Freisprüche im Unibrennt-Prozess rechtskräftig

25. Oktober 2012, 18:56
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Die Staatsanwältin hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen

Es sind fast zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem vier Studierenden der Brand von Mistkübeln in der Nacht auf 27. Juni 2010 vor einem Gebäude des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Wiener Rederergasse vorgeworfen wurde. Sie wurden festgenommen und verbrachten wochenlang in U-Haft. In weiterer Folge wurden die Studierenden, die sich in der Unibrennt-Bewegung engagiert hatten, der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt und jahrelang observiert.

Eine Terrorismusanklage laut Paragraf 278b stand im Raum (derStandard.at berichtete), wurde aber von der Anklage fallengelassen. Schließlich mussten sich die Studierenden wegen versuchter Brandstiftung vor Gericht verantworten.

Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt

Am 27. Juli 2012 endete der Prozess mangels Beweisen mit einem Freispruch der Angeklagten (derStandard.at berichtete). In dem "Bekennervideo", das nach dem Brandanschlag im Internet verbreitet wurde, waren weder Personen zu erkennen, noch konnte darauf geschlossen werden, dass einer der Angeklagten das Video hochgeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob dennoch mit dem "Vorbehalt einer Nichtigkeitsbeschwerde" Einspruch gegen das Urteil, das somit nicht rechtskräftig war.

Freisprüche rechtskräftig

Laut Information der Plattform Fight Repression 2010 hat die Staatsanwältin Nina Mayrgründter nun am vergangenen Mittwoch ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, wodurch nun alle vier Freisprüche rechtskräftig sind. (elm, derStandard.at, 25.10.2012)

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