"Bieberman"-Partei überrascht Israelis

Israels Premier Netanjahu und Außenminister Lieberman wollen mit einer gemeinsamen Liste bei der Parlamentswahl im Jänner antreten

Dass sie dadurch mehr Stimmen bekommen, gilt aber als unwahrscheinlich.

 

Das neue Wesen, das Donnerstagabend völlig überraschend in Israels politischer Landschaft auftauchte, wurde sofort als "Bieberman-Partei" bestaunt und verlacht. Völlig überraschend hatte Premier Benjamin "Bibi" Netanjahu verkündet, dass sein konservativer Likud und die weit rechts stehende Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") von Außenminister Avigdor Lieberman bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Jänner mit einer gemeinsamen Liste antreten werden.

Ganz im Likud aufgehen wird Liebermans Bewegung vorläufig noch nicht. Der Likud wird wie geplant seine Kandidaten durch interne "primaries" bestimmen, und Lieberman wird seine Leute nach einer vereinbarten Formel dazumischen dürfen. Zum Deal soll auch das Versprechen gehören, dass Lieberman das Vorrecht auf einen Ministerposten seiner Wahl bekommt, wenn Netanjahu die nächste Regierung bildet.

Schulter an Schulter mit seinem neuen Fast-Parteifreund Lieberman begründete Netanjahu den Schritt damit, dass das Land eine "Vereinigung der Kräfte" brauche - sie sei nötig, um "Israel gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen und Veränderungen im Inneren durchzuführen." Zugleich wurde die leichtere "Regierbarkeit" angeführt, ein Argument, das in einem Land, wo immer wieder Koalitionen aus vielen Parteien zusammengestückelt werden müssen, Gewicht hat: "Es ist leichter, den Staat mit großen Parteien zu führen statt mit Parteisplittern", so Lieberman.

In beiden Parteien versicherte man, es gehe keineswegs um einen Stimmenzuwachs. Das war auch glaubwürdig, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass das rechte Lager durch den Zusammenschluss insgesamt mehr Stimmen bekommt. Im jetzigen Parlament haben Likud und Israel Beitenu zusammen 42 Mandate, einer Umfrage zufolge könnten sie mit der gemeinsamen Liste auf 33 Mandate abstürzen. Lieberman könnte nämlich moderate Likud-Wähler nach links und religiöse zur orthodoxen, sozial orientierten "Schass"-Partei vertreiben.

"Die Vereinigung mit einer derart extremistischen, rassistischen Partei zeugt von politischer Panik" beim Likud, sagte Schelly Jachimowitsch, Chefin der oppositionellen Arbeiterpartei, und beweise, dass die Wahlen noch keineswegs entschieden seien. Jachimowitsch kann sich darüber freuen, dass die Sozialdemokraten durch die Umfrageergebnisse und den Zulauf attraktiver Kandidaten ständigen Aufwind haben.

Opposition nicht vereint

Doch die Linke und das Zen trum, die an einem Strang ziehen müssten, um Netanjahu zu stürzen, werden sich kaum auf eine gemeinsame Führungsfigur einigen können. Etwas mehr Klarheit wird es geben, wenn Ehud Olmert und Zipi Livni, die früheren Granden der zerfallenden Zentrumspartei "Kadima", endlich entscheiden, ob sie in die Politik zurückkehren. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 27.10.2012)

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Ergo - die gemeinsame Liste stellt die Legitimation für den Krieg zur Wahl !?

Wie in vielen Nahost-Staaten stellt sich auch hier die Frage der Demokratiefaehigkeit der Bevoelkerung.

An der Demokratiefähigkeit zweifelt man besonders dann, wenn bei Wahlen etwas herauskommt, das der heimische Bobo nicht goutiert.

Don't leave it to Biebermann!

Ganz Österreich schaut nun gespannt auf das auserwälte Wahlvolk in Israel. Also, wenn Ihr jetzt einen Fehler macht, dann werden auch bei uns wieder alle übermütig und wir haben hier - ratzfatz- die berüchtigte 3-S-Regierung am Hals. Also, bitte, bitte, überlegt Euch gaanz gut, was Ihr da macht!

In welcher Weise ist das israelische und das österreichische Wahlverhalten wie ein unumstößlicher Automatismus miteinander verbunden?

Und warum sollte ein israelisches Wahlergebnis als Entschuldigung dafür gelten, dass österreichische F.schisten F.schisten wählen? Tipp: Die tun das nicht, weil irgendwo in der Welt irgendwas passiert, sondern weil es ihre tiefste Überzeugung ist - und ganz nebenbei gesagt der Faschismus in den Köpfen der ÖsterreicherInnen nie verschwunden ist.

In den Köpfen ALLER ÖsterreicherInnen? - Weiß nicht, in Ihrem aber noch ganz sicher!

Für mich kann ich's verneinen. Und Sie?

..der Faschismus in den Köpfen der ÖsterreicherInnen nie verschwunden ist.

Sie sagen es. Und Sie wissen ganz genau, dass das Ansprechen dieses Problems bei uns gleich als "Faschismuskeule" abgetan wird. Um dann gleich noch eines mit der Israel-Keule nachzulegen. Da braucht doch nur noch ein Israeli ohne vorgehaltene Hand zu husten. Automatismus ist es vielleicht keiner. Aber der Chuzpe-Faktor einer 3-S-Regierung wie zu Antritt von Schwarz-Blau mitsamt internationalen Protesten würde dann wohl flach fallen. Natürlich ist in einer Demokratie jedes Volk letztlich selbst für seine Regierung verantwortlich, aber ganz ohne gegenseitige "Vorbildwirkung" läuft das wohl nicht ab.

Österreich war und ist wohl ein schlechtes Vorbild, dementsprechend sollte man auf gute Ratschläge für andere Verzichten.

zwei Verbrecher in einem Boot

wann und wes sind sie verurteilt worden?

auch adolf oder väterchen stalin sind nie verurteilt worden

hallo?

beide sind im Gefängnis gesessen! Lernens a bissl geschichte

Zumindest der Lieberman würde hierzulande wegen Wiederbetätigung vor Gericht stehen.

Von der Weltmeinung wegen mangelnden Friedenswillen.

Hallo, Sie "Welt".

Don't leave it to Biebermann!

Ganz Österreich schaut nun gespannt auf das auserwälte Wahlvolk in Israel. Also, liebe "Matzenfresserinnen", wenn Ihr jetzt einen Fehler macht, dann werden auch bei uns wieder alle übermütig und wir haben hier - ratzfatz- die berüchtigte 3-S-Regierung am Hals. Also, bitte, überlegt Euch gaanz gut, was Ihr da macht!

Na, da ham sich zwei gefunden. Ich wünsch mir Golda Meir zurück...

"So etwas wie ein Palästinenservolk gibt es nicht, es hat nie existiert." © Golda Meir 1969

Was für eine wahrhaft humanistische Dame sie doch war...

Und wo sie recht hat, hat sie recht. Die Bezeichnung "Palästinenser" ist ein Werbegag der nach 1967 massiv benutzt wurde...

Das "jüdische Volk" ist eben auch ein Konstrukt

- schließlich gibt es alle mögliche Ethnien im Judentum, Schwarze, Asiaten etc.

diese fromme meinung sollten Sie einmal einem Palästinenser erklären.

Der wird Sie dann mit Fug und Recht in derselben Form verunglimpfen und Ihnen mitteilen, daß Sie kein Österreicher sind ( da soll es bekanntlich auch ein paar Braungeister geben, die die Existenz dieses Volkes beharrlich zu leugnen geruhen ), sondern wird Sie in einem Anfall an berechtigter Bosheit als Süd-Preussen titulieren.

Seit die Briten im Zuge der Mandatshoheit die Bevölkerung dort so nannte, gibt es den Begriff der Palästinenser. Nicht länger, nicht kürzer.

Die Bezeichnung "Österreicher" entzieht sich damit wohl diesem Vergleich, der auf historisches Desinteresse und marginale Beschäftigung mit dem Thema schließen lässt.

wie lange es bereits einen bestimmten begriff für es gibt,

sagt aber nichts über die existenz eines volkes

Ob der Begriff von außen übergestülpt oder selbst gewählt wurde, schon.

Ach, die Indianer...

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