Hypo Alpe Adria: Gezerre um Bayern-Geld

28. Oktober 2012, 17:31
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Die Antwort auf die Frage, ob die Bank ihre Schulden der BayernLB 2013 zurückzahlen muss, lässt auf sich warten

Wien - Die Entscheidung der Hypo Alpe Adria, ob sie ihre mehr als zwei Milliarden Euro hohen Schulden beim Ex-Aktionär BayernLB 2013 zurückzahlen wird oder sie als Eigenkapitalersatz ersetzende Darlehen betrachtet, verzögert sich. Frühestens in drei Wochen wird man sich eine abschließende Meinung dazu gebildet haben, erfuhr der Standard aus Aktionärskreisen.

Die juristische Abklärung sei "wesentlich komplexer als gedacht", und die Gutachter, die ja seit Sommer mit der Frage befasst sind, hätten vorige Woche zwar einen "Lagebericht" abgegeben, aber noch kein Endgutachten. Wenn das vorliegt, müsse man unter Federführung von " Hypo-Koordinator" Georg Krakow alles noch einmal prüfen.

Wie berichtet geht es um den Streit um jene ursprünglich 3,1 Milliarden Euro, die die Bayern ihrer Kärntner Tochter ab Februar 2008 tranchenweise überwiesen haben. Hypo-Privatgutachter Fritz Kleiner, der die Bayern-Ära durchleuchtet hat, warf in seiner Expertise im April die Frage auf, ob dieses Geld nicht in Wahrheit als nicht rückzahlbarer Eigenkapitalzuschuss von der Mutter zu betrachten sei.

Wann eine Bank in der Krise ist

Juristisch geht es dabei grob gesprochen um die Frage, ob die Bank damals schon in der Krise war. Denn gemäß Eigenkapitalersatz-Gesetz "ist ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend". Eine Bank ist demnach dann in der Krise, wenn sie ihre gesetzlichen Kapitalerfordernisse unterschreitet.

Um das zu klären, gab der Hypo-Eigentümer weitere Gutachten in Auftrag. Und: Die Übergutachter sind dem Vernehmen nach der Meinung, man könne das Geld durchaus als Eigenkapitalersatz einstufen. Nun will Hypo-Aktionär Republik aber die Auswirkung dessen auf die damaligen Bilanzen, etwa in Hinsicht auf die 2008er Wertberichtigungen, überdenken. Es wird offenbar befürchtet, dass man die Bilanzen noch einmal aufmachen muss.

Die Bayern wiederum wollen ihr Geld pünktlich zurück, sollten die Österreicher nicht zahlen, wollen sie wegen Vertragsbruchs klagen. Und: Die Bayern stützen sich natürlich auch auf Privatgutachten - ihre liegen aber schon seit Juni bzw. Juli auf dem Tisch.

Die Wiener Kanzleien Freshfields und Graf & Pitzkowitz kommen, wenig überraschend, zum Schluss, dass es sich bei den Milliarden sehr wohl um Darlehen gehandelt hat. Die Gutachter argumentieren, dass die Bank damals in keiner Krise steckte - und können sich dabei pikanterweise sogar auf ein Attest der Oesterreichischen Nationalbank berufen. Sie gestand der Hypo Alpe Adria ja wie berichtet noch Ende 2008 zu, dass sie " kein Sanierungsfall"sei.

Bedenken seit April bekannt

Zudem berufen sich die Münchner darauf, dass die Hypo seit drei Jahren brav zurückzahlt, "ihren Verpflichtungen bis heute ohne Einschränkung nachkommt und die Zinsen auf die Kredite und Anleihen bezahlt", wie sie dem Bayerischen Sparkassenverband im September in einem Brief mitteilte. Was sie für sich ins Treffen führen: Obwohl die Bedenken aus Kleiners Gutachten seit Ende April bekannt sind, hat die Hypo zuletzt am 18. September Zinsen bezahlt.

Dem BayernLB-Vorstand des Jahres 2007 droht laut Spiegel wegen des Hypo-Kaufs nun doch noch strafrechtliches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft wolle Anklage wegen Untreue erheben, der Vorstand habe die Bank zu teuer gekauft. Die Manager bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD; 29.10.212)

  • Die BayernLB will Geld zurück...
    foto: epa/leonhardt

    Die BayernLB will Geld zurück...

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