Reiche Griechen an den Pranger

28. Oktober 2012, 16:39
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Der Veröffentlichung von Namen wohlhabender Griechen mit Schweizer Konten sorgt für heftigen Wirbel in Athen

Athen/Berlin - Für reiche Griechen gab es schon angenehmere Zeiten. Die Zeitschrift Hot Doc veröffentlichte am Wochenende die Namen von mehr als 2000 wohlhabenden Bürgern mit Konten in der Schweiz. Das Magazin erklärte, es handle sich um eine Liste, die Griechenland bereits 2010 von Frankreich bekommen habe, um Hinweisen auf Steuerflucht nachzugehen.

Laut griechischer Polizei gibt es allerdings keinen Beweis dafür, dass die genannten 2059 Personen oder Unternehmen tatsächlich Steuern hinterzogen, Geld gewaschen oder sonst gegen Gesetze verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat daher einen Haftbefehl gegen den Chefredakteur wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlassen.

Aufgeladene Stimmung

Der Fall ist bezeichnend für die aufgeladene Stimmung im Land. In der Bevölkerung wächst die Wut über die Politiker und die reiche Elite. Seit Wochen wird mit den internationalen Geldgebern über weitere Sparmaßnahmen verhandelt. Einige Punkte sind in der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linke äußerst umstritten - etwa die Wiedereinführung der Sechstagewoche und die Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer.

Ein Dauerthema ist auch die Frage, wie die Schuldenquote des Staates von mehr als 160 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden könnte. Auf Beamtenebene schlug die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag einen weiteren Schuldenschnitt vor, berichtete der Spiegel. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass vor allem die öffentlichen Gläubiger - mit Ausnahme der EZB - auf einen Teil ihres Geldes verzichten sollten.

Vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kam umgehend ein Nein. Das deutsche Haushaltsrecht würde einen solchen Schritt verbieten. Auch andere EU-Staaten sollen den Vorschlag ablehnen. Vorstellen kann sich Schäuble aber, Griechenland Geld aus dem Rettungsfonds zur Verfügung zu stellen, um damit alte Anleihen, die zu einem niedrigeren Kurs gehandelt werden, zurückzukaufen. Eine Festlegung werde es aber erst geben, wenn der Troika-Bericht fertig sei.

Von EZB-Chef Mario Draghi bekam Schäuble Unterstützung für seine Idee, dem EU-Währungskommissar Eingriffsrechte in nationale Haushalte zu gewähren. Viele Regierungen hätten nicht verstanden, dass sie ihre Souveränität längst verloren haben. "Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig."

Zypern-Hilfe

Nikosia - Zypern steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit dem IWF, der EZB und der EU über Rettungshilfen. Die Gespräche seien weit gediehen, nur vier bis fünf Fragen seien noch offen, sagte Finanzminister Vassos Shiarly der Zeitung Kathimerini. (Reuters, APA, go, DER STANDARD; 29.10.2012)

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    Demonstranten machen seit längerem Stimmung gegen Reiche. Nun sorgt eine neue Liste möglicher Steuerflüchtlinge für Wirbel.

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