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Es sind fast zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem vier Studierenden der Brand von Mistkübeln in der Nacht auf 27. Juni 2010 vor einem Gebäude des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Wiener Rederergasse vorgeworfen wurde. Sie wurden festgenommen und verbrachten wochenlang in U-Haft. In weiterer Folge wurden die Studierenden, die sich in der Unibrennt-Bewegung engagiert hatten, der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt und jahrelang observiert.
Eine Terrorismusanklage laut Paragraf 278b stand im Raum (derStandard.at berichtete), wurde aber von der Anklage fallengelassen. Schließlich mussten sich die Studierenden wegen versuchter Brandstiftung vor Gericht verantworten.
Am 27. Juli 2012 endete der Prozess mangels Beweisen mit einem Freispruch der Angeklagten (derStandard.at berichtete). In dem "Bekennervideo", das nach dem Brandanschlag im Internet verbreitet wurde, waren weder Personen zu erkennen, noch konnte darauf geschlossen werden, dass einer der Angeklagten das Video hochgeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob dennoch mit dem "Vorbehalt einer Nichtigkeitsbeschwerde" Einspruch gegen das Urteil, das somit nicht rechtskräftig war.
Laut Information der Plattform Fight Repression 2010 hat die Staatsanwältin Nina Mayrgründter nun am vergangenen Mittwoch ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, wodurch nun alle vier Freisprüche rechtskräftig sind. (elm, derStandard.at, 25.10.2012)
Mit Freisprüchen endete der Prozess gegen vier politisch linksorientierte Studierende wegen Brandstiftung beim Arbeitsmarktservice. Trotz massiver Ermittlungen des Verfassungsschutzes gab es wenig Faktisches
Laut Richter gibt es zu wenige Beweise, doch die Staatsanwältin meldet Berufung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig
Kritik an Verfassungsschutz-Ermittlungen beim Brandstiftungsprozess gegen vier "Uni brennt"-Aktivisten
Prozess gegen vier Aktivisten wurde vertagt - Verteidigerin: Nächster Termin "wahrscheinlich nicht vor Juli"
Aktivisten rund um Unibrennt-Prozess verschickten Fake eines Briefs an Anrainer: "Sie wurden abgehört" - Staatsanwältin: "Urkundenfälschung"
Anklage: 57.000 Euro Schaden - Verteidigerin: Vorgehen gegen Protestbewegung
Eineinhalb Jahre nach Festnahme und U-Haft können vier Studierende, die zwei Mistkübel vor einer AMS-Filiale angezündet haben sollen, etwas aufatmen: Sie werden doch nicht als "Terroristen" vor Gericht stehen
Das einzig logische Urteil ist das gewesen..
Tierterr0risten - freigesprochen.
Scheuch - verurteilt.
Jetzt die Feuerteufel natürlich auch freigesprochen, wie man sieht ist unsere Justiz dermassen linksfreundlich, da konnte gar nix anderes rauskommen.
als man erst gehaengt hat und dann eine verhandlung abgehalten hat.
wo kommen wir da hin wenn man unschuldige freispricht. und wer braucht da schon beweise (die ja in den faellen komplett fehlen da nicht gemacht) anders hingegen zu taten die begangen worden sind und man beweise hat (beguenstigung bei verkauf von staatseigentum)
der unterschied ist, das tierativisten.. nichts gemacht haben außer protestiert, dass unibrennt jugendlcihen nichts gemacht haben außer protestiert, das scheuch seine position benutzt hat um steuergelder zu hinterziehen und leute zu bestechen und um geld in seien tasche zu wirtschaften udn das auf kosten von mir und anderen, sie können ihr geld gerne scheuch schenken, aber mein geld kriegen die nazis nicht... ihr rechtsverständnis hat nichts mit recht zu tun sondern nur mit ihrem hass auf irgendwelchen gruppierung" in dieses fall hat die justiz recht angewendet wenn das ihnen nicht passt, es steht ihnen frei nach nordkorea, saudi arabien oder in ein anderes faschitisches system auszuwandern.
wie lange warte ich schon auf eine solche oder ähnliche mitteilung des innenministeriums...
in österreich allerdings gehen nur studenten und tierschützer wegen des mafiaparagraphen in u-haft.
daran kann man erkennen, in wem der staat seine feinde sieht. traurig eigentlich.
NULL Entschädigung dafür, einen Akt, eine monatelange Überwachung durch Leute, die auf dem rechten Auge blind und am rechten Ohr terrisch san... und die Jugendlichen sollen auf so einen Staat wirklich stehen? Die schei..en drauf, ich auch.
Aber,aber eine Market-Umfrage im Auftrag des Standard hat ergeben das Österreicher auf so ein Staat doch sehr NATIONALstolz sind
http://derstandard.at/135025933... ges-Europa
letzter Satzt grenzt soga an befölkerungs Verleumung
"Was ebenfalls auffällt:Die Befragten sagen mehrheitlich,dass sie sich gerecht behandelt fühlen.
(Conrad Seidl,DER STANDARD,25./26.10.2010)
Wer würde da im Auftag des Standard gefragt überhaupt ?
Staatsanwelte,Lobbiyisten,Investmentbanker,PolitikerPolizisten oder doch der 63 000 euro Bankräuber ?
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