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Wien/Eisenstadt - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben am Donnerstag massive Kritik an der Politik im Umgang mit Flüchtlingskindern geübt. "600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Tagesstruktur, Betreuung und Schulmöglichkeit in einem Massenquartier monatelang 'unterzubringen' ist ein kinderrechtlicher Skandal", für sie keine geeigneten Betreuungseinrichtungsformen zu finden, "eine Verhöhnung der UN-Kinderrechtskonvention", hieß es in einer Aussendung.
Von erfüllten Quotenplätzen zu sprechen sei "zynisch", an Kasernen als mögliche Aufenthaltsorte zu denken "unwürdig". Die Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern u.a. die Schaffung eines kinder- und jugendgerechten Erstaufnahme- und Clearingzentrums mit beschränkter Dauer zur Abklärung und Planung der weiteren Schritte im Interesse des Kindes.
Der Asylgipfel am Dienstag hatte keine verbindliche Lösung für jene fast 600 unbegleiteten Minderjährigen festgeschrieben, die in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen gestrandet sind, obwohl sie eigentlich in für ihre Betreuung geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollten. Im zwischen Bund und Ländern aufgesetzten Memorandum wurde nochmals ausdrücklich der Wille festgehalten, auch für diese Gruppe nach tauglichen Unterkünften zu suchen. Das Problem ergibt sich vor allem daraus, dass die Länder selbst aussuchen können, welche Asylwerber sie bei sich in die Grundversorgung aufnehmen - und Familien und schon ältere Flüchtlinge gelten als beliebter.
Auch die Grünen im Burgenland haben am Donnerstag klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene für die Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern gefordert. Das Fremdenrecht unterscheide derzeit nicht zwischen Unmündigen bis 14 Jahre und Minderjährigen von 14 bis 18 Jahre, so Landtagsabgeordneter Michel Reimon vor Journalisten in Eisenstadt.
Es bedürfe klarer Regelungen, wie die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern bis 14 Jahre durch die Jugendwohlfahrtsbehörde gestaltet sein müsse. Auf Landesebene habe das Burgenland für eine kindgerechte Betreuung durch die Jugendwohlfahrt zu sorgen.
Das sei die gesetzliche Vorgabe, die jedoch vom Land bestritten werde: "Sie prüfen bei einem Kind nur, ob es transportfähig ist und führen es nach Traiskirchen." Das sei "aus unserer Sicht Amtsmissbrauch - und der ist abzustellen", meinte Reimon.
Im Sommer waren fünf im Burgenland aufgegriffene afghanische Kinder nach Traiskirchen gebracht worden. Er fordere Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) auf, "politisch zu handeln und die Kinder aus diesem Heim zu holen, wo immer noch 1.500 Leute sitzen", sagte der Grünabgeordnete. Außerdem müsse eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaften, Kinder nach einer Abklärung der Transportfähigkeit nach Traiskirchen zu bringen, zurückgenommen werden, forderte Landessprecherin Regina Petrik. (APA, 25.10.2012)
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Wenn dann die Eltern der Kinder auch in Österreich auftauchen, sollte man ihnen einmal das österreichische Strafgesetzbuch nahebringen.
http://www.jusline.at/199_Verna... _StGB.html
Wenn sie schon fordern, dann sollten sie mit guten Beispiel vorangehen und Kinder bei ihnen zu Hause aufnehmen und ihnen das ermöglich was sie fordern.
Aber bitte mit dem eigenen Geld und nicht mit dem Geld der anderen Steuerzahler.. auch das ist Griff in die Taschen der Anderen. Wir Österreicher können nicht die ganze Welt retten. Bin viel im Ausland unterwegs und eine Aussage eines Serben machte mich nachdenklich; Er sagt die Österreicher haben ein großes Herz, aber oben in Kopf ist nicht viel drinnen. Er meinte dies weil wir immer Geld geben und die Leute und dabei verar........
wollen eben nur Kinder vorschieben, um sich zu profilieren!
wenns wirklich was tun wollen, warum machens das nicht geschlossen bei den parteien bzw. politikern!
die justiz hat es geschafft mit ihren paragraphen, datenschutz, dass nur der überlebt
1) der nicht aufmuckt und ja nicht aneckt mit der justiz bzw. politik
2) der in einem immunen status wandelt
3) durch geld, macht, einfluss unangreifbar ist!
darum finden ja auch nirgends in österreich veränderungen statt
die "einen" haben angst und sind feige
die "anderen" gebrauchen die "hure" wie sie sie benötigen - siehe u-Ausschuss!
ist offenbar sogar dem Standard zu schräg geworden, um über die jüngsten Entwicklungen zu berichten.
Plötzlich gibt es 3 weitere Kinder, die an unbekannten Orten zurückgelassen wurden, und der Vater wird in der Türkei vermutet.
http://m1.krone.at/krone/S25... obile.html
Unklar bleibt, warum die Mutter nicht schon vor 4 Wochen in Deutschland ihren Asylantrag gestellt hat, und warum Herr Ceipek glaubt, dass die deutschen Behörden einer Familienzusammenführung in Deutschland zustimmen werden.
Sicher ist nur, dass wir wieder mal mächtig verarscht werden.
Die stark schwankenden Angaben über die Grösse der Familie und über den Aufenthaltsort des Vaters stammen von dem angeblich 12-jährigen.
Der angeblich 12-jährige hat übrigens auffallend maskuline Gesichtszüge, wie man in diesem ORF-Beitrag sehen kann (12-jähriger Shiar wieder bei der Mutter):
http://tvthek.orf.at/programs/... esterreich
Sogar die gesamte Kategorie "Fremdenrecht" ist sehr versteckt.
Es gibt keine Direktverlinkung von der Oberkategorie "Inland". Einzige Möglichkeit ist, das Wort "Fremdenrecht" in der search-cloud der Kategorie "Innland" auszuwählen.
Darauf muss man aber erst einmal kommen, wenn der entsprechende Artikel (meist recht schnell) von der Startseite oder Panorama verschwunden ist.
"Die Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern u.a. die Schaffung eines kinder- und jugendgerechten Erstaufnahme- und Clearingzentrums mit beschränkter Dauer zur Abklärung und Planung der weiteren Schritte im Interesse des Kindes."
Genau so etwas muss kommen, soll nach modernsten Regeln der Kunst gebaut, und mit den nötigen Einrichtungen bestückt werden. (Schulungsräume etc.).
Da könnte die JA eine Umfrage starten, ich würde es sofort unterstützen. Sowas, auch für Erwachsene, und schon gibt es kein Problem mehr - mit den BL, die sich partout abstreifen wollen.
Mal sehen, welches Haar die Grünen / NGO in der Suppe finden werden, falls es wirklich käme. Und ich wette, von denen kommt dazu Kritik, war bisher doch immer so.
Stimmt, es lässt sich nicht sagen: "Von Jänner bis März haben wir so viele neue Asylwerber, und von April bis Dezember so und so viele". Daher ist die Frage nach der Dimensionierung eines solchen Zentrums keine ganz unwesentliche - aber!
Wenn man es von der anderen Seite betrachtet, nämlich wie viele Asylverfahren dann in kurzer Zeit erledigt werden können, ist es kein Problem mehr. Jetzt müssen die Verfahren zum Teil über zig BL hinweg erledigt werden, kostet also Zeit.
Daher kann auch eine Fixgröße, bsp. Zentrum für 2000 Asylwerber max. Belegung, auch genügen. Die Plätze wären niemals alle belegt, da ja auch Ausweisungen stattfänden - nicht erst nach Monaten, also wären immer wieder Plätze frei.
Ein modernes Zentrum wäre zum einen ein großer Arbeitgeber - aber auch, je nach Standort, ein Impulsgeber für die Wirtschaft in der Region. (Jedenfalls wenn es entsprechend genutzt wird, bei Kasernen klappt(e) es ja auch). Dass würde wiederum auch auf der Ebene Arbeitsplätze schaffen.
in einem der reichsten Länder dieser Erde werden nur die bequemen Punkte der UN-Kinderrechtskonvention in Gestzesrang erhoben. Und nichteinmal die werden eingehalten.
Und ein Viertel der Bevölkerung sympathisiert mit potentiellen Gesetzgebern, die sagen: " diese Wirtschaftsflüchtlinge sind ja selber Schuld, brauchen ja nicht zu kommen. Die wollen uns ja nur was wegessen und von unserem Sozial- und Schulsystem profitieren!"
Die anderen Parteien (ausgenommen die Grünen), vorallem die, die sich als "christlich" bezeichnet, fürchten sich auch noch vor diesen Ignoranten, anstatt endlich einzugestehen (was seit 30 Jahren an Unis gelehrt wird), dass unser Reichtum auf der Armut anderer beruht und eine dem entsprechende Poltik zu machen. Schauder!
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