EU-Kommissar für "neuen Schwung" bei Türkei-Beitrittsverhandlungen

Erdogan am Dienstag in Berlin - Özdemir wirft Merkel Verzögerungstaktik vor

Brüssel/Berlin/Ankara - EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür plädiert, den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neuen Schwung zu geben. Die Entwicklungen etwa in Syrien zeigten "die wichtige Rolle der Türkei für die europäische Außenpolitik und die Energiesicherheit", schreibt Füle in einem Beitrag für die Berliner "tageszeitung" (taz/Wochenendausgabe).

Die EU müsse der Maßstab für den Reformprozess in der Türkei bleiben. "Es ist im Interesse der Türkei und der EU, dass die Beitrittsverhandlungen neuen Schwung bekommen - um die Türkei auf dem Weg zu einem modernen, säkularen Staat zu unterstützen, der sich für Demokratie, europäische Werte und Menschenrechte einsetzt", so Füle. Erdogan kommt an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, "mit ihrer Verzögerungstaktik zum Stocken der offiziellen Beitrittsverhandlungen beigetragen" zu haben. Die Eurokrise und die Spannungen im Nahen Osten zeigten aber, dass eine demokratische, wirtschaftlich aufstrebende Türkei mit einer europäisch ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik ein wertvolles Mitglied der EU sein könne, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die "taz".(APA, 27.10.2012)

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