Steuersünderliste veröffentlicht: Griechischer Journalist vor Gericht

Prozess wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes geplant - EU-Kommission: Alle möglichen Fälle von Steuerhinterziehung prüfen

Die griechische Polizei hat am Sonntag den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" vorübergehend festgenommen. Am Vortag hatte die Zeitschrift eine Liste mit 2.059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen hätten. Darunter waren auch einige Politiker und Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.

Die Staatsanwaltschaft hatte sofort danach die Festnahme des Chefredakteurs angeordnet. Grund: Es sei nicht erwiesen, dass die darin genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem verletze die Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. "Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt", twitterte der Chefredakteur Sonntagfrüh. Die Polizei bestätigte die Festnahme.

Prozess

Der Journalist wurde aber am Sonntagnachmittag wieder freigelassen. Am Montag soll festgelegt werden, wann der Prozess wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes stattfinden wird, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Dem am Wochenende festgenommenen Journalisten Kostas Vaxevanis werden vor dem Gericht in Athen offiziell Datenschutzverstöße vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 46-Jährigen bis zu drei Jahre Haft.

Die sogenannte "Liste Lagarde" stammt aus Informationen französischer Sicherheitskräfte und beinhaltet auch Namen griechischer Bürger, die in den vergangenen zehn Jahren Geld in die Schweiz überwiesen haben. Die Liste hatte laut Medienberichten die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2010 den griechischen Behörden übergeben. Lagarde ist heute Chefin des Internationalen Währungsfonds. 

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Zuvor hatte ein HSBC-Angestellter die Daten entwendet. Die griechischen Behörden gaben über lange Zeit an, dass die Daten nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten, da sie auf illegale Weise erlangt worden seien. Aus Anlass einer neuen bevorstehenden Sparrunde in dem hoch verschuldeten Land hatte es zuletzt Druck gegeben, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen.

Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht ausdrücklich zu dem aktuellen Fall äußern. Das Ereignis erinnere jedoch daran, "dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland intensiviert werden muss", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. "Alle möglichen Fälle von Steuerhinterziehung müssen von den zuständigen Behörden vollkommen untersucht werden." Dies sei besonders angesichts des notwendigen Sparkurses zur Sanierung des öffentlichen Haushalts in Griechenland eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (red, APA, 29.10.2012)