Parlamentswahl in der Ukraine: Machtwechsel in Kiew ungewiss

28. Oktober 2012, 19:18
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Die Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch ist stärkste Kraft im neuen Parlament, doch laut Exit-Polls liegen liberale Opposition und Regierungslager gleichauf. Viele Stimmen landen bei den Nationalisten.

Kiew/Moskau - Präsident Wiktor Janukowitsch kam schon am Morgen ins Wahllokal. Ohne Familienanhang, aber siegessicher ließ er vor den laufenden Kameras seinen gefalteten Wahlzettel in die Urne fallen. "Ich habe für Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestimmt", sagte er anschließend. "Und dafür, dass es den Menschen besser geht", fügte er nach einer kurzen Denkpause hinzu.

Laut dem von drei Umfrageinsttituten erstellten "Nationalen Exit Poll" droht aber ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen. Demnach verliert Janukowitschs Partei der Regionen deutlich an Wählern und landet bei 28,1 Prozent. Auf dem zweiten Platz mit 24,7 Prozent kommt das Wahlbündnis Vereinigte Opposition, das sich um die inhaftierte Expremierministerin Julia Timoschenko geschart hat. Ihre Tochter Jewgenia hatte bei der Stimmabgabe in Dnepropetrowsk erklärt, sie stimme für die Freilassung ihrer Mutter und aller politischen Gefangenen in der Ukraine. Sie rief die Ukrainer zur Abstimmung auf, "um die Diktatur nicht gewinnen zu lassen."

Dritter wird die Partei Udar von Boxweltmeister Witali Klitschko, die 15,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen kann. Überraschend stark schneiden die Nationalisten ab, die mit 12,3 Prozent noch vor den Kommunisten (11,8 Prozent) liegen.

Damit haben weder die Regierung, noch die liberale Opposition die Mehrheit im Parlament. Das Bündnis aus Partei der Regionen und Kommunisten kommt auf 39,9 Prozent, eine Koalition aus Udar und Vereinigter Opposition auf 39,8 Prozent.

Die nationalistische "Freiheits"-Partei, die mit antirussischen und antisemitischen Hetzparolen in das Parlament eingezogen ist, wurde zumindest vor der Wahl von allen anderen Parteien als möglicher Koalitionspartner abgelehnt. Damit droht dem ukrainischen Parlament ein Patt.

Direktmandate entscheiden

Nach den Ergebnissen der Listenwahl kommt den Direktmandaten besondere Bedeutung zu: Immerhin die Hälfte der 450 Abgeordneten im Parlament wird auf diesem Wege bestimmt. Ergebnisse für die Sieger der einzelnen Wahlkreise lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die Kriterien für den Zuschnitt der Wahlkreise, die maßgeblich für die Verteilung der Direktmandate ist, steht seit längerer Zeit in der Kritik. "In den verhältnismäßig kleinen Wahlkreisen ist der Einfluss von Stimmenkauf und administrativem Druck viel höher als auf gesamtstaatlicher Ebene", kritisiert die Politikwissenschaftlerin Swetlana Konontschuk vom Kiewer Zentrum für unabhängige politische Forschung.

Aus diesem Grund sei dies ein bevorzugtes Spielfeld für Oligarchen, die Direktkandidaten oft als persönliche Interessenvertreter in die Duma entsenden. Über einen "schmutzigen Wahlkampf" und Stimmenkauf, beklagt sich auch Klitschko. Fälschungen am Wahltag sind laut den meisten internationalen Beobachtern allerdings die Ausnahme. Parteienvertreter hingegen sprachen von Wählerkarussels, konkret in der Region Donezk, sowie von administrativem Druck. In einigen Regionen muss wohl nachgewählt werden. (André Ballin, DER STANDARD, 29.10.2012)

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    Präsident Viktor Janukowitsch bei der Stimmabgabe.

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    Die Wahlliste will genau studiert sein.

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    Daumen hoch!

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