Volksbefragung ohne sachliche Diskussion

26. Oktober 2012, 17:45
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Ex-Minister Frischenschlager mahnt europäisches Sicherheitsdenken ein

Wien - Der Nationalfeiertag war aus Sicht des ehemaligen Verteidigungsministers Friedhelm Frischenschlager (1983-1986, damals FPÖ) eine vertane Chance. Im Gespräch mit dem Standard kritisiert der heute beim Liberalen Forum und in der Demokratieinitiative "MeinOE" engagierte Politiker, dass zwar über die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht diskutiert wurde, nicht aber über die sicherheitspolitischen Grundlagen.

Als Demokrat verstehe er auch nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos der Offiziersgesellschaft untersagt hat, für die Wehrpflicht zu werben - "obwohl ich den Standpunkt und schon gar die Methoden der Offiziersgesellschaft nicht teile".

Kernpunkt von Frischenschlagers Kritik ist: "Die Regierungsparteien drücken sich davor, klar zu sagen, dass es eine Landesverteidigungs im klassischen Sinne nicht mehr gibt. Sie trauen sich auch nicht zu sagen, dass es eine europäische Sicherheitspolitik geben muss, an der Österreich teilnehmen muss."

Die entsprechenden Bestimmungen sind seinerzeit ohne große Diskussion in der Verfassung verankert worden - die Regierung wolle aber die Wahrheit nicht aussprechen, sondern agiere mehr oder weniger gut auf die Verfassung gestützt. Den Milizcharakter, den das Heer haben sollte (aber nicht hat), würde Frischenschlager rasch aus der Verfassung streichen, die Wehrpflicht zumindest aussetzen.

"Das heutige Bundesheer ist doch ein Präsenzheer, ein Ausbildungsheer - und mit der Wehrpflicht nicht effizient", sagt der Ex-Minister, der für ein international vernetztes Berufsheer ist.

Obwohl "MeinOE" mehr direkte Demokratie fordert, hält Frischenschlager die für 20. Januar angesetzte Volksbefragung für problematisch: "Diese schlecht vorbereitete Befragung beschädigt die Sicherheitspolitik und sie beschädigt das Bundesheer - wer auch immer gewinnt, steht vor einem Scherbenhaufen. Und das tut dem Instrument der direkten Demokratie nicht gut." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 27./28.10.2012)

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