Berlusconi droht Monti mit Sturz

Ex-Premier will trotz Verurteilung weiter Politik machen - Aber keine Kandidatur bei Parlamentswahl - "Opfer eines europäischen Komplotts": Rundumschlag gegen Monti, Merkel und die Justiz

Rom - Die Partei des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, der PdL, wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob sie dem Fachleutekabinett um Premier Mario Monti das Vertrauen entziehen wird, oder ob sie es bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr unterstützen wird. Das erklärte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Samstag in Monza bei Mailand. Der PdL ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, die Monti unterstützt.

Der Medienzar äußerte sich kritisch über das Kabinett Monti, das mit seiner harten Spar-und Steuerpolitik Italien noch mehr in die Rezession getrieben habe. "Wir werden in den nächsten Tagen einen Beschluss fassen, ob wir Monti das Vertrauen entziehen werden", kündigte Berlusconi an. Die Regierung Monti ist seit Berlusconis Sturz im November 2011 im Amt.

Kein Antritt bei Wahl

Berlusconi will bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nun doch nicht noch einmal ins Rennen gehen. Bei einer Pressekonferenz, die er am Samstag, einen Tag nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs, angesetzt hatte, bestätigte Berlusconi seine Absicht, offiziell nicht als Spitzenkandidat des Mitte-rechts-Lagers an den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr teilzunehmen. Er werde sich jedoch weiterhin für einen Wahlsieg des gemäßigten Lagers in Italien einsetzen.

"Opfer eines Komplotts"

Bei der Pressekonferenz bezeichnete sich Berlusconi als Opfer eines europäischen Komplotts unter deutscher Führung, mit dem er im November 2011 aus dem Premieramt gedrängt worden sei. Der 76-Jährige warf Deutschland in der Euro-Krise egoistisches Verhalten vor. Als Premier habe er sich gegen die Finanztransaktionssteuer und gegen den Fiskalpakt eingesetzt.

Berlusconi drängte zu Verfassungsreformen, die die Kompetenzen des Premiers in Italien stärken könnten. Ohne tiefgreifende Reformen könne Italien nicht erneuert werden.

In einem TV-Interview am Samstag hatte Berlusconi behauptet, dass seine Verurteilung durch die Mailänder Richter Folgen haben werde. "Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben, um die Justiz zu reformieren, damit anderen Bürgern nicht das geschieht, was ich erlebt habe", sagte Berlusconi im Interview mit seinem TV-Sender "Canale 5" am Samstag.

Rundumschlag

Berlusconi hat bei der Pressekonferenz in Monza bei Mailand die Politik seines Nachfolgers Mario Monti scharf kritisiert. "Das Fachleutekabinett hat Maßnahmen ergriffen, die die italienische Wirtschaft in eine Spirale der Rezession getrieben haben", kommentierte Berlusconi. Er kritisierte die Steuerpolitik Montis und warnte vor der Gefahr eines "Polizeistaats" in Italien wegen der strengen Kontrollen des Fiskus.

Berlusconi attackierte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland hat die EU-Regierungschefs zu Beschlüssen getrieben, mit denen ich nicht einverstanden war", betonte der 76-Jährige.

Der Medienzar bezeichnete sich als Opfer einer Verfolgung durch die Justiz. Seit seinem Einstieg in der Politik hätten 2.000 Gerichtsverhandlungen gegen ihn stattgefunden. Er habe hunderte Millionen Euro für Rechtsanwälte und Berater ausgeben müssen. "Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen", sagte Berlusconi. Die Justiz sei in Italien dringend reformbedürftig. Priorität seines künftigen politischen Einsatzes werde die Reform der Justiz sei. "Ich will verhindern, dass ein einziger italienischer Bürger das erleiden muss, was ich erlitten habe", kommentierte Berlusconi.

Berlusconis Rechtsanwalt Nicoló Ghedini kritisierte die Verurteilung seines Mandant. "Es handelt sich um das schlimmste Urteil gegen einen Bürger, das ich in meiner 30-jährigen Karriere als Rechtsanwalt gesehen habe", sagte der Verteidiger und Parlamentarier. Mehrere Zeugen der Verteidigung seien nicht zugelassen worden. (APA, 27.10.2012)

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