Chile: Wahllisten mit "Verschwundenen"

Blog27. Oktober 2012, 15:05
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Große Hoffnungen auf eine progressive Wende setzen die einen in Chiles Kommunalwahlen, die für andere nur "ein Zirkus" sind. Und überall scheint die finstere Vergangenheit durch.

Carlos Lorca ist bei den chilenischen Kommunalwahlen am 28. Oktober in der Hauptstadt Santiago einer von 5,2 Millionen Wahlberechtigten. Für ihn ist laut Wählerverzeichnis das Wahllokal 8M in der Lastarria-Schule in der Kommune  Providencia zuständig. Doch Carlos Lorca wurde zuletzt anfangs der 1970er Jahre gesehen. Er ist einer der – nach offiziellen Angaben - 2.950 "Verschwundenen", die nach dem Militärputsch von 1973 von den Schergen General Augusto Pinochets verhaftet, gefoltert und in den meisten Fällen ermordet worden sind. Wie Lorca finden sich noch etliche andere mutmaßlich längst tote Chilenen auf den Listen.

Das sei "paradox" und "eine Beleidigung" der Angehörigen, sagt deren Sprecherin Lorena Pizarro, die vom Parlament eine rasche Reparatur des neuen Wahlgesetzes verlangt. Danach werden die Wahlberechtigten nicht mehr auf Antrag, sondern "automatisch" erfasst und die Teilnahme an Wahlen ist ab sofort freiwillig. Die Aktivistin, deren Vater Waldo Pizarro ebenfalls ein "Verschwundener" ist, verlangt, dass im Gesetz eine neue Kategorie für  Menschen geschaffen wird, die wegen „gewaltsamen Verschwindenlassens abwesend“ sind. Für tot erklären wollen die Angehörigen diese Opfer der Diktatur nämlich auch nicht, weil sie sonst in noch laufenden Gerichtsverfahren alle Ansprüche verlören.

Chiles finstere Vergangenheit scheint in der südamerikanischen Frühlingssonne dieser  Tage überall durch die Ritzen des sich äußerlich so strahlend modern gebenden Staates durch. Bürgermeister von Providencia, einem Stadtteil östlich des Zentrums, dort, wo die "besseren" Geschäfts- und Wohnviertel beginnen, ist Cristian Labbé. Der frühere General war nach dem Putsch von 1973 einer der Gründer und auch ein Ausbildner der DINA, des gefürchteten Geheimdienstes von Pinochet. Gegen ihn liegen zahlreiche Vorwürfe von Mord und Folter vor; mangels eines Gerichtsurteils gilt für ihn aber eine perverse chilenische Variante der Unschuldsvermutung.

Heuer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte Chiles unabhängig von den traditionellen Parteien in Vorwahlen um die Bürgermeister-Kandidatur bewerben. In Providencia wurde so die parteifreie Soziologin Josefa Errazuriz zur Gegenkandidatin Labbés. Der charismatische 59-Jährigen, die viele Jahre für die UNCTAD, die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen gearbeitet hat, gelang ein politisches Kunststück: Weil sie progressive Einstellungen hat (für „Diversität“ und „soziale Inklusion“ zum Beispiel), wurde die von ihr angeführte Gemeinderatslist für Providencia zu einem bunten Gemisch. Bei der Schlusskundgebung am Donnerstag standen hier auf der Plaza Italia alle Kandidatinnen und Kandidaten ihres Teams auf einer Bühne: fortschrittliche Christdemokraten, unabhängige Künstler, Grüne und Sozialisten. Auch eine Kommunistin im roten Poncho und ein linksradikaler Che-Guevara-Lookalike wurden vom Publikum  freundlich begrüßt. Einige tausend BewohnerInnen des Stadtteils Providencia – neben „Normalbürgern“ auch weißbärtige Intellektuelle, junge Bobos mit Designerbrillen und viele RadfahrerInnen samt Kindern – waren zur Versammlung ihrer kurz „Pepa“ genannten Kandidatin gekommen. Josefa Errazuriz feuerte sie mit den Worten an, dass ihre Wahl der Beginn einer Wende weg vom versteinerten und unsozialen Neoliberalismus im ganzen Land sein könne. Ihr Erfolg hänge allein vom Einsatz der Unterstützer ab, während andere ihre Wahlsiege mit viel Geld kaufen wollten, sagte Josefa und deutete in die Richtung eines riesigen Labbé-Plakats auf einem gegenüberliegenden Hausdach. Während sie hier stehe, so fügte sie hinzu, scheue dieser Herr das Licht der Öffentlichkeit. Aus der Menge, in der einige auch Plakate mitgebracht hatten, die einen SS-Mann mit Totenschädel zeigten, erschallte daraufhin mehrmals der Ruf „Asesino“ (Mörder!).

Wahlen mit Signalcharakter

Emblematische Wahlauseinandersetzungen gibt es diesmal aber nicht nur in Providencia. Im Stadtzentrum Santiagos tritt gegen den regierenden, 1963 geborenen Bürgermeister Pablo Zalaquett von Chiles am meisten rechtsstehender Regierungspartei UDI die um zwei Jahre jüngere Carolina Tohá von der sozialdemokratischen PPD an. Die Juristin ist selbst schon lange in der Politik und war auch Chiles erste Ministerin. Ihr Vater José Tohá, in der Linksregierung Salvador Allendes Innenminister, wurde 1974 nach schweren Folterungen tot aufgefunden. Seine Witwe Moy de Tohá, Carolinas Mutter, erhob in den Jahren danach mutig die Stimme gegen die Diktatur.

In der Gemeinde „Estación Central“ (Hauptbahnhof, der übrigens von Gustave Eiffel geplant wurde), verzichteten als weiteres Novum die Kandidaten des „Concertación“ genannten Bündnisses aus Sozial- und Christdemokraten auf eine eigene Bürgermeister-Kandidatur zugunsten des aussichtsreicheren Kommunisten Camilo Ballesteros, der gegen Rodrigo Delgado Mocarquier von der UDI antritt. Sollte das Manöver klappen, so könnte es auch bei kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu einer engeren Kooperation von Concertación und KP kommen, um die Mehrheit der derzeitigen Regierungsallianz von UDI und Renovación Nacional  (RN) zu brechen.

In der Kommune San Miguel kämpft der schon zweimal gewählte Bürgermeister Julio Palestro um seine neuerliche Wiederwahl. 1973 war er als 19-Jähriger zuerst im Nationalstadion interniert und dann ins Konzentrationslager  Chacabuco bei Antofagasta verschleppt worden. 1976 ins Exil abgeschoben, kam er als Flüchtling zunächst nach Österreich (wo seine Schwester Marta Tatiana mit ihrer Familie heute noch lebt) und dann nach Schweden, ehe er ab 1992 seine politische Arbeit wieder in Chile aufnahm. Gegen ihn tritt heuer der Verfassungsjurist, Militärexperte und tiefgläubige Katholik Rodrigo Barrientos (40) von der Renovación Nacional an.

To vote or not to vote…

Typische Vertreter der alten Ordnung wie Barrientos räumen sich durchaus Siegeschancen ein, weil die Abschaffung der Wahlpflicht zur Folge haben könnte, dass die ärmeren, eher nach links tendierenden Wähler zu Hause bleiben. Aber auch Studentenorganisationen und sogar einige Universitätsprofessoren plädieren für eine Stimmenthaltung, weil entscheidende Fragen gar nicht zur Wahl stehen. Nach der Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie haben die nachfolgenden Regierungen Pinochets autoritäre Verfassung nur leicht abgeändert und das makroökonomisch zuletzt erfolgreiche Wirtschaftsmodell beibehalten. Nach den Massendemonstrationen der gegen das teure Bildungssystem kämpfenden SchülerInnen und Studenten haben Umfragen ergeben, dass bis zu drei Viertel der Chilenen deren Forderung nach einer Abkehr von der Merkantilisierung aller Lebensbereiche, auch von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung, unterstützen. Für Aktivisten der sozialen Bewegungen sind Wahlen wie die vom Sonntag nur ein "Zirkus". Sie wollen eine verfassungsgebende Versammlung erzwingen, in der die Chilenen ihr Staatswesen erstmals in der Geschichte nach eigenen Vorstellungen, nicht nach den Wünschen einer Elite, gestalten können.

Fragt sich nur, wie man dorthin kommt. Der Studentenführer Giorgio Jackson, der die deutsche Schule in Providencia besucht hat, fordert seine Mitstreiter deshalb auf, an den Wahlen teilzunehmen und wenigstens ungültig zu wählen, damit ihre Stimme zumindest symbolisch ein Gewicht hat. Wahlgegner meinen aber, dass bei früheren Abstimmungen meist die gewonnen hätten, die im Wahlkampf die höchsten Geldbeträge ausgegeben hatten.

Camila Vallejo, als Gesicht der chilenischen Jugendrevolte weltbekannt gewordene Jungkommunistin, rief  in einem Interview in den Fernseh-Hauptnachrichten dennoch zur Wahlteilnahme auf. Und in Providencia brachte es die Bürgermeisterkandidatin Josefa Errazuriz auf den Punkt: Jetzt hätten ihre AnhängerInnen die Chance, allen zu beweisen, dass sich der Wählerwille doch durchsetzen kann. (Erhard Stackl/derStandard.at, 27.10.2012)

  • Josefa Errazuriz, Kandidatin
    foto: standard/stackl

    Josefa Errazuriz, Kandidatin

  • Anhänger Josefa Errazuriz'.
    foto: standard/stackl

    Anhänger Josefa Errazuriz'.

  • Ein Plakat des Gegenkandidaten Labbé.
    foto: standard/stackl

    Ein Plakat des Gegenkandidaten Labbé.

  • Ein Poster gegen Labbé.
    foto: standard/stackl

    Ein Poster gegen Labbé.

  • Josefa Errazuriz im Wahlkampfeinsatz.
    foto: standard/stackl

    Josefa Errazuriz im Wahlkampfeinsatz.

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