Kinderrechte außer Kraft gesetzt

28. Oktober 2012, 18:03

Bei Familienabschiebungen wird auf den Nachwuchs nur wenig Rücksicht genommen

In Österreich seien Kinderrechte teilbar, "in jene, die für einheimische, und jene, die für ausländische Kinder gelten", sagt die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Freunde-Schützen-Haus - unter Hinweis auf "zum Beispiel den Fall Danijal M.".

Besagter abgewiesener Asylwerber aus Tschetschenien sitzt seit drei Wochen in Schubhaft in Wien. Ein Abschiebeversuch wurde gestoppt, weil sich der Pilot weigerte, den 35-Jährigen mitzunehmen. Die Behördenentscheidung, wie es weitergeht, soll in den kommenden Tagen fallen.

Hochschwanger und gemeinsamer Sohn

Laut Fremdenpolizei soll M. nach Russland zurück, obwohl er in Österreich mit seiner tschetschenischen Ehefrau, die hierzulande anerkannter Flüchtling ist, einen zehnmonatigen Sohn hat. Auch dass Frau M. hochschwanger ist, ändert nichts daran, dass die Familie getrennt werden soll, sodass die Kinder dann um ihr Recht auf beide Eltern umfallen.

Denn obwohl in Österreich seit Anfang 2011 sechs Kinderrechte, darunter jenes auf Eltern, in Verfassungsrang stehen: "Durch den Vorbehalt in Punkt sieben, dass diese Rechte zum Schutz der Sicherheit und Ordnung außer Kraft gesetzt werden können, gelten sie für Kinder in Abschiebefällen nicht", kritisiert Klaric. Eine Abschiebung nämlich stelle die fremdenpolizeiliche Ordnung wieder her, die etwa durch Danijal M.s weitere Anwesenheit gebrochen würde.

Fall einer georgischen Familie

Überhaupt, so Klaric, lasse die Fremdenpolizei in etlichen Fällen weiter jede Rücksicht auf das Kindeswohl vermissen - mit immensen Belastungen für Kinder. So sei kürzlich ein georgischer Familienvater allein abgeschoben, worden, Frau und Töchter blieben als U-Boote zurück.

Die Mutter sei daraufhin in eine tiefe Depression gefallen, sodass sich jetzt die 12-jährige Tochter "um alles kümmert, sämtliche Wege erledigt, immer in der Angst vor der Polizei". Kinder wie dieses, so Klaric, seien den Härten des Fremdenrechts voll ausgeliefert. (bri, DER STANDARD, 29.10.2012)

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jetzt

spammt i.b. schon 3 beiträge in 2 tagen
mit zweifelhaften zahlen daten fakten
unmöglichen forderungen (dienstag asylgipfel und 2 werktage später sind noch immer nicht 100e minderjährige umverteilt)
wieder wirtschaftsflüchtlinge und asylwerber durcheinandergebracht-man sollte glauben, zumindest i.b. sollte jetzt schön langsam den unterschied kennen-war wohl nix

wieder die "hurra hereinspaziert meine damen und herren" unbegrenzt masche----
immer DIE ANDEREN sie nix machen
was macht i.b. außer tippseln? wieviele patenschaften hat sie übernommen, wieviele leute bei sich wohnen lassen?

immer nur von anderen das fordern was sie selber nicht zu tun bereit ist, disqualifiziert und demaskiert sich selbst.

pharisäerhaft!

"um alles kümmert, sämtliche Wege erledigt" Behandlungstermine für die Mama koordiniert?

Eine Leistungsschau der Wiener Sozialsystems findet man bei diesem Klaric-Fall:
Tschetschenische Mutter, Tochter und Enkeltochter kommen aus Polen nach Österreich, und tauchen nach abgeschlossenem Dublin-Verfahren unter.
Während des illegalen Aufenthalts spendiert Wien Operationen und eine neues Hüftgelenk:
"Sie sitzt im Rollstuhl und ich lege einen Befund vor zufolge dessen sie am 7. Oktober 2010 operiert am 18.11. muss sie noch einmal operiert werden, sie bekommt eine künstliches Hüftgelenk."
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente... 12_00.html
Sobald die Überstellungsfrist nach Polen abgelaufen ist, tauchen alle wieder auf, und stellen neue Asylanträge.

wenn man dringend ein künstliches (Hüft)gelenk benötigt, kein Geld und keine Versicherung dafür hat
muss man eben nach Ö. FLÜchten.

Wozu diese Umstände, liebe NGO`s, einen Linienbus nach Tschetsche usw. einrichten und die Kranken wöchentlich herbringen.
Etwas mehr Service wäre angebracht!

Mittlerweile ist deren Lobby schon so groß dass man ihnen Orden verleiht.
Bizarre Situation, einerseits ist das Land dermaßen verschuldet dass Generationen nach uns noch zahlen müssen und keiner hat eine Lösung bzw. traut sich dem entgegen zuwirken.

Für diesen Beitrag zum Import von Sozialfällen wird Frau Klaric sicher bald einen Staatspreis vom Fischer kriegen.

Wann stellt man diese Strategie des endlosen "Asylantrag-Stellen" nach Ablehnung ab?
Ist das bis zum IM noch immer nicht durchgedrungen?

sagenhaft....

und bei MindestpenisionistInnen, die ständig eingezahlt haben, wird gespart, um, Menschen die kein Recht auf Asyl hatten wenn sie wieder auftauchen rundum zu belohnen?
Tja, Fr. Klaric, tolle Leistung!

Nun, Opus,

was wollen Sie damit eigentlich ausdrücken?

Man sieht an diesem Beispiel schön, dass es zur Abschreckung nicht ausreichen wird, die Asylwerber in Zelten am Grossglockner unterzubringen.
Mehr Schubhaft und eine Kürzung der medizinischen Leistungen sind genauso wichtig.

Ad "Abschreckung" von Hilfsbedürftigen, Walles,

soll sich jemand, der eine Operation benötigt, diese aber nicht erhält, zur Freude mancher Egoisten in ein Winkerl zum Sterben legen?

Ad Schubhaft - ich finde es unanständig, Menschen einzusperren, die nichts verbrochen haben und widerlich, medizinische Leistungen nur denen zu gewähren, die das Glück hatten, in einem Teil der Welt geboren worden zu sein, in dem bezahlte Arbeit vorhanden war/ist.

Wäre nicht eine Kompetenz-Stärkung der EU und der UN vernünftiger, um ein global umfassendes Gesundheitssystem zu schaffen?

das global umfassende Gesundheitssystem?

herzig, das gibt es schon.
Und Sie werden es nicht glauben, viele wissen sogar wo man sich kostenlos rundum behandeln lassen kann.

Sie biden sich also ein, kahlenberg,

daß beispielsweise die USA das gleiche Gesundheitssystem hat wie wir?

Ad Schubhaft - ich finde es unanständig, Menschen einzusperren, die nichts verbrochen haben

Und der Grund dafür ist? Weil in den letzten Jahren ständig Leute einfach untertauchen, weil ihnen von NGO dabei aktiv geholfen wurde, wenn die Verfahren negativ ausgehen.

Die Zahl wird von den Grünen mit 18~45.000 beziffert, genau kann es niemand sagen. Es gab da auch eine Erhebung eines Instituts, von den Grünen ebenfalls zitiert, die es auf etwa 60.000 beziffern (Achtung! Auch nur eine Schätzung).

Wenn da nicht klar ist, warum die Leute in Schubhaft kommen, warum sie sich bei Polizei melden müssen etc. weiß ich auch nicht.

Wenn es eine Lösung wäre, Keyser,

würden die "Abgeschobenen" nicht oftmals einige Zeit später wieder auftauchen.
Also müßte man sich wohl ein funktionierendes System ausdenken.

wieso?

Die Schweiz hat es schon.

Naja, wenn Sie meinen.
Aber warum funktioniert es in Ö nicht?

Lt. Mickl Leitner funktioniert es inzwischen ja, Prüfungen und Entscheide sind runter auf 3 Monate, 6 Monate und max. 1 Jahr, die meisten Altfälle abgearbeitet - und es finden wohl auch ständig Rückführungen statt. Bloss davon hört man ja nichts in der Presse.

Tja,

schon unangenehm, wenn man Fakten nicht weg leugnen kann.

Lesen Sie mein Posting durch, edditta,

vielleicht sollten Sie dies mehrmals tun,
und dann erklären Sie mir bitte, welche Fakten ich leugnen will, oder eben nicht leugnen will.

Ich behaupte nicht, daß diese Geschehnisse nicht stattgefunden hätten, will aber wissen, welche Schlüsse (auf unsere Politik bezogen) der Poster Opus daraus zog.

Die Frage haben Sie, edditta, nicht verstanden,
die Lösung der/die Opus mir nicht präsentiert.

Oder leugnen Sie dies?

Klaric, und ihr verlogenen Geschichten, und die "Kinderrechte", die gefährdet sind - wie es halt gerade passt. Wenigstens kostet das Österreich nichts, im Gegensatz zum üblichen auf "Totkrank" trimmen, und in Krankenhäuser oder Psychiatrie schicken, oder Neuerdings Reifen von Polizeifahrezugen zu zerstechen, damit ja alle hier bleiben dürfen, von denen einige Auserwählte meinen, sie hätten auch ein Recht darauf.

Also wieder ein klassischer Fall - der ein weiteres schlechtes Licht auf echte Asylwerber wirft, die einen Grund hätten. Beschwere sich bloß niemand, von den Gestalten, wenn es noch härter kommt, und die Gesetze noch mehr verschärft werden. Dann wünsch ich mir einen Protest von echten Asylwerbern gegen solche NGO.

Was sind denn in ihren Augen "Echte Asylwerber?"

wer lesen kann ist klar im vorteil

ist in der genfer menschenrechtskonvention eindeutig geregelt.

hier auf kosten der allgemeinheit zu leben ist kein asylgrund

Wahrscheinlich Österreicher mit Sozialhilfestatus. Ich finde es traurig dass es immer noch Menschen gibt die andere mit Füßen treten und glauben sie seien im Recht.

Wirklich traurig!!!

und Sie?

"Wahrscheinlich Österreicher mit Sozialhilfestatus."

Es ist immer interessant zu sehen um was den meisten
geht. Selber einen Job zu haben, sei es nur bei irgend einer NGO?

Er hat keinen Anspruch (Recht) auf Asyl, und er stellt sich im Gegenteil auch gegen geltendes Recht - indem er die Abschiebung verhindert. Warscheinlich mit Hilfe der einschlägigen NGO und Abschiebungsgegner.

Blöde Kommentare, und der Sermon von wegen - Alles und Alle sind so böse, und Ausländerfeindlich - nur weil sie Menschen ohne Asylrecht nicht hier haben wollen - zeugt von recht beengter Weltanschauung.

Sie können ja mal meine anderen Kommentare zum Thema lesen, eventuell kommen Sie dann zu einem anderen Schluss. Es bleibt nat. Ihnen überlassen.

Und noch zum Thema von wegen "Rechte mit Füßen treten" absoluter Bs. Ich finde sogar, daß die - die Anrecht auf Asyl haben - nach allen Kräften unterstützt werden müssen, es zu bekommen.

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