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Teheran/Brüssel -Die umstrittene Iran-Reise einer Delegation des Europaparlaments ist nach Angaben aus Parlamentskreisen in letzter Minute abgesagt worden. Die fünf Abgeordneten seien am Samstag bereits kurz vor dem Abflug gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Dann aber habe Delegationschefin Tarja Cronberg einen Anruf von iranischer Seite bekommen, dass die Parlamentarier nicht mit den beiden Oppositionellen sprechen dürften, die am Freitag mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden waren.
Bei den Preisträgern handelt es sich um die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und den unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi. Die EU-Parlamentarier hatten einen Besuch bei den beiden zur Bedingung für ihre Reise gemacht. Dies wurde am Samstag von der iranischen Regierung verweigert. Der von der Delegation geforderte Besuch bei den beiden könne nicht akzeptiert werden, sagte der Berater für internationale Angelegenheiten des iranischen Parlamentspräsidenten, Hossein Sheikholeslam, der Nachrichtenagentur ISNA. Er nannte Panahi und Sotudeh nicht beim Namen, sagte aber, die Parlamentarier hätten nun "zwei politische Gefangene" besuchen wollen, um ihnen "ihren Preis" zu übergeben.
Für den EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ), der selbst an der Reise nach Teheran teilnehmen hätte sollen, ist deren Absage ein "wichtiges und sinnvolles Zeichen", das die Wichtigkeit der Menschenrechte für die EU widerspiegelt. "Fixe Vorbedingung" für den tatsächlichen Iran-Besuch sei die Möglichkeit eines persönlichen Gespräches mit den Sacharow-Preisträgern gewesen. Diese Voraussetzung habe jedoch "so kurzfristig" nicht erfüllt werden können, schilderte Weidenholzer die Erklärung Teherans.
EU-Delegation soll Dialog führen
Die Reise der fünf linken und grünen Abgeordneten ist innerhalb des EU-Parlaments umstritten. Laut den Teilnehmern ist sie Teil eines Dialog mit dem iranischen Parlament. Sie versprachen, während des Besuchs auch Fragen der Menschenrechte anzusprechen. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hatte kürzlich seine Absicht bekundet, an der Reise teilzunehmen. Weidenholzer ist Mitglied der Iran-Delegation des EU-Parlaments.
Zahlreiche Abgeordnete äußerten aber die Befürchtung, dass der Besuch vom Iran instrumentalisiert werden könnte. Angesichts der Weigerung Irans, den Parlamentariern einen Besuch bei Sotudeh und Panahi zu erlauben, droht nun die Absage der für Sonntag geplanten Reise.(APA, 27.10.2012)
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Im Gegenzug werden wir - D - den Besuch einer parlamentarischen Delegation aus dem Mullahstaat bei den Einsitzenden rechtsradikalen nicht zulassen. So wie Du mir, werden wir argumentieren, so ich Dir. Basta.
den die EU den Kubaner Guillermo Fariñas verliehen haben, der einem Arbeitskollegen das Gesicht mit der Machete gebürstet hatte und deshalb und aufgrund ähnlicher Körperverletzungen verhaftet wurde.
Anschliessend hat er in der Haft sein Dissidententum entdeckt und wird von den USA und ihrer Kolonie EU gefeiert.
Das Jodeldiplom ist mittlerweile ein ehrwürdiger Preis verglichen mit dem Friedensnobelpreis und dem Sacharow-Preis.
http://www.miami5.de/informati... 01111.html
1995 wurde er zu drei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Pesos nach einem gewalttätigen Angriff auf eine Frau verurteilt, eine Arbeitskollegin, die am selben Gesundheitsinstitut arbeitete, wo er als Psychologe tätig war, wobei er ihr mehrere Wunden im Gesicht und an den Armen zufügte. Damals führte er seinen ersten Hungerstreik durch. (6)
2002 griff Fariñas in Santa Clara in der Province Las Villas einen alten Mann mit einem Stock an. Der alte Mann eilte schwer verletzt ins Krankenhaus, wo er sich einer Operation zur Entfernung seiner Milz unterziehen musste. Nach diesem Verbrechen wurde Fariñas zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt.
... dann sollte man auch versuchen, etwa mit einem Gefangenen in Guantanamo oder mit Vanatu in Israel ein gespräch führen zu wollen. Dann erwiese sich, welche Staaten die Menschenrechte wirklich respektieren. ;-(
Vielleicht sollten unsere eifrigen EU-Parlamentarier bezüglich Menschenrechte zuerst bei den eigenen Partnern beginnen, und nicht immer nur bei den anderen.
http://rt.com/news/pent... leaks-201/
http://wikileaks.org/Press-Rel... ainee.html
.
schon lange:
http://www.news.at/articles/... gen-besuch
http://www.servus.at/VERSORGER... gat87.html
"Seit Jahren existieren freundschaftliche Beziehungen der FPÖ und zentraler BZÖ-Politiker nicht nur in den Irak und zu Libyen, sondern auch mit Syrien und dem iranischen Regime. Haider war Präsident der Österreichisch-Libyschen Gesellschaft, der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner jener der Österreichisch-Syrischen. Der Irakisch-Österreichischen Gesellschaft stand zu Zeiten Saddams Ewald Stadler vor."
Wäre eine gute Gelegenheit für den frischgebackenen Friredensnobelpreisträger zu zeigen wie ernst ihm Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit sind und dass er nicht wegen irgendwelcher wirtschaftlicher Interessen nur einen "kritischen Dialog" führt.
dass sie sich um die Menschenrechte derkreuzigen. Imho geht es überhaupt nirgends in der Politik um Menschenrechte, sondern um geostrategische Positionierungen. Persien ist eine wichtige Position, in der sich der Westen hineinsetzen möchte. Perser hin oder her, die nehmen Persien auch menschenleer.
und wenn, dann muß er das im Politbüro in Washington absegnen lassen.
Die Zeiten, wo Europa NEIN zur Teilnahme an einem Irak-Krieg sind vorbei
Jetzt heisst es nur mehr JAWOLL !
Unter diesem Gesichtpunkt ist es nur zu verständlich wenn unverständliche, ja skizophren erscheinende Verhaltensweise das Resultat sind: Zuerst den starken (Hampel-)Mann spielen und sich dann wundern, wenn man nicht mehr geliebt wird.
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