Prinzip Leistung bei Einbürgerungen

28. Oktober 2012, 18:02
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Staatssekretär Sebastian Kurz: Wer besonders viel leistet, soll schon nach sechs Jahren eingebürgert werden

Wien - Wer Österreicher werden will, muss etwas leisten. So weit ein zentraler Grundsatz des Vorschlags für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz des Staatssekretärs für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP).

Die am Wochenende vorgestellten "Eckpunkte" des Plans seien "innerhalb der ÖVP akkordiert", jetzt warte man auf die Reaktion aus der SPÖ, sagte am Sonntag sein Sprecher. "Der Vorschlag ist im Prinzip positiv, über Details muss man aber noch reden", meinte dort Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Wobei: "Ob es richtig ist, das Ausüben eines Ehrenamts mit kürzerer Wartezeit auf die Einbürgerung zu verbinden, sei fürs Erste dahingestellt."

Besagte ehrenamtliche Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren soll laut Kurz' Vorschlag eine Voraussetzung sein, die ein Ausländer künftig erfüllen muss, um schon nach sechs Jahren eingebürgert zu werden. Außerdem muss er sechs Jahre lang regelmäßig einer Arbeit nachgegangen sein, ohne je Sozialhilfeleistungen zu beziehen. Und er muss sehr gut Deutsch können: auf B2-Niveau, was Kenntnissen der ersten lebenden Fremdsprache für die Matura entspricht.

Wer Deutsch nur auf Mittelschulniveau spricht, soll hingegen auch künftig zehn Jahre aufs Österreicherwerden warten müssen. Auch dann seien natürlich Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit und ein erfolgreich abgeschlossener Staatsbürgerschaftstest unabdingbar, besagt das Kurz-Papier.

Es sei denn, der oder die Betreffende weise eine "schwere Behinderung" auf, sodass sie "physisch nicht in der Lage ist, die Sprache zu lernen oder für den eigenen Unterhalt zu sorgen": Damit reagiert die ÖVP auf Berichte der Volksanwaltschaft und von Medien über Nichtösterreicher mit Behinderung, die erwerbsunfähig und daher derzeit lebenslang von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind.

Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun findet diesen Vorschlag unzureichend: "Was heißt 'schwere Behinderung'? Bedeutet das, dass leicht behinderte Personen ohne Chancen am Arbeitsmarkt weiter vor der unüberwindbaren Hürde der hohen Einkommensgrenzen stehen sollen?", fragt sie.

Erleichterungen für Kinder

Erleichterungen beim Österreicherwerden soll es laut dem ÖVP-Vorschlag auch für uneheliche Kinder geben. Derzeit gelten sie ab der Geburt nur dann als einheimische Staatsbürger, wenn auch ihre Mutter ein solcher ist. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dies als Diskriminierung bezeichnet. Nun soll künftig auch die österreichische Staatsbürgerschaft des Vaters auf das uneheliche Kind übergehen.

Detto soll es künftig einfacher sein, unter dreijährige Adoptivkinder einzubürgern. Und den - wenigen - sogenannten Putativösterreichern (Menschen, die irrtümlich als Staatsbürger gelten) winkt rückwirkende Anerkennung als Österreicher. Aber nur, so der Irrtum 15 Jahre währte.

Neu gestaltet sollen laut Kurz zudem die Staatsbürgerschaftstests werden - und zwar auf Grundlage der Rot-Weiß-Rot-Fibel, die bis Ende 2012 vom Integrations-Expertenrat des Innenministeriums erarbeitet werden soll. Dazu habe der Rechtsphilosoph Christian Stadler "aus der Bundesverfassung deren grundlegende Werte extrahiert", schildert Expertenratvorsitzender Heinz Fassmann dem Standard: "Etwa die Meinungsfreiheit oder auch der Föderalismus." (Irene Brickner, DER STANDARD, 29.10.2012)

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    Stolz, Österreicherin geworden zu sein: Für die aus Brasilien stammende Judokämpferin Fabiane Hukuda-Strubreiter war es 2006 so weit. Einbürgerungen wegen besonderer Verdienste soll es weiterhin geben.

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