Troika für neuen Schuldenschnitt für Athen

28. Oktober 2012, 14:28
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Deutschland gegen Schuldenerlass für Griechenland

Hamburg/Athen - Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt laut einem Bericht des "Spiegel" einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag meldete, unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.

Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtete der "Spiegel". Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Dutzende neue Maßnahmen

Wie das Magazin weiter berichtete, verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht der Troika werde festgestellt, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.

Deutschland gegen Schuldenerlass

Die deutsche Regierung stemmt sich vehement gegen einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.

Der CDU-Politiker wandte sich damit am Wochenende gegen Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Nach früheren Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, stößt damit aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern auf starken Widerstand.

Griechenland braucht neues Geld

Griechenland braucht in wenigen Wochen neues Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Dazu müssen die Kreditgeber die anstehende nächste Hilfstranche über mehr als 30 Milliarden Euro freigeben. Da die Regierung in Athen die zugesagten Schuldenziele nicht erreichen wird, sind ferner zusätzliche Hilfen im Gespräch. Debattiert werden neben einem weiteren Schuldenschnitt weniger Zinsen und längere Laufzeiten bei bestehenden Krediten - was diesmal die staatlichen und nicht wie das vorige Mal die privaten Gläubiger treffen würde - auch direkte Finanzhilfen der Partnerländer und das Vorziehen vereinbarter Zahlungen.

Schäuble für Anleihenrückkauf-Programm

Außerdem ist ein von den anderen Euro-Staaten gesponsertes Anleihenrückkauf-Programm im Gespräch. Demnach würde das klamme Land mit Hilfe neuer Kredite alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen und damit seine Schuldenquote verringern. Schäuble signalisierte Sympathie für diese Idee. "Das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte er. Vor dem Abschluss des Troika-Berichtes über die Spar- und Reformfortschritte Athens solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

Nach jüngsten Berechnungen der Troika würde es rund 30 Milliarden Euro kosten, Griechenland - wie von der dortigen Regierung gefordert - zwei Jahre mehr Zeit zur Erreichung der Haushaltsziele einzuräumen. Eine Abstimmung über neue Hilfen für Athen könnte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit." Eine Fristverlängerung für Griechenland schloss er aber nicht aus. (APA, 28.10.2012)

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