Die Zukunft der Unis in sieben politischen Farben

Wie sollen Österreichs Universitäten in ein paar Jahren aussehen? DER STANDARD bat sieben Parteien um unipolitische Bekenntnisse

Wie sollen Österreichs Universitäten in ein paar Jahren aussehen? Mit oder ohne Studiengebühr? Wie frei wird der Zugang sein? Was tun mit der leidigen Geldfrage? Hängt davon ab, wer mit wem regiert. Der STANDARD bat die Wissenschaftssprecher der fünf Parteien im Parlament und zwei Gruppen, die hineinwollen (Piraten, Team Stronach), um ein paar unipolitische Bekenntnisse. Die Fragen stellte Lisa Nimmervoll.

Sind Sie bzw. ist Ihre Partei für oder gegen Studiengebühren? Wer sollte wie viel zahlen?

Andrea Kuntzl, SPÖ: Die SPÖ lehnt Studiengebühren als soziale Hürde zum Universitätsstudium ab. Für uns ist Bildung eine öffentliche Aufgabe, die über ein gerechtes Steuersystem zu finanzieren ist. Als unter Schwarz-Blau Studiengebühren eingeführt wurden, kam es umgehend bei den StudienanfängerInnen (!) zu einem Rückgang von 15 Prozent (umgekehrt stieg bei deren Abschaffung die Zahl wieder sprunghaft an). Die Studienbedingungen hatten sich jedoch nicht verbessert. Wir sind zu einer Reparatur jenes Gesetzes bereit, wonach nur mehr ein sehr kleiner Teil der Studierenden Gebühren zahlt, nämlich Langzeitstudierende ohne besonderen Grund wie etwa Berufstätigkeit und EU-AusländerInnen.

Katharina Cortolezis-Schlager, ÖVP: Die ÖVP steht für moderate Studienbeiträge, verbunden mit einem treffsicheren und sozial ausgewogenem Studienbeihilfesystem. Die Mehreinnahmen sollen dort eingesetzt werden, wo etwa die Betreuungsrelationen nicht passen und für die Ausweitung des Studienbeihilfesystems zweckgewidmet werden. Kein junger Mensch soll aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Jene, die es sich leisten können, sollen aber sehr wohl einen Beitrag zu ihrem Studium leisten. Es ist eine Frage der Fairness, dass all jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, optimale Bedingungen vorfinden. Studien zeigen, dass Studienbeiträge die Verbindlichkeit des Studierens erhöhen. Studienbeiträge sind international üblich und auch an einem Großteil unserer Fachhochschulen funktionierende Selbstverständlichkeit. Und: Jeder Lehrling muss z. B. für die Meisterprüfung zahlen. Warum soll der Meister einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten, der Master aber nicht?

Martin Graf, FPÖ: Die Frage nach Studiengebühren ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst dann stellt, wenn der Staat den jungen Menschen adäquate Studienbedingungen auf Basis eines freien Hochschulzugangs zur Verfügung stellt. Wenn dieser Zustand hergestellt ist - und davon entfernen wir uns immer weiter - sollten die Universitäten ermächtigt sein, autonom Studiengebühren in einem Ausmaß von 0 bis 500 Euro pro Semester festzulegen. Für welche Fächer dann mehr oder weniger eingehoben wird, hängt natürlich von der Nachfrage des Studenten ab. Befreiungen von Studiengebühren sollten für schnellen Studienfortschritt, Werksstudenten oder bei Schwangerschaft oder Grundwehrdienst vorgesehen sein.

Kurt Grünewald, Grüne: Die Grünen sind gegen Studiengebühren. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden ist gezwungen zu arbeiten, um sich das Studium leisten zu können. Das verlängert die Studiendauer, viele verlieren dabei Beihilfen und brechen aus finanziellen Gründen das Studium ab. Zirka ein Viertel der Studierenden leben an der Armutsgrenze. Das obere Einkommensdrittel ist Nettozahler für den gebührenfreien Zugang, das untere und teilweise auch das mittlere Drittel Nettoempfänger. Dass der arme Eisenbahner das Studium der Reichen finanziert, ist eine Lüge. Jedenfalls sind Studiengebühren kein Anreiz, eine tertiäre Ausbildung zu beginnen. Das aber mahnt die OECD bei Österreich ein.

Rainer Widmann, BZÖ: In erster Linie muss den Studierenden ein zügiges Studium (Mindeststudiendauer + 2 Toleranzsemester) durch optimale Studienbedingungen ermöglicht werden! Jeder Studierende soll darauf einen Anspruch haben, weil er mit dem BZÖ-Modell auch generell Studiengebühren je Semester in Höhe von 500 Euro zahlt. Besonders tüchtige Studenten, welche das Studium innerhalb der Mindeststudienzeit plus max. zwei Toleranzsemester absolvieren, sollen die Studiengebühren aber sogar refundiert bekommen. Sodann greift eine Einschleifregelung. Bummelstudenten sollen künftig bis zu 2000 Euro je Semester zahlen, wenn sie mehr als das Doppelte der Mindeststudiendauer brauchen. Für Berufstätige oder Studenten, die aus anderen Gründen eine Mindeststudiendauer nicht erreichen können, gilt das nicht. Weiters wollen wir eine Einschreibgebühr in Höhe von 5000 Euro einführen, welche österreichischen Studenten in Form eines Uni-Bonus in selber Höhe refundiert wird. Das soll den Massenansturm ausländischer Studenten einbremsen, der aufgrund des Nichteinhebens von Studiengebühren immer mehr österreichischen Studenten kein optimales Studium ermöglicht. Die leistungsbezogene Studiengebühr und der Uni-Bonus sollen durch evaluierte sozial gestaffelte Studienbeihilfen ergänzt werden. Von Drittländern ist - abgesehen von bilateralen Abkommen bzw. Entwicklungshilfemaßnahmen - grundsätzlich eine kostendeckende Studiengebühr (mehrere tausend Euro je nach Studium je Semester) einzuheben!

Rodrigo Jorquera, Piratenpartei:  In Studiengebühren sieht die Piratenpartei Österreichs kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern; wir lehnen daher ihre Wiedereinführung ab. In den letzten Jahren wurden vermehrt Regelungen eingeführt, die es den Studierenden erschweren, die Dauer ihres Studiums selbst zu bestimmen. Ein Studium darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Frank Stronach, Team Stronach: Studienrichtungen, für die in der österreichischen Wirtschaft derzeit eine große Nachfrage besteht, sollen von Studiengebühren befreit sein, solange die Studenten gut und fleißig studieren. Für Studienrichtungen, die „überlaufen" sind bzw. deren Absolventen nur schwer einen entsprechenden Arbeitsplatz finden, soll es sehr wohl Studiengebühren geben. Die Höhe der Gebühren könnte von den Universitäten selbst festgesetzt werden.