Kinder- und Jugendanwälte kritisieren Umgang mit Flüchtlingkindern

25. Oktober 2012, 16:29
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Auch die Grünen im Burgenland fordern klare Regeln für unbegleitete Minderjährige

Wien/Eisenstadt - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben am Donnerstag massive Kritik an der Politik im Umgang mit Flüchtlingskindern geübt. "600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Tagesstruktur, Betreuung und Schulmöglichkeit in einem Massenquartier monatelang 'unterzubringen' ist ein kinderrechtlicher Skandal", für sie keine geeigneten Betreuungseinrichtungsformen zu finden, "eine Verhöhnung der UN-Kinderrechtskonvention", hieß es in einer Aussendung.

Kasernen "unwürdig"

Von erfüllten Quotenplätzen zu sprechen sei "zynisch", an Kasernen als mögliche Aufenthaltsorte zu denken "unwürdig". Die Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern u.a. die Schaffung eines kinder- und jugendgerechten Erstaufnahme- und Clearingzentrums mit beschränkter Dauer zur Abklärung und Planung der weiteren Schritte im Interesse des Kindes.

600 unbegleitende Minderjährige

Der Asylgipfel am Dienstag hatte keine verbindliche Lösung für jene fast 600 unbegleiteten Minderjährigen festgeschrieben, die in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen gestrandet sind, obwohl sie eigentlich in für ihre Betreuung geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollten. Im zwischen Bund und Ländern aufgesetzten Memorandum wurde nochmals ausdrücklich der Wille festgehalten, auch für diese Gruppe nach tauglichen Unterkünften zu suchen. Das Problem ergibt sich vor allem daraus, dass die Länder selbst aussuchen können, welche Asylwerber sie bei sich in die Grundversorgung aufnehmen - und Familien und schon ältere Flüchtlinge gelten als beliebter.

Grüne: Klare Regelungen nötig

Auch die Grünen im Burgenland haben am Donnerstag klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene für die Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern gefordert. Das Fremdenrecht unterscheide derzeit nicht zwischen Unmündigen bis 14 Jahre und Minderjährigen von 14 bis 18 Jahre, so Landtagsabgeordneter Michel Reimon vor Journalisten in Eisenstadt.

Es bedürfe klarer Regelungen, wie die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern bis 14 Jahre durch die Jugendwohlfahrtsbehörde gestaltet sein müsse. Auf Landesebene habe das Burgenland für eine kindgerechte Betreuung durch die Jugendwohlfahrt zu sorgen.

"Amtsmissbrauch"

Das sei die gesetzliche Vorgabe, die jedoch vom Land bestritten werde: "Sie prüfen bei einem Kind nur, ob es transportfähig ist und führen es nach Traiskirchen." Das sei "aus unserer Sicht Amtsmissbrauch - und der ist abzustellen", meinte Reimon.

Im Sommer waren fünf im Burgenland aufgegriffene afghanische Kinder nach Traiskirchen gebracht worden. Er fordere Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) auf, "politisch zu handeln und die Kinder aus diesem Heim zu holen, wo immer noch 1.500 Leute sitzen", sagte der Grünabgeordnete. Außerdem müsse eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaften, Kinder nach einer Abklärung der Transportfähigkeit nach Traiskirchen zu bringen, zurückgenommen werden, forderte Landessprecherin Regina Petrik. (APA, 25.10.2012)

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