"Bieberman"-Partei überrascht Israelis

Israels Premier Netanjahu und Außenminister Lieberman wollen mit einer gemeinsamen Liste bei der Parlamentswahl im Jänner antreten

Dass sie dadurch mehr Stimmen bekommen, gilt aber als unwahrscheinlich.

 

Das neue Wesen, das Donnerstagabend völlig überraschend in Israels politischer Landschaft auftauchte, wurde sofort als "Bieberman-Partei" bestaunt und verlacht. Völlig überraschend hatte Premier Benjamin "Bibi" Netanjahu verkündet, dass sein konservativer Likud und die weit rechts stehende Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") von Außenminister Avigdor Lieberman bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Jänner mit einer gemeinsamen Liste antreten werden.

Ganz im Likud aufgehen wird Liebermans Bewegung vorläufig noch nicht. Der Likud wird wie geplant seine Kandidaten durch interne "primaries" bestimmen, und Lieberman wird seine Leute nach einer vereinbarten Formel dazumischen dürfen. Zum Deal soll auch das Versprechen gehören, dass Lieberman das Vorrecht auf einen Ministerposten seiner Wahl bekommt, wenn Netanjahu die nächste Regierung bildet.

Schulter an Schulter mit seinem neuen Fast-Parteifreund Lieberman begründete Netanjahu den Schritt damit, dass das Land eine "Vereinigung der Kräfte" brauche - sie sei nötig, um "Israel gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen und Veränderungen im Inneren durchzuführen." Zugleich wurde die leichtere "Regierbarkeit" angeführt, ein Argument, das in einem Land, wo immer wieder Koalitionen aus vielen Parteien zusammengestückelt werden müssen, Gewicht hat: "Es ist leichter, den Staat mit großen Parteien zu führen statt mit Parteisplittern", so Lieberman.

In beiden Parteien versicherte man, es gehe keineswegs um einen Stimmenzuwachs. Das war auch glaubwürdig, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass das rechte Lager durch den Zusammenschluss insgesamt mehr Stimmen bekommt. Im jetzigen Parlament haben Likud und Israel Beitenu zusammen 42 Mandate, einer Umfrage zufolge könnten sie mit der gemeinsamen Liste auf 33 Mandate abstürzen. Lieberman könnte nämlich moderate Likud-Wähler nach links und religiöse zur orthodoxen, sozial orientierten "Schass"-Partei vertreiben.

"Die Vereinigung mit einer derart extremistischen, rassistischen Partei zeugt von politischer Panik" beim Likud, sagte Schelly Jachimowitsch, Chefin der oppositionellen Arbeiterpartei, und beweise, dass die Wahlen noch keineswegs entschieden seien. Jachimowitsch kann sich darüber freuen, dass die Sozialdemokraten durch die Umfrageergebnisse und den Zulauf attraktiver Kandidaten ständigen Aufwind haben.

Opposition nicht vereint

Doch die Linke und das Zen trum, die an einem Strang ziehen müssten, um Netanjahu zu stürzen, werden sich kaum auf eine gemeinsame Führungsfigur einigen können. Etwas mehr Klarheit wird es geben, wenn Ehud Olmert und Zipi Livni, die früheren Granden der zerfallenden Zentrumspartei "Kadima", endlich entscheiden, ob sie in die Politik zurückkehren. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 27.10.2012)

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