Medien-Affäre belastet CSU-Chef Seehofer

Nach dem Rücktritt von Pressesprecher Strepp kommt die Partei nicht zur Ruhe

Um Worte ist Alexander Dobrindt für gewöhnlich nicht verlegen. Doch diesmal dauerte es ein wenig, bis der CSU-Generalsekretär ebendiese in eigener Angelegenheit fand. "Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt", erklärt er in der Samstagsausgabe des Münchner Merkur.

Der am Donnerstag zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp "hatte von niemandem eine Anweisung", so Dobrindt. Er selbst hätte einen solchen Anruf beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF "nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich Gelegenheit dazu gehabt hätte". Genau das jedoch glaubt die Opposition nicht.

Rückblick zum Wochenende: In Bayern finden - ein Jahr vor der Landtagswahl - gleich zwei Parteitage statt: In München der der CSU, in Nürnberg jener der SPD. Am Sonntag bekommt ein Redakteur der ZDF-Informationssendung Heute einen Anruf von Strepp. Dieser macht Druck und versucht einen Beitrag über die SPD und deren beliebten Spitzenkandidaten, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, zu verhindern. Er droht dabei mit "Diskussionen im Nachklapp", sollte das ZDF doch senden.

So zumindest stellt es das ZDF dar. Strepp selbst bestreitet den Anruf nicht. Er will jedoch keinen Druck ausgeübt, sondern sich bloß erkundigt haben, ob Seehofer-Herausforderer Ude auch in der ZDF-Berichterstattung vorkommen werde.

Sprecher wird entlassen

Es steht also Aussage gegen Aussage. Doch am Donnerstag bittet Strepp seine Chefs Dobrindt sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer um die Entbindung von seinen Aufgaben - was im Politbetrieb als Chiffre für "Rauswurf" steht. Seehofer spricht danach im bayerischen Landtag von einem "notwendigen Schritt", weil Strepp nicht mehr vertrauensvoll mit den Medien zusammenarbeiten könne. Und er erklärt auch, die Beeinflussung von Medien sei "inakzeptabel".

Die Opposition will sich mit dieser Erklärung jedoch nicht zufriedengeben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Strepp als "Bauernopfer" und erklärt: "Niemand glaubt, dass ein Parteisprecher so etwas auf eigene Faust und ohne Kenntnis derjenigen macht, für die er spricht. Jetzt muss ans Tageslicht, welche Praktiken in der CSU üblich sind und wer wo Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien nimmt."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert Aufklärung: "Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist." Die CSU agiere, als habe "ihr der liebe Gott persönlich Bayern als Territorium geschenkt. Sie muss endlich lernen, dass dies nicht der Fall ist."

Seehofer ahnt, dass die Affäre nicht ausgestanden ist. Er sagt: "Ich glaube nicht, dass das Thema jetzt auf Knopfdruck erledigt ist. Das würde jeder Lebenserfahrung widersprechen." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, 27.10.2012)