Big Brother Awards für Google und absenten Parlamentarier

Auch "ELGA" wurden mit dem Datenschutz-Negativpreis bedacht

Wenig schmeichelhaft sind die Big Brother Awards 2012, die Donnerstagabend in Wien verliehen wurden. Der Datenschutz-Negativpreis wurde in vier Kategorien von einer Fach-Jury vergeben, es gab außerdem eine "Volkswahl". Die Wahl pendelte zwischen Fahndungs-Video-Clips auf Bahnhöfen und beispielsweise dem SP-Nationalratsabgeordneten Johann Maier, der laut den Initiatoren ausgerechnet bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Plenarsaal des Parlaments fehlte.

Bisher hätte allerdings noch kein einziger Hinweis zur tatsächlichen Ergreifung eines Gesuchten geführt

Kategorie "Kommunikation und Marketing": "Die Polizei fahndet seit Monaten auf Bildschirmen in den Wiener Bahnhöfen nach Straftätern oder Vermissten. Der Spot der Polizei ist alle zwei Minuten auf jedem Bildschirm für 20 Sekunden zu sehen. Eine derartige Fahndung ist europaweit einzigartig, nur aus den USA sind uns ähnliche Videowall-Projekte bekannt", erklärte Alexander Christ, Geschäftsführer von Digilight als Nominierer. Bisher hätte allerdings noch kein einziger Hinweis zur tatsächlichen Ergreifung eines Gesuchten geführt. Fazit, so die Proponenten in einer Aussendung: "Paranoia statt Sicherheit - You have the Choice."

Menschliches Bedürfnis

Einen Ausritt in Carlo Goldonis "Diener zweier Herren" machten die Juroren bei der Wahl in der Kategorie "Politik". Da fanden sie den Vorsitzenden des Datenschutzrates, den SP-Nationalratsabgeordneten Johann Maier. Der Datenschutzrat hätte sich mehrfach und einstimmig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, als die Abstimmung im Parlament erfolgte. Die Big Brother Awards-Organisatoren: "Als die Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung kam, fehlte Maier, den plötzlich ein menschliches Bedürfnis überkam." Die Pause dauerte lange genug, um sich der Abstimmung zu entziehen. "Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit den Stimmen der anwesenden Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschlossen." Dem Austausch von Polizeidaten zwischen den USA und Österreich hätte Maier ebenfalls zugestimmt ("Weil ich Realist bin").

"Patientendaten wie Geschlecht, Geburtsjahr, Krankenscheinart, Diagnosen, Medikamente, Dosierung, Therapie oder Laborwerte"

In der Kategorie "Business und Finanzen" siegte mit IMS Health das internationale Pharmadaten-Analyse-Unternehmen mit Sitz in New Jersey in den USA. Das Unternehmen - so die Verleiher des Preises - propagieren, dass Ärzte gegen eine Aufwandsentschädigung von jährlich 432 Euro in ihrer Software ein Plugin installieren, der "Patientendaten wie Geschlecht, Geburtsjahr, Krankenscheinart, Diagnosen, Medikamente, Dosierung, Therapie oder Laborwerte" an IMS Health liefert. Auch Daten von Apotheken und Krankenhäusern kämen dazu.

Passend dazu: In der Publikumswahl siegte die in Österreich geplante elektronische Gesundheitsakte ELGA.

Google

Beim "weltweiten Datenhunger" kam Google mit seinem "Account für alle Plattformen" auf den ersten Platz. Das werde als bequem verkauft, führe aber nur zu noch mehr Daten über den Benutzer bei Google.

"Behörden und Verwaltung": Auch hier geht es um Google. Das österreichische Parlament hätte einen Schritt in Richtung direkte und digitale Bürgerbeteiligung getan. Seit Ende 2011 können Petitionen und Bürgerinitiativen über die Parlaments-Website unterstützt werden. "Klingt positiv. Doch seither weiß auch Google, wer in Österreich welches Bürgeranliegen offiziell mit seiner Unterschrift unterstützt hat", so die Juroren. Auf dem Server werde nämlich das Google-Captcha-Programm verwendet.

Positives Beispiel

Als "Defensor Libertatis" wurde Jacob Appelbaum ausgezeichnet. Der Netzaktivst ist stark beim Tor-Projekt, ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, engangiert. (APA, 25.10. 2012)

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