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Die Glückssträhne von Silvio Berlusconi in zahlreichen Verfahren wegen Bilanzfälschung, Korruption und Steuerbetrugs ist zu Ende: Italiens Ex-Premier wurde erstinstanzlich zu einer Haftstrafe verurteilt.
Am Ende seiner Laufbahn hat die von ihm über Jahre behinderte Justiz Silvio Berlusconi doch noch eingeholt. Der langjährige Premier ist am Freitagabend von einem Mailänder Gericht wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre davon fallen unter den 2006 von seiner Regierung verfügten Strafnachlass. Außerdem wurde er für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern und für drei Jahre von jeder Unternehmensführung ausgeschlossen. Das Urteil erging in erster Instanz, die Anwälte kündigten Berufung an. Verteidiger Nicoló Ghedini sprach von einem "unglaublichen Urteil", Fabrizio Cicchitto, Fraktionschef der von Berlusconi gegründeten Partei Volk der Freiheit (PDL), von einem " politischen Mordversuch".
Im Verfahren ging es um den Kauf von Fernsehrechten des Berlusconi-Konzerns Mediaset. Dabei seien die Kosten in einer Kette von fiktiven Verkäufen um mehrere Hundert Millionen Dollar aufgebläht worden. Nach Überzeugung der Richter beläuft sich die Steuerhinterziehung auf mindestens 7,3 Millionen Euro. Berlusconi und andere Manager seines Konzerns hätten sich mehrerer von ihnen kontrollierter Scheinfirmen bedient.
Der Staatsanwalt hatte drei Jahre und acht Monate Haft für den Ex-Premier gefordert, der persönlich in die fingierten Verkäufe in den 1990er-Jahren verwickelt gewesen sei. Mediaset-Präsident und Berlusconi-Intimus Fedele Confalonieri wurde freigesprochen. Der US-Geschäftspartner Frank Agrama erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, zwei weitere Mediaset-Manager wurden zu zwei beziehungsweise drei Jahren Haft verurteilt.
Berlusconi muss dem italienischen Staat eine Geldstrafe von rund zehn Millionen Euro bezahlen. Die genaue Höhe soll in einem Zivilverfahren festgelegt werden. Der Medientycoon hatte im Lauf des Gerichtsverfahrens jede Schuld bestritten. Er habe keinen Einblick in den Kauf von Fernsehrechten gehabt.
Der Prozess dauerte insgesamt sechs Jahre, weil er zweimal wegen neuer Immunitätsregelungen eingefroren werden musste. Das Urteil spaltete Italiens Öffentlichkeit einmal mehr in zwei Lager. Der Parteichef des Volks der Freiheit, Angelino Alfano, warf den Richtern ein "regelrechte Verfolgung" des Ex-Premiers vor. Antonio di Pietro von der Partei Italien der Werte erklärte, "die Wahrheit sei endlich ans Licht gekommen" .
Nach Aussage enger Mitarbeiter soll das Urteil den 76-Jährigen in "tiefe Depression" gestürzt haben. Er erwäge, sich in das Urlaubsresort seines Freundes Flavio Briatore in Kenia zurückzuziehen. Die Mediaset-Aktion fielen um drei Prozent. Das Urteil, dem eine mehrtägige Beratung vorausging, kam einen Tag nach Berlusconis Verzicht auf eine sechste Kandidatur für das Amt des Regierungschefs. Berlusconi droht in wenigen Wochen im Ruby-Prozess eine Verurteilung wegen Sex mit Minderjährigen. (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, 27.10.2012)
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
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Ich habe weiter unten gepostet, dass er keine Minute einsitzen wird.
Inzwischen ist es offiziell, das ihm gar nichts passieren wird. Auch der angedachte Hausarrest ist nur Gerede fürs Volk oder um die eigene ohnmächtige Wut zu mildern. Berlusconi hat sich das Gesetz gut zurechtgeschneidert.
der abgewählte Ex-Sch-BK hat ihm anl. einer Wahl "alles Gute, lieber Silvio" gewünscht! Dessen gute Wünsche haben nichts genutzt, verurteilt ist er, während es für den Politwiderling 1.Klasse nicht einmal zu einer Anklage reicht! M.E. muss er von den so "erfolgreichen Privatisierungen" gewußt haben - weiss er zuviel, dass die Justiz nichts unternehmen darf/kann/will?
Das Problem mit der Demokratie und dem offenen Zugang zu politischen Ämtern ist, dass sich eher die rücksichtslosen hinterhältigen Dickhäuter durchsetzen.
Der Feinsinnige, sich soundso selbst Hinterfragende, immer um konstruktive Lösungen Bemühte, wird zur aussterbenden Spezies.
Von hormonschwangeren Gorillas- und Innen, deren viel einfacheres Konzept ist, auf dem höchsten Stein zu sitzen, an den Rand gedrängt.
Wie bekommt man wieder mehr Leute mit positiven Motiven in die Politik? Mehr Geld? Nein. Mehr Macht? Ich weiß es nicht.
Berlusconi denkt jetzt gar ans Auswandern.. http://bit.ly/PaMXZi
Mal wird die italienische Justiz bejubelt, wie im Falle des Urteils gegen Berlusconi, mal wird die italienische Justiz als berlusconitreu beschimpft, wie im Falle der Erdbebenforscher.
Das Internetvolk sucht sich jeden Tag einfache Feindbilder und empört sich, darüber lachen die 1%.
Schauen wir mal wie sich die Bankster, ehrenwerte Nachkommen ehrenwerter Familien mit Harvard Abschluss, in seinem Fall entscheiden.
Habe ich gerade geschrieben, dass die Welt von Kriminellen gelenkt wird?
wird die italinische verjährungsreglung nicht grundsätzlich reformiert läuft sich der prozeß tot wie weit über 100.000 andere (nein, kein witz). soweit ich weiß ist diesbezüglich noch ein zuständigkeitsverfahren beim verfassungsgericht anhängig. entscheidet das zu gunsten des psychonano wird selbst diese erste instanz wieder kassiert. genießen wir den moment der auflösung eines heuchelimperiums ohne illusionen was die zukunft angeht: heute ist no-monti day in rom. start des umzugs a piazza della reppublica. schickt von mir aus diesen monti ins quirinale, da kann er weniger schaden tun, aber laßt ihn bitte bitte nicht weiter machen, sondern nutzt etwa sein redetalent um flötenlos schlangen zu hypnotisieren. grazie e buona giornata.
Häupl hat mit Brauner in Wien die ges. 1,5 Mrd. EURO aus der Privatisierung der Bank Austria in eine Stiftung namens AVZ übertragen,der Vorstand war ausschließlich mit SPÖ Granden besetzt.
Heute sind diese 1,5 Mrd. € weg-keiner weiss wohin,keiner weiss warum.
Das waren 1,5 Mrd. € Volksvermögen & nicht SPÖ Eigentum.
Man würde gerne Rücktrittsforderungen in den Medien zu diesem Thema lesen,lieber feiert sich die linke Jubelpresse in Europa selbst weil sie mitgewirkt hat einem konservativen Ex-Premier die Steuerhinterziehung in Höhe von ein paar Mio. nachzuweisen.
Österreich hat genug eigene Probleme um die sich unsere "Journalisten" kümmern sollten. Stattdessen ergeifert man sich tagelang an Bunga-Bunga Silvio auf der Titelseite!!
Beginnt in den USA die Justiz wieder Recht zu sprechen?
http://beforeitsnews.com/banksters... 32110.html
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