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Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag anlässlich des Nationalfeiertags das "Friedensprojekt" Europa und die Demokratie beschworen. "Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen (...) dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen", betonte Fischer in seiner Fernsehansprache am Abend.
Beim Thema Europa gebe es "Unsicherheit und Unbehagen", räumte Fischer ein, aber "Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt". Es habe den Krieg aus den Mitgliedsländern der EU erfolgreich verbannt, deshalb habe es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde - abgesehen von allen anderen Aspekten. Und auch für den weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen gelte der Satz: "Nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug", erklärte das Staatsoberhaupt.
"Keine Insel der Seligen"
Freilich ging Fischer auch auf Österreich selbst ein. Es gebe Unzufriedenheit oder Vorbehalte, "mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen". Österreich sei "keine Insel der Seligen" und sei es auch nie gewesen. "Jedes Land der Welt hat in jeder Phase seiner Geschichte auch Probleme und Schattenseiten." Österreich sei aber auch nicht so fehlerhaft oder schlecht verwaltet, "wie es von manchen dargestellt wird", betonte Fischer, sondern "insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land".
Klar ist für den Bundespräsidenten aber auch, dass es noch genug zu tun und zu verbessern gebe. Er sei sich auch bewusst, dass "Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen" und dass "wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert sind". Die Schlussfolgerung könne nur lauten: "Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen."
Fischer hob außerdem die Notwendigkeit der Demokratie hervor: Nach fast 70 Jahren Demokratie, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sei das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. "Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht." Dennoch sei die Demokratie "unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt". Allerdings müsse jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen und man müsse permanent gegen Missstände und Fehlentwicklungen ankämpfen. (APA, 26.10.2012)
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Je öfter man etwas wiederholen muss,
umso klarer wird es das es nur hohle Phrasen sind.
Letzten Endes nennt man dies Propaganda.
Am "Aufstand" in Syrien sieht man das die EU sehr wohl an den Kriegen mitbastelt. Man möchte keine Verhandlungslösung, man will einen Umsturz koste es was es wolle. Das sah man auch in Libyen.
... hat sich wieder zu Wort gemeldet!
Bravo! Und für seine Wortspende bin ich echt dankbar!
Jedoch verschweigt der Herr Apparatschik das Wesentliche!
Ja, Europa ist ein Friedensprojekt!
Aber auch ein "VERSCHULDUNGSPROJEKT" in dem die Fleissigen, die Schulden der "Mächtigen" und "Habgierigen" abbezahlen dürfen!
Europa war euch ein Friedensprojekt vor der Euro-Einführung!
Ich war gestern auch im Parlament und hab den Cap gefragt, wieviel von den ganzen Milliarden den griechischen Bürger zu gute kommen...
Seine Antworten waren die altbekannten Standardfloskeln... Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen... etc...
Ich hab ihm gesagt, er soll seine Lügenmärchen jemanden anderen erzählen und bin gegangen...
Boah, da wird er sich aber echt gekränkt haben!
In Wirklichkeit hat sich der abgebeutelt, weil du schon die 15. an diesem Tag warst, und die 14 vor dir ihm noch ganz andere Freundlichkeiten gesagt haben, vom 'brausen' bis zum eh scho wissen gehen.
Hättst ihm doch den 'Sido' für seine Märchen machen sollen, dann würd er vielleicht noch morgen an dich denken.
Jein. Die EU versucht im Falle Griechenlands ja die Folgen des ungezügelten Kapitalismus mittels ESM abzufangen. Dass die EU dem Neoliberalismus derzeit nicht wirklich etwas entgegenhält kann man natürlich kritisieren. (Da würden sich die Mitgliedsstaaten aber in Wahrheit auch schön drüber empören, wenn Verordnungen dazu von ganz oben kämen)
"Dass die EU-Administration für den Neoliberalismus eine der wesentlichen Stützen darstellt, muss man natürlich kritisieren."
Vor langer Zeit war von der EU als geplanter "Sozialunion" die Rede. Dieser Begriff kommt aber seit etlichen Jahren nicht mehr vor.
Ein ESM zur Stützung/Rettung sozialer Mindeststandards in all den EU-Ländern, wo diese durch die Krise in Gefahr sind, hätte meine volle Zustimmung.
Der real existierende ESM zur Stützung von Banken und anderen Eckpfeilern der Finanzindustrie: Nein.
Die Kriterien, nach denen innerhalb der EU per ESM "Rettungs"-Gelder in Höhen von hunderten Milliarden in Richtung einer speziellen Klientel (FI) umgeschichtet werden, stellen eine Gefährdung des sozialen Friedens in der gesamten EU dar.
Dann sparen wir uns aber auch den überbezahlten Posten des BP ein, denn wer uns (wenn dieser Fall eintritt) derart angelogen hat, muss von öffentlichen Ämtern weg.
Aber bevor man sich um den BP kümmert, sollte man
(1) Die Altlasten klären (Korruption von Haider, KHG Schüssel)
(2) Die aktuelle Korruption von Feigmann untersuchen.
Friedensprojekt Europa ... gint es denn das? Sicher nicht, da hat Fischer tief in die Trickkiste gegriffen. "Nur gemeinsam sind wir stark", sagt er. Stark beim bombardieren einzelner Länder. Und er sagte auch, dass Österreich keine Insel der Seligen sei, da kann man ihm zustimmen, Selig wren wir, wenn diese Politik einmal verschwinden würde, was sie leider nicht tut, dafür kassiert sie zu viel. Im Wesemtlichen hat er nur dahergefaselt, hat das "Positive" herausgestellt, das "Negative", auf das hat er sehr ferne vergessen, da hätte sich sein Magen umgedreht. Korruption, Freunderwirtschaft, Machtmißbrauch, totales Versagen der "politischen Führung", etc.
http://wiener-wohnen.de.nr
http://charlykappel.npage.de
9,9 Mio. Griechen mit 75% des BIP Österreichs als 4.größter Rüstungsimporteur der Welt
Kriegsvorbereitungen mit der stärksten Panzerarmee Europas auf Istanbul zufahren - und was dann?
Völkerrechtsbruch, gedeckt von den korrupten Verbrechern in Brüssel
Nein, unser Europa sieht anders aus. Geht's in den Uwe.
Die Geschichte wird diese Rede ad absurdum führen:
"Bitte liebe vera*schte Bürger und Bürgerinnen, bleibts ruhig und still, wenn euch das berechtigte K*tzen über die antidemokratischen Zustände überkommt!
Gewalt gegen korrupte Parlamente auch keine Lösung!
Glaubt an dieses Europa!"
überall betont was für ein tolles Friedensprojekt die EU nicht ist?
Sicher nicht um darüber hinwegzutäuschen dass Länder wie Griechenland und Spanien in bürgerkriegsähnliche Zustände gleiten..
Heute mögen wir noch vorm Abgrund stehen, aber morgen sind wir schon einen Schritt weiter!
Das war eine gute und wichtige Rede genau zum richtigen Zeitpunkt. Es ist offenbar nötig, die Menschen darauf hinzuweisen, sich auch wieder auf die guten Dinge in unserem Land zu besinnen. Sie zu ermutigen, das anzupacken,was schiefläuft, aber nicht gleich alles in die Tonne zu treten, weil es nun einmal Missstände auch gibt! Eine ganzheitliche Sicht scheint immer mehr verlorenzugehen-sowohl auf Österreich, als auch auf Europa, das sollten wir nicht länger so laufen lassen.
Bislang zeigt sich Europa eher als ständige Quelle von großteils nicht wirklich erfreulichen Überraschungen und Unsicherheit - bei der Sicherheit sich jetzt schon auf Europa zu verlassen - ist schlicht gesagt grob fahrlässig.
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