Berlusconi wettert gegen Richter

28. Oktober 2012, 18:43
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Italiens Expremier droht Premier Monti mit Sturz

Unberechenbarkeit gehörte schon immer zu Silvio Berlusconis Stil. Und auch die Rücknahme absolut definitiver und öffentlich verkündeter Entscheidungen ist für den italienischen Medienunternehmer und Expremier, der sich gern mit dem Ehrentitel Cavaliere - Ritter - bezeichnen lässt, keineswegs neu. Dennoch herrschte am Samstag Konfusion und Rätselraten, als der 76-Jährige die Medien zu einer Pressekonferenz in seine historische, von 25 Hektar Wald und Gärten umgebene Villa Gernetto in Lesmo bei Mailand lud.

Inszeniert war der Auftritt in den mit Damast drapierten Sälen wie ein Staatsakt. Claqueure aus dem Parteivolk spendeten pflichtbewusst Applaus. Mit pathetisch gemimter Wut setzte der Expremier zu einem Rundumschlag an. Die "unerwartete, unglaubliche und inakzeptable Verurteilung" verpflichte ihn, "in der Politik zu bleiben, um die Justiz zu reformieren". Zwar verzichte er auf die Kandidatur für das höchste Regierungsamt, wolle jedoch verhindern, dass anderen Bürgern dasselbe widerfahre wie ihm: "Italien ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Richter", wetterte Berlusconi.

Rom, ein "Vasall" Berlins

Dann knöpfte sich der erregte Patriarch Interimspremier Mario Monti vor. Dieser habe Italien als Vasall Deutschlands in eine Rezessionsspirale geführt. Die Italiener seien verstört über die Brutalität, mit der die Steuerzahler behandelt und von der Finanzpolizei kontrolliert würden.

Schließlich ließ der Verbitterte die Bombe platzen: Seine Partei PdL werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie Monti stürzen und Italien damit in vorzeitige Neuwahlen zwingen werde.

Nächstes Ziel war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die beim Schuldenabbau unzulässigen Druck ausgeübt habe. "Merkel und Sarkozy haben meine internationale Glaubwürdigkeit zerstört", schnaubte der Expremier.

Sein unerwarteter Auftritt löste auch in der eigenen Partei Irritation und neuen Streit aus. Der von Berlusconi de facto entmündigte Parteichef Angelino Alfano wollte die Drohungen seines ehemaligen Mentors gar nicht erst kommentieren, und Exaußenminister Franco Frattini erklärte, ein Sturz Montis komme nicht infrage.

Die für 16. Dezember anberaumten Vorwahlen zur Ermittlung des Spitzenkandidaten könnten nun zur Zerreißprobe für die Fraktion ausarten. Der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini will heute, Montag, im Parlament klare Worte vom PdL fordern: "Die Politik hat Berlusconis Erpressungsversuche nicht nötig." Und Parlamentspräsident Gianfranco Fini wertete die Äußerungen des Cavaliere als "Manifest eines antieuropäischen und autoritären Populismus". Der Richterbund wies Berlusconis Attacken ebenfalls scharf zurück.

Eine rechtskräftige Verurteilung in dritter Instanz hat Berlusconi wegen baldiger Verjährung nicht zu befürchten. Ein von seiner Regierung genehmigtes Gesetz sieht überdies Haftverschonung für Verurteilte über 70 Jahre vor.

Der neue Disput um Berlusconi fällt zusammen mit den Regionalwahlen in Sizilien vom Sonntag, wo dessen Partei mit einer herben Niederlage rechnen muss. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 29.10.2012)

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    V. o. n. u.: Berlusconi.

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