Kreml-Gegner Udalzow wegen Planung von Massenaufständen angeklagt

26. Oktober 2012, 21:04
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Anwältin kündigt Beschwerde gegen Anklage an - Oppositioneller Maglow stellt Asylantrag in Ukraine

Moskau - Der Kreml-Gegner Sergej Udalzow ist am Freitag wegen der "Planung von Massenaufständen" angeklagt worden - ein Straftatbestand, auf den bis zu zehn Jahre Lagerhaft stehen. Nach Angaben des Moskauer Ermittlungskomitees, das die Anklage erhob, bekannte sich der Führer der Linksfront "nicht schuldig". Mehrere Mitstreiter Udalzows, unter ihnen der mutmaßlich in Kiew entführte Leonid Raswosschajew, sind ebenfalls angeklagt.

Ein Sprecher des Komitees sagte, Udalzow müsse nicht in U-Haft. Er unterliegt aber Reisebeschränkungen und darf Moskau nicht verlassen. Nach der Anhörung sagte der 35-Jährige: "Ich habe Massenaufstände weder geplant noch vorbereitet noch organisiert." Er sei ein Anhänger von "friedlichen Demonstrationen". Udalzows Anwältin Violetta Wolkowa kündigte gegenüber dem Radiosender Moskauer Echo an, gegen die Anklage Beschwerde einzulegen.

Asyl beantragt

Ein Mitstreiter von Udalzow, der 39-jährige Leonid Raswosschajew, ist seit Sonntag in einem Moskauer Gefängnis inhaftiert. Er berichtete Aktivisten, die ihn in der Haft besuchten, dass maskierte Männer ihn Ende vergangener Woche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überfallen und nach Russland gebracht hätten. In Kiew hatte er zuvor Asyl beantragt, war dann jedoch verschwunden. In Russland sei er zwei Tage ohne Essen und Trinken verhört worden.

Sein Anwalt Mark Feigin erklärte, Raswosschajew habe sein Geständnis widerrufen, da er es unter Zwang abgelegt habe. Es müsse Ermittlungen über seine Entführung geben. Der Geheimdienst der Ukraine kündigte an, Raswosschajews "eilige Abreise nach Russland" zu prüfen.

Unterdessen beantragte auch der Oppositionelle Michail Maglow in der Ukraine Asyl, sagte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Agora, Dmitri Kolbassin. Er sei von Ermittlern wegen einer Anti-Putin-Demonstration im Mai vernommen worden, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war.

Die russische Justiz hatte vergangene Woche Ermittlungen gegen Udalzow, Raswosschajew und Konstantin Lebedew eingeleitet. Ein regierungsnaher Fernsehsender hatte zuvor einen Beitrag ausgestrahlt, in dem die Kreml-Gegner angeblich bei der Planung eines Massenaufstandes gegen Präsident Wladimir Putin zu sehen sind. Udalzow war einer der Hauptorganisatoren der Anti-Putin-Proteste im vergangenen Winter. Wegen seiner Tätigkeit wurde er allein 2011 acht Mal inhaftiert.

"Die Behörden sind wegen der Protestwelle besorgt und bereit, die ernsthaftesten Maßnahmen zu ergreifen", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Sergej Kowaljow, der Nachrichtenagentur AFP. "Es passiert schon jetzt: Sie beleben politische Repressionen wieder." (APA, 26.10.2012)

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