Die Neutralität in der Wehrpflicht-Debatte

Kolumne28. Oktober 2012, 18:28
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Die Debatte um die Neutralität hat sich verflüchtigt

In der Debatte um die Jänner-Befragung "Weiter Wehrpflicht oder Wechsel zu einem Berufsheer?" taucht die Neutralität nur noch selten auf. Es gibt sie, zweifellos. Aber irgendwie hat sie sich verflüchtigt, sich in Luft aufgelöst.

Einer der Gründe ist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise als Bedrohungsszenario die letzten Reste militärischer Gefahren im Bewusstsein der Menschen abgelöst hat.

Wir fühlen uns trotz aller Kritik an der EU unter diesem noch gar nicht fertigen und bei Gewittern so anfälligen europäischen Haus durchaus aufgehoben. Es geht uns ganz gut. Wir beginnen sogar, Griechen als Arbeitskräfte anzuwerben. Selbst Deutsche finden zunehmend, in Österreich verdiene man mehr.

Resultat dieser Veränderung: Die Wehrpflicht- debatte ist nur unter Offizieren und Experten eine sicherheitspolitische - angesichts steigenden Know-hows im Militär.

In der Bevölkerung geht es fast ausschließlich um die Frage, welche Variante in Katastrophenfällen die bessere ist. Und wer dem Roten Kreuz oder der Caritas hilft, wenn wir auf ein Berufsheer umsteigen würden. Umfragen im Westen Österreichs liegen daher bei 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Im Osten bei 50 Prozent.

Rotes Kreuz, Caritas und Pflegeinstitutionen betrachten das Bundesheer über den Weg des Zivildienstes als reines Beschaffungsinstrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das ist verständlich, aber trotzdem einseitig. Und in letzter Konsequenz opportunistisch. Auch aufseiten der Politik. Der Zivildienst wird heute von politischen Kräften unterstützt, die noch vor 40 Jahren Wehrdienstverweigerer für den Abschaum der Gesellschaft gehalten haben.

Auch das Bundesheer hat eine Funktionsverschiebung erfahren, und die Neutralität ist in der EU aufgegangen. Aber im Kern hat das Bundesheer zwei zentrale militärische Aufgaben. Erstens: via "Battlegroups" am Aufbau einer europäischen "Verteidigung" mitzuwirken. Zweitens: via Auslandseinsatz an Konfliktlösungen mitzuwirken. Das ist dem Bundesheer bisher mindestens so gut gelungen wie der Katastropheneinsatz.

Obwohl die Neutralität verblasst, bleibt die sicherheitspolitische Frage übrig, wofür wir ein Bundesheer brauchen. Wenn es nur um Katastropheneinsätze geht oder - alternativ - um Sozialdienst, dann sollte man das Wort "Heer" streichen.

Denn der eigentliche Punkt der Befragung im Jänner ist ja: Offiziell geht es zwar um die künftige Organisation der "Landesverteidigung" im Rahmen der EU, in den Augen vieler jedoch um Aufgaben, die man sich ohne Grundwehrdiener so billig nicht leisten könnte. Vor diese Entscheidung werden die Befragten nicht gestellt. Sie steht aber hinter den Debatten.

Wieder einmal drückt man sich vor einer Diskussion der europäischen Realitäten und zieht sich auf nationale Teil-interessen zurück. Das ist auch dem Roten Kreuz und der Caritas vorzuwerfen. Umso mehr, als beide Organisationen international tätig und vernetzt sind. Sie argumentieren nicht neutral. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 29.10.2012)

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