Asylwerberunterbringung: "Container sind nicht einmal so schlecht"

Interview | Irene Brickner
26. Oktober 2012, 17:58
  • Laut Ackerl ist es für die Länder finanziell unmöglich, eine stets 
gleichbleibende Zahl an Flüchtlingsquartieren zu gewährleisten.
    foto: der standard/hermann wakolbinger

    Laut Ackerl ist es für die Länder finanziell unmöglich, eine stets gleichbleibende Zahl an Flüchtlingsquartieren zu gewährleisten.

Die Herbergssuche der Länder für Asylwerber hat laut Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) nur wenig Erfolgschancen. Wohncontainer seien besser als Quartiere in abgelegenen Gegenden

STANDARD: Im Memorandum zur Asylwerberunterbringung von vergangenem Dienstag steht, dass der Bund Flüchtlingscontainer errichtet, wenn die Länder bis Ende November nicht genug Zusatzwohnraum zur Verfügung stellen. Wird das diesen Winter wirklich nötig sein?

Ackerl: Ich gehe davon aus, dass bald Flüchtlingscontainer stehen. Ich kann mir vorstellen, dass bis dahin so viele Flüchtlinge nach Österreich kommen, dass auch die im Memorandum vereinbarten rund 1000 zusätzlichen Plätze nicht reichen werden - wenn wir diese in dieser Kürze überhaupt schaffen können, was ich bezweifle.

STANDARD: Warum haben Sie und andere Ländervertreter ein Memorandum unterschrieben, das Sie gar nicht erfüllen können?

Ackerl: Wir haben es in dem Wissen unterschrieben, dass wir auf Liegenschaften des Bundes dann eben Container aufstellen. Immerhin ist das Teil der Vereinbarung.

STANDARD: Ist es für ein reiches Land wie Österreich nicht peinlich, dass für Asylwerber zum Wohnen nur Container bleiben? Es geht ja nur um rund 1000 Personen.

Ackerl: Nein, die Unterbringungsprobleme haben vielmehr mit der Realität der internationalen Wanderungsbewegungen zu tun. Diese verlaufen in Zyklen, also mit Ausschlägen nach oben, die man nicht vorhersehen kann. Und wenn dann wieder weniger Flüchtlinge kommen, muss man Quartiere schließen: Sie offen zu halten ist finanziell unmöglich. Außerdem, auch wenn ich mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler politisch nichts gemein habe: Wenn ich richtig gelesen habe, hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er für Quartiere gezahlt hat, in denen keine Flüchtlinge waren. Das ist auch ein Problem.

STANDARD: Gegen Dörfler laufen Untreueermittlungen, weil er freihändig viel Geld für den umstrittenen Flüchtlingsunterbringungsvertrag auf der Saualm lockergemacht haben soll. Wo sehen Sie hier Ähnlichkeiten?

Ackerl: Dörfler wird verdächtigt, weil vermutet wird, dass auf der Saualm weit weniger Flüchtlinge waren, als Geld geflossen ist. Wenn von uns Ländern auf der einen Seite Vorsorge verlangt wird, muss auf der anderen Seite klar sein, dass wir, wenn wir für leerstehende Quartiere zahlen, keine Untreue begehen.

STANDARD Von der Saualm abgesehen: Ist es klug, Quartiere zuzusperren, wenn vorübergehend weniger Flüchtlinge kommen? Oberösterreich etwa verfehlt die Unterbringungsquote erst seit solchen Schließungen um 19,4 Prozent.

Ackerl: Zugesperrt haben wir vor allem sehr schlechte Quartiere mit einer unzumutbaren Unterbringungsqualität. Und in den besseren, meist Privatwohnungen, sind die Flüchtlinge vielfach auch nach Abschluss ihres Verfahrens geblieben. Diese Plätze fehlen uns jetzt.

STANDARD: Warum ist es eigentlich so schwer, neuen Wohnraum für Asylwerber zu finden?

Ackerl: Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Linz wollten wir kürzlich 60 Plätze in einem ehemaligen Bürogebäude des Landes schaffen. Es hat sich herausgestellt, dass die Widmung nicht stimmt - und dass der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlichen Fall beschieden hat, dass Flüchtlingsunterbringung an einem solchen Ort nicht zulässig ist. Jetzt müssen wir umwidmen - das dauert.

STANDARD: Scheitert es oft nicht auch an der Intoleranz von Anrainern und Bürgermeistern?

Ackerl: Vetorecht haben diese bei der Flüchtlingsunterbringung keines: Ihre Einwände müssen schon berechtigt sein, etwa wenn sie mit dem Zustand des Objekts zu tun haben. Die meisten Proteste aber gehen von der FPÖ aus. In Wels etwa gibt es neben der Polizeidirektion ein in Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft befindliches ehemaliges Polizeiwohnhaus. Dort könnten wir eine ganze Wohngruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unterbringen. Aber weil ein FP-Stadtrat dagegen aufgetreten ist, heißt es in der Polizei jetzt: kein Asylwerberquartier.

STANDARD: Sehen Sie derzeit überhaupt Chancen, neue Unterkünfte zu finden?

Ackerl: Wir sind am Überlegen, ob wir leerstehende gemeinnützige Wohnungen in peripheren Gemeinden anbieten können. Das Problem dabei ist, dass Flüchtlinge dort nach der Asylgewährung wenig Chancen haben, eine Arbeit zu finden.

STANDARD: Immerhin wäre das besser als Container - oder sehen Sie das anders?

Ackerl: Container sind in der derzeitigen Situation eine nötige Zwischenlösung. Und sie sind nicht einmal so schlecht - wenn es sich um gescheite Container handelt. Natürlich, wenn es etwa leere Räume in Kasernen gibt: Auch dort können Asylwerber wohnen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 27.10.2012)

Josef Ackerl (66) ist Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich. In Asylfragen gilt er parteiintern als Querdenker und hat mehrfach Gesetzesverschärfungen kritisiert.

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wenn in wien volksschüler

in containern unterrichtet werden können (s. z.b. die "attraktiven" knallroten container in favoriten), dann ist das wohl kein problem darin temporär zu leben... immerhin stehen die container in einem sicheren land

Selbst Fachhochschulen haben sich für Container entschieden,

wenn der Ausbau der Räumlichkeiten langsamer vonstatten ging als der Ausbau des Studienganges. Was für unsere zukünftigen Akademiker OK ist, wird wohl auch für Asylwerber gut genug sein...

Was soll die Container-Hysterie?

In jeder Schule, die umgebaut wird, gibt´s Container-Klassen. Manche verbringen fast ihr ganze Schulzeit in diesen.
Wenn Container gut hergerichtet sind, sind es durchaus akzeptable Quartiere. Besser als Zelte, Wohnwagen oder abgelegene Almen mit feindseliger bzw paranoider Bevölkerung.

das kommt raus, wenn sich salonsozis mit millionärspateichristen paaren -

heuchelei zum quadrat und feiger popo-lismus pur!

wenn die visafreiheit für mazedonien + serbien

endlich fällt, wird die zahl der asly"werber" wohl hofftl. zurück gehen.

bis dahin sind container sicherlich eine gute, weil billige lösung.

weiters kann man die container wieder leicht entfernen, wenn die zahl der asyl"suchenden" wieder zurück geht.

Wieso schreibst du suchenden in Anführungszeichen?

Und woher hast du die Zahlen?

schwachsinn

aus serbien haben bis dato heuer 193 menschen einen asylantrag gestellt. das sind gerade mal 1,5% aller asylanträge. asylanträge aus mazedonien scheinen nicht mal in den top 15 antragsnationen auf - die anzahl liegt also noch deutlich unter 1,5%. nachzulesen auf http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_A... _final.pdf
vielleicht sollten Sie sich doch lieber vorher informieren, bevor Sie losschreien.

Serbien?

Es gibt sehr wenige Asylwerber aus Serbien und davon haben heuer 2% (10) einen positiven Bescheid bekommen.

also gabs

500 asylwerber ?

Ein wahrer Sozialdemokrat...

Ackerl, eines der verabscheuungswürdigsten Exemplare sozialdemokratischer Günstlingswirtschaft - hat seine Karriere in der Pensionsversicherungsanstalt begonnen - und ist immer noch dort. Hat Faymanns letzklassiges Vorgehen exkulpiert - klar, wenn's um die eigenen Pfründe geht - und genau was erreicht? Und jetzt findet er Container "gur genug". Ich will Ackerl EINE WOCHE in einem Container sehen - dann wird er wieder zum Sozialdemokraten - FÜR SICH....

"..Ich will Ackerl EINE WOCHE in einem Container sehen .."

Das wäre dann so, wie wenn die Grünpolitiker und einige Journalistinnen neben Traiskirchen wohnen müssten und deren Kinder dort in die öffentlichen Schulen gingen.

Aber das Leben ist kein Wunschkozert und daher wohnen die Gutmenschinnen und deren Propagandisten nicht neben Flüchtlingsheimen und schicken ihre Kinder eher in Privatschulen.

Leerstand

In Wien kursieren Zahlen über einen Leerstand von 80.000 Wohnungen. Da die Stadt die größte Besitzerin von Wohngebäuden ist, steht daher auch einiges an öffentlichem Wohneigentum leer - Widmung vorhanden.
Zusätzlich sollen da jetzt noch Container aufgestellt werden?

Das sind Traumzahlen, die mal irgendjemand geschätzt hat, und die niemals gestimmt haben.

Solange es SP Container sind,

sind sie nicht mal so schlecht

Wären es VP, oder FP Conatainer wäre es Faschismus.

So wie auch die von Fekter angestrebte Unterkunft im Burgenland halt Faschismus war

Stigmatisierung

Da schaffen es diese Menschen mit Müh' und Not entwürdigenden Umständen zu entkommen, um sie dann hier in Container zu stecken -wie Müll. Das ist skandalös. Warum rückt man nicht endlich von diesen "Konzentrationsphantasien" ab und macht es wie beim betreubaren Wohnen? Kleine Gruppen, kleinere Einheiten und besser verteilt. Das schafft wohl eher Integration als irgendwelche "Müllcontainer" (entschuldigen Sie den Ausdruck...).

Bin zwar auch nicht ohne Vorbehalte gegen die Container,

aber da gibt es schon welche, die lassen nichts vermissen. Besser, als die Saualm jedesmal

wenn sie von integration hier sprechen, dann

haben sie den sinn u zweck von "asyl" nie verstanden.

Also ich habe selbst in solchen Containern gelebt. Wesentlich besser als abgwohnte Bruchbuden (während meiner Studentenzeit). Was soll daran übel sein? Wenn man die serbischen und makedonischen Roma und Sinti hernimmt, die besonders stark als Gruppe

in Deutschland um politisches Asyl ansuchen, dann sind sie glücklich, da sie in Serbien in Zelten, Blechhütten hausen (ohne Wasser, Kanalisation, etc.) und ihre Kinder nicht in die Schule schicken.
Warum ich das so sage? Einfach aufgrund meiner beruflichen Serbienerfahrung von 2002 bis 2011.
In Deutschland komfortabel in Bussen angekommen, fragen sie als erstes nach schönen Unterkünften, Geld und Unterstützung in Deutschland an, keine Spur von Arbeitenwollen. Das konnte man aus diversen Interviews im ZDF erfahren. Jammern, dass sie in Serbien keine Jobs bekommen und dabei selbst der serbischen Sprache kaum mächtig,... Na ja: Die "bösen" Deutschen sollen für sie finanziell aufkommen... Mir wird's wirklich schlecht...

stimme ihnen

100%ig zu.

Schon mal so einen Containerbau gesehen?

Das ist kein x-belieb iger Schiffscontainer sondern kann sich durchaus mit der Wohnqualität eines günstigen Fertighausen messen. Die gibt es bei Schulen als Ausweichklassen, anderswo sind bei Umbauten Büros drinnen... Klar, es ist kein Luxusquartier aber um Länge besser als jede abgewohnte Bruchbude irgendwo in der Pampa oder das dreifach überfüllte Lager in Traiskirchen (Das nicht so schlecht wär, wär es nur einfach belegt.).

also es wie beim betreuten wohnen zu machen, halte ich für überhaupt keine gute idee, denn das würde nichts verbessern. ich weiß jetzt nicht, ob Sie das wissen:

die wartezeiten auf plätze im betreubaren wohnen sind -mangels weiterfinanzierung vieler projekte- eklatant, sofern es überhaupt betreubare wohnplätze GIBT (im oö. bezirk eferding beispielsweise gibt es kein einziges betreutes wohnprojekt und neue konzepte werdengar nicht erst bewilligt) weil das dafür nötige geld nicht locker gemacht wird. vereine, die es bisher anboten, müssen/mußtenmangels weiterfinanzierung durch die zuständigen stellen etliche projekte nach und nach schließen. finanzierungszusagen werden nicht eingehalten, leistungsverträge seitens der "zahler" kurzerhand gebrochen. kann sich ein verein nicht mit zwischenkrediten helfen, geht er ein - UND muß die durch säumigkeit der vertragsbrecher entstehenden zinsen selbst zahlen.

Ventil

Es freut mich, Ihren Ausführungen über weitere Misstände eine Plattform geliefert zu haben. Nun wissen wir schon mal, wie man es nicht macht. Tatsächlich muss erst einmal ein brauchbares Betreuungskonzept für AsylwerberInnen her. Containersiedlungen sind es wohl kaum.

nein. aus sozialpolitischer sicht nicht.
aus der sicht der aktuell betroffenen flüchtlinge und asylwerber allerdings möglicherweise die vorläufig doch besser alternative als gar nicht betreut werden und unterkunft zu haben, bis es besseres gibt oder irgendwo in der einschicht ohne jede struktur und noch schlechtere betreuungschancen zu landen.
es ist derzeit nach langem wieder so weit, daß man -wenn man sozial erst einmal in not geraten ist - nur die wahl hat zwischen pest und cholera. ich hab selber keine ahnung, wie sich das künftig lösen lassen soll...

Und dann?

Spieln wir dann Asylanten tetris und hoffen, wenn eine Reihe voll ist diese dann verschwinden?

nach abschluß des asylverfahrens fällt er aus dieser schiene raus, ja. er fällt dann in eine andere,

aber weiterwohnen in einem asylheim wäre theoretisch dann nicht mehr drin. entweder er ist als anerkannter konventionsflüchtling österreichischen staatsbürgern gleichgestellt und hat auf das volle soziale netz, unterstützung bei wohnungssuche und recht auf arbeit anspruch.
oder er erfüllt die kriterien nicht und muß österreich wieder verlassen oder sich anderswo hilfe und unterstützung suchen, was er wahrscheinlich nur bei migrationsvereinen und kirchlichen/ privaten einrichtungen finden wird, da er praktisch null rechtsansprüche hat (in Ö somit oft auch keinen mehr auf humanität) und auf sich allein gestellt ist.
in jedem fall wechselt er in eine andere zuständigkeit und verantwortung, und der asylwohnplatz wird für den nächsten frei...

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