Sanierungsbedarf im Parlament

Einserkastl |

Wir haben uns den Parlamentsumbau zu leisten und nicht dauernd vor uns herzuscheiben

Nationalfeiertag ist, weil am 26. Oktober 1955 das Parlament das Neutralitätsgesetz beschlossen hat (gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU übrigens). Die Sache mit dem "Abzug des letzten Besatzungssoldaten" ist unausrottbare Folklore, aber das ist halt so.

Das Parlamentsgebäude wird übrigens demnächst zusammenfallen. Zumindest ist es schwer sanierungsbedürftig, schon seit Jahren. Es geschieht aber nichts - oder doch, der Architekt, der den Wettbewerb für den Umbau des Hohen Hauses (vor allem die Neugestaltung des 50er-Jahre-Plenarsaals) gewonnen hat, wurde jetzt ausgebootet. Das Siegerprojekt sei mit einer "effizienten Gesamtsanierung nicht vereinbar". Das ist komisch und undurchsichtig.

Der eigentliche Problemfall besteht darin, dass mit der Sanierung dieses Prachtbaus aus der Zeit des Historismus nichts weitergeht. Niemand - nicht die Parlamentspräsidentin, nicht die Regierung - sagt: So, das machen wir jetzt. Es soll nämlich fast 300 Millionen Euro kosten. Und die Regierung und die Präsidentin und die meisten Parteien haben Angst vor dem Geschrei der Krawallblätter, der FPÖ und wohl auch der Stronach-Truppe: so viel Geld!

Aber es ist das Parlament. Es ist ein wertvoller historischer Bau, es ist das Symbol unserer Demokratie und indirekt eines doch recht erfolgreichen Staatswesens. Wenn die Kostenberechnungen stimmen, dann haben wir uns das zu leisten und nicht dauernd vor uns herzuschieben. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27./28.10.2012)

Share if you care