Berlusconi droht Monti mit Sturz

Ex-Premier will trotz Verurteilung weiter Politik machen - Aber keine Kandidatur bei Parlamentswahl - "Opfer eines europäischen Komplotts": Rundumschlag gegen Monti, Merkel und die Justiz

Rom - Die Partei des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, der PdL, wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob sie dem Fachleutekabinett um Premier Mario Monti das Vertrauen entziehen wird, oder ob sie es bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr unterstützen wird. Das erklärte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Samstag in Monza bei Mailand. Der PdL ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, die Monti unterstützt.

Der Medienzar äußerte sich kritisch über das Kabinett Monti, das mit seiner harten Spar-und Steuerpolitik Italien noch mehr in die Rezession getrieben habe. "Wir werden in den nächsten Tagen einen Beschluss fassen, ob wir Monti das Vertrauen entziehen werden", kündigte Berlusconi an. Die Regierung Monti ist seit Berlusconis Sturz im November 2011 im Amt.

Kein Antritt bei Wahl

Berlusconi will bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nun doch nicht noch einmal ins Rennen gehen. Bei einer Pressekonferenz, die er am Samstag, einen Tag nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs, angesetzt hatte, bestätigte Berlusconi seine Absicht, offiziell nicht als Spitzenkandidat des Mitte-rechts-Lagers an den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr teilzunehmen. Er werde sich jedoch weiterhin für einen Wahlsieg des gemäßigten Lagers in Italien einsetzen.

"Opfer eines Komplotts"

Bei der Pressekonferenz bezeichnete sich Berlusconi als Opfer eines europäischen Komplotts unter deutscher Führung, mit dem er im November 2011 aus dem Premieramt gedrängt worden sei. Der 76-Jährige warf Deutschland in der Euro-Krise egoistisches Verhalten vor. Als Premier habe er sich gegen die Finanztransaktionssteuer und gegen den Fiskalpakt eingesetzt.

Berlusconi drängte zu Verfassungsreformen, die die Kompetenzen des Premiers in Italien stärken könnten. Ohne tiefgreifende Reformen könne Italien nicht erneuert werden.

In einem TV-Interview am Samstag hatte Berlusconi behauptet, dass seine Verurteilung durch die Mailänder Richter Folgen haben werde. "Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben, um die Justiz zu reformieren, damit anderen Bürgern nicht das geschieht, was ich erlebt habe", sagte Berlusconi im Interview mit seinem TV-Sender "Canale 5" am Samstag.

Rundumschlag

Berlusconi hat bei der Pressekonferenz in Monza bei Mailand die Politik seines Nachfolgers Mario Monti scharf kritisiert. "Das Fachleutekabinett hat Maßnahmen ergriffen, die die italienische Wirtschaft in eine Spirale der Rezession getrieben haben", kommentierte Berlusconi. Er kritisierte die Steuerpolitik Montis und warnte vor der Gefahr eines "Polizeistaats" in Italien wegen der strengen Kontrollen des Fiskus.

Berlusconi attackierte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland hat die EU-Regierungschefs zu Beschlüssen getrieben, mit denen ich nicht einverstanden war", betonte der 76-Jährige.

Der Medienzar bezeichnete sich als Opfer einer Verfolgung durch die Justiz. Seit seinem Einstieg in der Politik hätten 2.000 Gerichtsverhandlungen gegen ihn stattgefunden. Er habe hunderte Millionen Euro für Rechtsanwälte und Berater ausgeben müssen. "Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen", sagte Berlusconi. Die Justiz sei in Italien dringend reformbedürftig. Priorität seines künftigen politischen Einsatzes werde die Reform der Justiz sei. "Ich will verhindern, dass ein einziger italienischer Bürger das erleiden muss, was ich erlitten habe", kommentierte Berlusconi.

Berlusconis Rechtsanwalt Nicoló Ghedini kritisierte die Verurteilung seines Mandant. "Es handelt sich um das schlimmste Urteil gegen einen Bürger, das ich in meiner 30-jährigen Karriere als Rechtsanwalt gesehen habe", sagte der Verteidiger und Parlamentarier. Mehrere Zeugen der Verteidigung seien nicht zugelassen worden. (APA, 27.10.2012)

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Wie wär´s mit entmündigen ...

... oder noch besser verhaften wg. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung?
https://secure.wikimedia.org/wikipedia... ten_zur_P2

Genau wegen Krawallmachern wie Berlusconi (und Dörfler)

gehören schärfste Anti-Korruptionsgesetze in jedem Land umgesetzt.

Da müssen die Handschellen wenn möglich bereits klicken,
bevor sie an der Macht sind und die Medien fest in ihrem Griff wissen.

Ansonsten starten korrupte Politiker ab dem Zeitpunkt an dem gegen sie ermittelt wird mediale Rundumschläge,
die dem gesamten Land noch zusätzlich zu ihren Gaunereien schaden.

Nach Elba

... dorthin könnte man den alten Herrn dochmal verfrachten. Und eine 7 Meilen Interview - Verbotszone um ihn rum einrichten. ;-)

Nach Elba

... dorthin könnte man den alten Herrn dochmal verfrachten. Und eine 7 Meilen Interview - Verbotszone um ihn rum einrichten. ;-)

Cavaliere Burlesconi

No Monti Day

Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi im November des letzten Jahres hat der bereits an Tradition gewonnene »No Berlusconi Day« ein neues Gesicht bekommen. Ein Bericht aus Rom:

http://www.linkswende.org/6078/-No-... Day-in-Rom

da freuen wir uns aber alle, dass dieses land am euro teilnimmt.

jetzt hats ihm aber komplett den vogel rausghaut...unglaublich wie man fakten verdrehen kann

wenn man seine 7 sinne nicht mehr im griff hat...rofl

Ignoranz oder Dummheit?

Daß die 4-jährige Haftstrafe in eine 1-jährige umgewandelt wurde, ist den Schreiberlingen des Standard wohl seit 2 Tagen verborgen geblieben. Na ja, es tu sich ja auch so schrecklich viel auf der Welt. Wie z.B, die in dieser Woche in New York eingebrachte Klage von 43 Billionen $ Klage gegen zahlreiche US Bankster und Personen in den allerhöchsten Ämtern. Am Tag nach der Veröffentlichung der Klage auf CNBC wurden übrigens beide Kinder des CNBC Geschäftsführers ermordet. Der Artikel wurde daraufhin von CNBC gelöscht.
http://www.fixurl.de/3564 - Bericht Klage
http://www.cnbc.com/id/49555671 - CNBC, gelöschte Site

Hier gehts zur Anklageschrift des 43 Trillion complaint:
http://de.scribd.com/doc/11130... -Complaint

43 Milliarden

Nein, 43.000 Milliarden sind 43 Billionen, welche im Englischen Trillionen genannt werden.

Lt. dem Artikel sinds tatsaechlich "trillions" - for what it's worth. :)

ok es war die APA, aber Pressemeldungen unreflektiert zu übernehmen, wird das Image des Blattes nicht heben.

Senilenzen im Vormarsch ...

... einer will die Justiz reformieren, einer schreibt das neue revolutionäre Programm der SPö und einer verkündet die Wahrheit, die Werte und die Fairness.

Brave New Wordl!

...was bleibt übrig,wenn der Nachwuchs versagt...

Ausnahmen zugegeben.

...einer der absolut am untersten Niveau agiert...

Droht dem anderen mit Sturz,ein obszönes Theater.Wie lange lässt sich das Volk so etwas noch gefallen?

off topic

"verurteilung seines mandant" - treibt es die APA mit der abschaffung von flexionen nicht zu weit?

und die relevante meldung bleibt doch hier nach wie vor diese:

http://derstandard.at/135025949... verurteilt

Der Mann gehört nicht ins Gefängnis,

der gehört in die Klappse - und zwar SUBITO !

Zumindest gehörtet er entmündigt und besachwaltet, denn das er nicht mehr fähig ist Realität und Fiktion außereinander zu halten ist hinlänglich bewiesen.

da wird sich der Felix Baumgartner aber freuen...

der Baumgartner wüscht sich ja auch eine DIKTATUR.Eine gemässigte. Das heisst man wird .... nicht gefoltert. Hm Felix ? So ein Ar***

http://www.liberation.fr/sports/20... ree_856522

Wahrscheinlich mitn Didi Mateschitz als Diktator. Danke für den Link, habe zwar nicht viel mehr als die Überschrift übersetzen können, aber das hat gereicht.

Wo ist Roberto Blanco wenn man ihn braucht.....

'ein bisschen spass muss sein,
dann ist die welt voll sonnenschein.....
'

Wenn man nicht ...

... andauernd Angst haben müsste, dass die Italiener diesen Kriminellen zum x-ten Mal wieder wählen, könnte man einfach nur lachen.

Die sind aber so oder so schon in den Startlöchern, den nächsten Komiker zu wählen ...

Er fände aber noch genug Wähler mit diesen Parolen...

... was das Schlimmste an der Sache ist. Wie kann es sein, dass so ein Typ gewählt wird, von überhaupt irgendwem? Das wird man wohl nur damit erklären können, dass seine Medien all die Jahre lang ziemlich beschönigend bis selektiv berichtet haben dürften, jedenfalls aber verzerrend. Im Ausland ist der Mann doch eine totale Lachnummer. Allerdings lässt der Umstand, dass solche eine Charge über Jahre ein Land führen kann, meines Erachtens auch gewisse Rückschlüsse auf die politische Reife des betreffenden Landes zu, wenn ich das mal so sagen darf.

unterste Lade

Mr B ist schmutziger, verlogener, selbstverliebter, arroganter und eigensüchtiger Dreckshaufen, unterste Lade sogar in der Politik.

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