Westerwelle nennt Bedingung für Militäreinsatz in Mali

26. Oktober 2012, 13:18
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Deutsche Außenminister will politische Ziele vereinbaren

Berlin/Bamako - Vor einem deutschen Militäreinsatz in Mali müssen nach Aussage von Außenminister Guido Westerwelle die Ziele klar sein, die in dem Land erreicht werden sollen. "Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele vereinbart sein", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Verantwortung für die Lösung der Krise liege in erster Linie bei den Afrikanern selbst, die Europäer wollten sie jedoch dabei unterstützen. Wie die konkreten Maßnahmen dazu und eine deutsche Beteiligung aussehen könne, werde derzeit in der Region und in Europa erörtert.

Deutschland hatte bereits vor einigen Tagen seine Bereitschaft erklärt, bei der Ausbildung der malischen Armee zu helfen. Einen Kampfeinsatz hat die Regierung in Berlin dagegen ausgeschlossen. "Die Krise in Mali kann uns nicht kaltlassen, sie betrifft auch uns in Europa", sagte Westerwelle. Radikale Kräfte und Terroristen müssten daran gehindert werden, sich im Norden des Landes dauerhaft festzusetzen und damit auch zur Bedrohung für Europa zu werden. Zunächst gehe es jedoch um einen politischen Prozess: Die staatliche Autorität müsse wiederhergestellt und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung eingeleitet werden, wobei auch die Anliegen der Menschen im Norden Malis zu berücksichtigen seien. Auch die Nachbarstaaten Malis müssten eingebunden werden.

Der Norden von Mali wird von radikalen Muslimen mit Verbindung zur Al-Kaida sowie von Tuareg-Nomaden kontrolliert. Die Staatengemeinschaft ist über einen Militäreinsatz gegen die Islamisten zerstritten. Während die ehemalige Kolonialmacht Frankreich dies befürwortet, zeigen sich die USA zurückhaltend. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Staaten der Region beauftragt, einen Plan für einen Militäreinsatz auszuarbeiten. Diplomaten zufolge wäre ein militärisches Eingreifen frühestens in einigen Monaten denkbar. (APA/Reuters, 26.10.2012)

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