Weltpolitik auf niederösterreichisch

  • Grund zur Freude für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Der 
niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll machte ihr in ihrem 
Büro in Berlin seine Aufwartung.
    foto: bundesregierung/bergmann

    Grund zur Freude für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll machte ihr in ihrem Büro in Berlin seine Aufwartung.

Erwin Pröll ist nach Berlin gereist, um ein Programm wie ein Staatsoberhaupt zu absolvieren. Für Niederösterreich ging es um viel: die Zukunft der EU-Regionalförderungen. Ob Pröll etwas bewegen konnte, ist aber fraglich

Angela Merkel (CDU) will nächste Woche mit den Chefs der internationalen Wirtschaftsorganisationen über die Lage der Weltwirtschaft beraten. Jemand anderer tat das mit der deutschen Kanzlerin bereits vergangenen Donnerstag: Erwin Pröll (VP). Ein "ausgezeichnetes Gesprächsklima" habe geherrscht, erzählte der niederösterreichische Landeshauptmann nach dem Treffen in Berlin mit beseelter Miene.

Der österreichische Botschafter Ralph Scheide, hatte Pröll dazu eingeladen, den Abend vor dem Nationalfeiertag mit ihm und 600 geladenen Gästen in einem Festakt im Botschaftsgebäude unweit des Potsdamer Platzes zu begehen. Pröll sagte zu, das Land spendierte Speis und Trank, die Botschaft präsentierte sich mit Beleuchtung, Servietten und Blumenschmuck in den niederösterreichischen Landesfarben Blau und Gelb. Und der Radlbrunner nutzte die restliche Zeit der Reise wie sonst nur Staatsoberhäupter und Regierungschefs.

Mit Merkel habe er über Griechenland parliert, über das drohende Veto Großbritanniens gegen das EU-Budget und über die Regionalförderungen, erzählte der Landeshauptmann den auf Einladung mitgereisten Journalisten.

Die Regionalförderungen sind ein Thema, das Pröll bei den baldigen Gesprächen zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 unbedingt berücksichtigt wissen möchte. Zu dem Zweck überreichte Pröll der Kanzlerin die "St. Pöltner Deklaration", die 208 europäische Regionen und 114 Städte unterzeichnet haben. Sie enthält die Forderung, die Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Regionen in der EU auch nach 2013 weiterzuführen.

Für Niederösterreich geht es dabei um viel Geld: 2007 bis 2013 erhielt das Land 146 Millionen Euro EU-Regionalfördermittel, zuzüglich 39 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte. Der Bund verdoppelte diese Summen.

Mit einem Besuch im deutschen Bundeskanzleramt war es für Pröll aber noch nicht getan. Also machte er auch Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Aufwartung, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und dem Chef des deutschen Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (alle CDU).

Botschafter Scheide bezeichnete es als "Sensation", welche Türen dem Landeshauptmann geöffnet wurden. Für Pröll ein Beweis dafür, dass Niederösterreich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wirtschaftlich und geopolitisch "in die Mitte der freien Welt gerückt ist".

Wirklich verbindliche Antworten blieben Prölls Gegegenüber in Bezug auf die Zukunft der EU-Förderkulisse allerdings schuldig. Der Landeshauptmann fasste es so zusammen, dass ihm alle Verständnis dafür signalisiert hätten, dass auch in Zukunft die Regionalförderungen nicht zu kurz kommen dürften.

Lammert sagte: "Ich vermute, dass die Bundesregierung weder den Weg der großen Ausweitungs- noch der großen Streichungsbemühungen beschreiten wird." (Gudrun Springer, DER STANDARD, 27./28.10.2012)

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