben wuerde.
Ein Regime dass 1)rueckschrittlich und korrupt ist
2)Frauen diskriminiert
3)religioese Minderheiten diskriminiert
4)politisch Andersdenkende verfolgt
5)unfaehige Wirtschaftspolitik hat
....wird nicht vom gebildeten und modernen iranischen Volk geliebt.

Liefern Sie mir doch bitte Argumente

Liefern Sie mir Argumente und keine Behauptungen.

Sie werden zu jeder Wahl in Iran Behauptungen aufstellen können, weshalb die Beteiligung so hoch ist, obwohl die Bevölkerung doch angeblich gegen das System ist. Solange die Iraner aber ihr System so legitimieren ist es ein legitimes System. Im Übrigen durften die Iraner im Gegensatz zu den Deutschen etwa, über ihr System abstimmen, und zwar insgesamt drei mal.

Bzgl. der Wahlbeteiligungen auch von jemanden der in Iran arbeitet, aber in Deutschland lebt:

irananders.de/nachrichten/news/article/ein-bericht-wer-verfaelscht-die-parlamentswahlen-in-iran.html

Bzgl. Fälschungsvorwürfen:

http://irananders.de/nachricht... rfe-1.html

Der Waechterrat wird zur Haelfte vom Fuehrer gewaehlt,und das ist schon mal nicht demokratisch.

Der Waechterrat duerfte nicht willkuerlich entscheiden,tut es aber.Wie gesagt,altgediente Politiker und Parlamentarier die sich an die Verfassung verpflichtet haben sind von gestern auf heute auf einmal nicht mehr islamkonform,je nach dem wie der politische Wind weht und je nachdem wie sie den Willen des Fuehrers umgesetzt haben.Und was islamkonform bedeutet steht nicht in der Verfassung.

Der Iran ist eine religioese Diktatur,da nur islamistische Parteien zugelassen sind und der Fuehrer ungeachtet der Verfassung,die ihm eh schon viele Rechte einraeumt,alles bestimmen kann.Wie schon der Parlamentarier Koochakzade sagte:das Parlament ist da um den Willen des Fuehrers umzusetzen.(!!)

Der "Führer" wie Sie ihn nennen wird, wie ich oben bereits erläutert habe von der Expertenversammlung gewählt. Diese wird direkt vom Volk gewählt. Damit ist er indirekt legitimiert, so wie der Bundeskanzler in Österreich oder Deutschland.

Ersetzen Sie "islamkonform" mit "freiheitlich-konform" und sie werden die gleichen Ergebnisse für Europa finden. Das heiligste für die Iraner ist nunmal der Islam und nicht der Liberalismus. Das ist ihr gutes Recht. Ob es Ihnen als Minderheitenmeinung unter den Iranern passt oder nicht. Nur weil einige Millionen Menschen Ende der 60er Kommunismus im Westen wollten, haben die Regierungen das damals ja auch nicht zugelassen - Gott sei Dank nicht.

Zu Ihrer Information:Nicht ich nennne das geistliche Oberhaupt Irans Fuehrer,es ist der offizielle Titel!

Der Islam ist den Iranern nicht das Wichtigste.Sprechen Sie mal mit Iranern und Sie werden sehen wie unbeliebt der Islam bei sehr vielen,dank den Schandtaten der Mullahs,geworden ist.Diese Behauptung zeigt,dass Sie sich nicht sehr gut mit dem Iran auskennen.

Und dass die Iraner hinter ihrer Fuehrung stehen,nur weil sie mehr oder weniger an Wahlen teinehmen ist auch etwas seicht.Sie nehmen meistens an Wahlen teil damit wenigstens das kleinere Uebel gewinnt.Die Iraner koennen ja leider nicht ihre wahre politische Meinung kundtun,da Repressalien zu befuerchten sind.

Und bitte geben Sie an wann die Iraner ueber ihr politisches System befragt worden sind.Ich kann mich nur an die Befragung von 1980 erinnern.

Schon wieder etwas, was Sie den Iranern unterstellen

Tut mir Leid, Unterstellungen sind keine Diskussionsgrundlage für mich.

Es gibt einige Iraner, die gegen die Islamische Republik und gegen den Islam sind. Aber die sind fast alle im Westen. Und: Genau deswegen sind die im Westen. Ich kann mit einfachen Behauptungen, dass die in Iran anders denken, obwohl die harten Fakten dagegen sprechen, nichts anfangen.

Zu den systemrelevanten Abstimmungen in Iran:

- 1979 wurde über das System an sich abgestimmt
- 1980 über die Verfassung
- 1989 über eine Änderung der Verfassung, nachdem das Verfassungsänderungsgremium systemrelevante Änderungen vorgenommen hat.

Wann haben Sie in Österreich oder Deutschland das letzte mal über ihre Regierungsform abgestimmt?

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