Iran verweigert EU-Delegation Besuch bei Sacharow-Preisträgern

27. Oktober 2012, 13:12
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Umstrittene Reise nach Teheran wurde ganz abgesagt

Teheran/Brüssel -Die umstrittene Iran-Reise einer Delegation des Europaparlaments ist nach Angaben aus Parlamentskreisen in letzter Minute abgesagt worden. Die fünf Abgeordneten seien am Samstag bereits kurz vor dem Abflug gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Dann aber habe Delegationschefin Tarja Cronberg einen Anruf von iranischer Seite bekommen, dass die Parlamentarier nicht mit den beiden Oppositionellen sprechen dürften, die am Freitag mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden waren.

Bei den Preisträgern handelt es sich um die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und den unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi. Die EU-Parlamentarier hatten einen Besuch bei den beiden zur Bedingung für ihre Reise gemacht. Dies wurde am Samstag von der iranischen Regierung verweigert. Der von der Delegation geforderte Besuch bei den beiden könne nicht akzeptiert werden, sagte der Berater für internationale Angelegenheiten des iranischen Parlamentspräsidenten, Hossein Sheikholeslam, der Nachrichtenagentur ISNA. Er nannte Panahi und Sotudeh nicht beim Namen, sagte aber, die Parlamentarier hätten nun "zwei politische Gefangene" besuchen wollen, um ihnen "ihren Preis" zu übergeben.

Für den EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ), der selbst an der Reise nach Teheran teilnehmen hätte sollen, ist deren Absage ein "wichtiges und sinnvolles Zeichen", das die Wichtigkeit der Menschenrechte für die EU widerspiegelt. "Fixe Vorbedingung" für den tatsächlichen Iran-Besuch sei die Möglichkeit eines persönlichen Gespräches mit den Sacharow-Preisträgern gewesen. Diese Voraussetzung habe jedoch "so kurzfristig" nicht erfüllt werden können, schilderte Weidenholzer die Erklärung Teherans.

EU-Delegation soll Dialog führen

Die Reise der fünf linken und grünen Abgeordneten ist innerhalb des EU-Parlaments umstritten. Laut den Teilnehmern ist sie Teil eines Dialog mit dem iranischen Parlament. Sie versprachen, während des Besuchs auch Fragen der Menschenrechte anzusprechen. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hatte kürzlich seine Absicht bekundet, an der Reise teilzunehmen. Weidenholzer ist Mitglied der Iran-Delegation des EU-Parlaments.

Zahlreiche Abgeordnete äußerten aber die Befürchtung, dass der Besuch vom Iran instrumentalisiert werden könnte. Angesichts der Weigerung Irans, den Parlamentariern einen Besuch bei Sotudeh und Panahi zu erlauben, droht nun die Absage der für Sonntag geplanten Reise.(APA, 27.10.2012)

  • Die umstrittene Reise der EU-Delegation ist abgesagt. Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh darf keinen Besuch erhalten.
    foto: epa/ho

    Die umstrittene Reise der EU-Delegation ist abgesagt. Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh darf keinen Besuch erhalten.

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