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In Österreich seien Kinderrechte teilbar, "in jene, die für einheimische, und jene, die für ausländische Kinder gelten", sagt die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Freunde-Schützen-Haus - unter Hinweis auf "zum Beispiel den Fall Danijal M.".
Besagter abgewiesener Asylwerber aus Tschetschenien sitzt seit drei Wochen in Schubhaft in Wien. Ein Abschiebeversuch wurde gestoppt, weil sich der Pilot weigerte, den 35-Jährigen mitzunehmen. Die Behördenentscheidung, wie es weitergeht, soll in den kommenden Tagen fallen.
Laut Fremdenpolizei soll M. nach Russland zurück, obwohl er in Österreich mit seiner tschetschenischen Ehefrau, die hierzulande anerkannter Flüchtling ist, einen zehnmonatigen Sohn hat. Auch dass Frau M. hochschwanger ist, ändert nichts daran, dass die Familie getrennt werden soll, sodass die Kinder dann um ihr Recht auf beide Eltern umfallen.
Denn obwohl in Österreich seit Anfang 2011 sechs Kinderrechte, darunter jenes auf Eltern, in Verfassungsrang stehen: "Durch den Vorbehalt in Punkt sieben, dass diese Rechte zum Schutz der Sicherheit und Ordnung außer Kraft gesetzt werden können, gelten sie für Kinder in Abschiebefällen nicht", kritisiert Klaric. Eine Abschiebung nämlich stelle die fremdenpolizeiliche Ordnung wieder her, die etwa durch Danijal M.s weitere Anwesenheit gebrochen würde.
Überhaupt, so Klaric, lasse die Fremdenpolizei in etlichen Fällen weiter jede Rücksicht auf das Kindeswohl vermissen - mit immensen Belastungen für Kinder. So sei kürzlich ein georgischer Familienvater allein abgeschoben, worden, Frau und Töchter blieben als U-Boote zurück.
Die Mutter sei daraufhin in eine tiefe Depression gefallen, sodass sich jetzt die 12-jährige Tochter "um alles kümmert, sämtliche Wege erledigt, immer in der Angst vor der Polizei". Kinder wie dieses, so Klaric, seien den Härten des Fremdenrechts voll ausgeliefert. (bri, DER STANDARD, 29.10.2012)
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Der Rassismus-Vorwurf von Gewerkschaftern und das Sprechverbot für den Leiter der Wiener "Drehscheibe" beschäftigen nun auch die Politik. Stadtrat Christian Oxonitsch versuchte am Montag zu vermitteln
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Jeder zehnte Asylantrag in Österreich wird mittlerweile von einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gestellt. Das stellt Betreuer und Behörden vor neue Herausforderungen: Denn oft werden die Kinder auf der Flucht benutzt und verschickt.
Es sei "untragbar", dass für fünf kleine Kinder im Lager Traiskirchen niemand zuständig ist, sagt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. In einer Sachverhaltsdarstellung erhebt sie gegen Burgenlands Jugendbehörden Amtsmissbrauchsverdacht
Es brauche generell mehr Grundversorgungsquartiere und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten
Für Kinder und Jugendliche, die allein nach Österreich geflohen sind, gibt es nicht genug Wohnplätze. Daher müssen rund 560 im vom Innenministerium betriebenen Lager Traiskirchen ausharren
Pannonische Schwierigkeiten beim Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen
spammt i.b. schon 3 beiträge in 2 tagen
mit zweifelhaften zahlen daten fakten
unmöglichen forderungen (dienstag asylgipfel und 2 werktage später sind noch immer nicht 100e minderjährige umverteilt)
wieder wirtschaftsflüchtlinge und asylwerber durcheinandergebracht-man sollte glauben, zumindest i.b. sollte jetzt schön langsam den unterschied kennen-war wohl nix
wieder die "hurra hereinspaziert meine damen und herren" unbegrenzt masche----
immer DIE ANDEREN sie nix machen
was macht i.b. außer tippseln? wieviele patenschaften hat sie übernommen, wieviele leute bei sich wohnen lassen?
immer nur von anderen das fordern was sie selber nicht zu tun bereit ist, disqualifiziert und demaskiert sich selbst.
pharisäerhaft!
Eine Leistungsschau der Wiener Sozialsystems findet man bei diesem Klaric-Fall:
Tschetschenische Mutter, Tochter und Enkeltochter kommen aus Polen nach Österreich, und tauchen nach abgeschlossenem Dublin-Verfahren unter.
Während des illegalen Aufenthalts spendiert Wien Operationen und eine neues Hüftgelenk:
"Sie sitzt im Rollstuhl und ich lege einen Befund vor zufolge dessen sie am 7. Oktober 2010 operiert am 18.11. muss sie noch einmal operiert werden, sie bekommt eine künstliches Hüftgelenk."
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente... 12_00.html
Sobald die Überstellungsfrist nach Polen abgelaufen ist, tauchen alle wieder auf, und stellen neue Asylanträge.
wenn man dringend ein künstliches (Hüft)gelenk benötigt, kein Geld und keine Versicherung dafür hat
muss man eben nach Ö. FLÜchten.
Wozu diese Umstände, liebe NGO`s, einen Linienbus nach Tschetsche usw. einrichten und die Kranken wöchentlich herbringen.
Etwas mehr Service wäre angebracht!
Mittlerweile ist deren Lobby schon so groß dass man ihnen Orden verleiht.
Bizarre Situation, einerseits ist das Land dermaßen verschuldet dass Generationen nach uns noch zahlen müssen und keiner hat eine Lösung bzw. traut sich dem entgegen zuwirken.
Ad "Abschreckung" von Hilfsbedürftigen, Walles,
soll sich jemand, der eine Operation benötigt, diese aber nicht erhält, zur Freude mancher Egoisten in ein Winkerl zum Sterben legen?
Ad Schubhaft - ich finde es unanständig, Menschen einzusperren, die nichts verbrochen haben und widerlich, medizinische Leistungen nur denen zu gewähren, die das Glück hatten, in einem Teil der Welt geboren worden zu sein, in dem bezahlte Arbeit vorhanden war/ist.
Wäre nicht eine Kompetenz-Stärkung der EU und der UN vernünftiger, um ein global umfassendes Gesundheitssystem zu schaffen?
Und der Grund dafür ist? Weil in den letzten Jahren ständig Leute einfach untertauchen, weil ihnen von NGO dabei aktiv geholfen wurde, wenn die Verfahren negativ ausgehen.
Die Zahl wird von den Grünen mit 18~45.000 beziffert, genau kann es niemand sagen. Es gab da auch eine Erhebung eines Instituts, von den Grünen ebenfalls zitiert, die es auf etwa 60.000 beziffern (Achtung! Auch nur eine Schätzung).
Wenn da nicht klar ist, warum die Leute in Schubhaft kommen, warum sie sich bei Polizei melden müssen etc. weiß ich auch nicht.
Lt. Mickl Leitner funktioniert es inzwischen ja, Prüfungen und Entscheide sind runter auf 3 Monate, 6 Monate und max. 1 Jahr, die meisten Altfälle abgearbeitet - und es finden wohl auch ständig Rückführungen statt. Bloss davon hört man ja nichts in der Presse.
Lesen Sie mein Posting durch, edditta,
vielleicht sollten Sie dies mehrmals tun,
und dann erklären Sie mir bitte, welche Fakten ich leugnen will, oder eben nicht leugnen will.
Ich behaupte nicht, daß diese Geschehnisse nicht stattgefunden hätten, will aber wissen, welche Schlüsse (auf unsere Politik bezogen) der Poster Opus daraus zog.
Die Frage haben Sie, edditta, nicht verstanden,
die Lösung der/die Opus mir nicht präsentiert.
Oder leugnen Sie dies?
Klaric, und ihr verlogenen Geschichten, und die "Kinderrechte", die gefährdet sind - wie es halt gerade passt. Wenigstens kostet das Österreich nichts, im Gegensatz zum üblichen auf "Totkrank" trimmen, und in Krankenhäuser oder Psychiatrie schicken, oder Neuerdings Reifen von Polizeifahrezugen zu zerstechen, damit ja alle hier bleiben dürfen, von denen einige Auserwählte meinen, sie hätten auch ein Recht darauf.
Also wieder ein klassischer Fall - der ein weiteres schlechtes Licht auf echte Asylwerber wirft, die einen Grund hätten. Beschwere sich bloß niemand, von den Gestalten, wenn es noch härter kommt, und die Gesetze noch mehr verschärft werden. Dann wünsch ich mir einen Protest von echten Asylwerbern gegen solche NGO.
Er hat keinen Anspruch (Recht) auf Asyl, und er stellt sich im Gegenteil auch gegen geltendes Recht - indem er die Abschiebung verhindert. Warscheinlich mit Hilfe der einschlägigen NGO und Abschiebungsgegner.
Blöde Kommentare, und der Sermon von wegen - Alles und Alle sind so böse, und Ausländerfeindlich - nur weil sie Menschen ohne Asylrecht nicht hier haben wollen - zeugt von recht beengter Weltanschauung.
Sie können ja mal meine anderen Kommentare zum Thema lesen, eventuell kommen Sie dann zu einem anderen Schluss. Es bleibt nat. Ihnen überlassen.
Und noch zum Thema von wegen "Rechte mit Füßen treten" absoluter Bs. Ich finde sogar, daß die - die Anrecht auf Asyl haben - nach allen Kräften unterstützt werden müssen, es zu bekommen.
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