Parlamentsgutachten hat keine Einwände gegen Klub für Stronach-Partei

Siebenseitiges Papier aber ohne Festlegung oder Vorgaben für Nationalratspräsidentin Prammer

Wien - Ein internes Gutachten des Parlaments führt keine Gründe an, warum die zum Team Stronach übergelaufenen ehemaligen BZÖ-Abgeordneten innerhalb der Legislaturperiode keinen Klub gründen sollten. Festlegungen oder Vorgaben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt es in dem siebenseitigen Papier des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Diensts aber keine.

Präzedenzfall LIF

Das Hauptaugenmerk liegt auf jenem Präzedenzfall, den der damalige Nationalratspräsident und nunmehrige Bundespräsident Heinz Fischer mit dem Liberalen Forum (LIF) geschaffen hatte. Auch die fünf BZÖ-Überläufer berufen sich auf die Abspaltung des LIF von der FPÖ im Jahr 1994.

Keine Frist für Klubbildung

Knackpunkt der jetzigen Situation ist, ob die fünf Abgeordneten auch während der Legislaturperiode einen Klub gründen dürfen. Bereits im Fall des LIF hatte sich Fischer auf die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats berufen, das Gutachten zitiert ausgiebig aus dessen Entscheidungen. So lasse die Ausübung des freien Mandats eine Klubgründung während der Legislaturperiode ausdrücklich zu. Zudem gebe es weder eine Frist für die Klubbildung noch ein Verbot von Veränderungen, wie bei der Gründung des LIF-Klubs argumentiert worden war.

Prammer muss Klub "anerkennen"

"Wenn sich fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei zu einem Klub zusammenschließen, ist der betreffende Klub in der Rechtsordnung existent", heißt es in dem Gutachten. Die in der Geschäftsordnung erwähnte "Anerkennung" bestehe lediglich darin, dass die Nationalratspräsidentin die Mitteilung beurteilen muss, da sie verpflichtet sei, die daran anknüpfenden Rechtsfolgen in die Wege zu leiten. "Die Präsidentin hat aber keinen rechtsbegründenden Akt (z. B. Bescheid) zu setzen", entscheide also nicht über eine Anerkennung des Klubstatus. (APA, 25.10.2012)

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Könnte sein, daß Frau Prammer vor lauter Wut ganz rot anläuft

na bitte, geht doch:

unser zukünftiger uno-botschafter baumgarnter (http://kurier.at/nachricht... etter.php) fantasiert über gemäßigte diktatur (https://fbcdn-sphotos-h-a.akamaihd.net/hphotos-a... 31_o.jpg)+ supermitzi denkt laut ots bereits über dreierkoalition mit strohsack + fpk nach: http://www.ots.at/presseaus... -nicht-aus

fpö natürlich - nicht fpk, denn der scheuch kurtl plant nach seinem abschied aus der politik eröffnung von reptilienzoo: https://www.youtube.com/watch?fea... k5nxQaWjJk

bitte gebt ihm seinen klub

damit sich sein team schon vor der wahl so häufig wie nur möglich lächerlich machen kann.

für was stromach und team da ist
ich weiß es bis heute nicht.

Stronach wird der SPÖ viele Stimmen kosten. Ist aber nicht schlimm!!

jede stimme für den antidemokraten ist eine zuviel. leute, hört auf zu taktieren, bevor es zu spät ist!

wer mit existierenden parteien unzufrieden ist, kann unmut äußern, indem er/sie ungültig wählt!!!

antidemokraten wählen macht mit sicherheit alles nur schlimmer - oder wollts leuten wie dem scheuch kurtl ins netz gehen?

ja! Linke meinen ja immer dass nur eine Stimme für die SPÖ demokratisch ist. Entsetzlich.

"Schlimm" oder nicht: Das hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Ich nehme auch an, dass bei der NR-Wahl die Stronach-Liste von der SP einiges an Stimmen abziehen wird, wenn auch nicht ganz so viele wie von der FP.

Auf das altbewährte Faymann- und SP-Rezept, den Wahlkampf hauptsächlich auf Großinseraten und Gefälligkeitsberichterstattung in "Krone", "Heute" und "Österreich" aufzubauen, werden die Stronach-Leute auch kommen.

C. Dichand, E. Dichand und W. Fellner werden 2013 ihr Wohlwollen sozusagen zwischen den beiden versteigern können...

2013 liegts ja am wähler diese kasperln von stronachs gnaden zu wählen.....also wo keine wähler dann auch keine partei im nr, aber wie ich die österreicher kenne wird wohl genau das gegenteil passieren: fpö stärkste partei und stronach mit 11% im parlament...... herr lass hirn regnen!!

ich bin mir noch immer nicht ganz sicher: steht stronach (+team, aber ich glaub die kann man getrost ignorieren) jetzt für wahrheit, transparenz und fairness oder ist das ein auszug aus der liste "dinge von denen stronach keine ahnung hat" ?

:-)

Meiner Meinung nach ist von Mandataren, die in EINER Partei nicht allzuviel Macht ausüben konnten (wegen fehlender Stimmen bei der Wahl) und deshalb zu jemanden überlaufen, der ihnen ein neues Etikett verpasst, genau NIX zu halten.

Wieviel ehrliche Meinung, ehrliches Engagement und ehrliche Bemühungen sind von diesen Überläufern zu erwarten? Von Treue und Durchhaltevermögen will ich gar nicht erst reden. Wer sind dann die Menschen, die sie VERTRETEN sollen????

wieviel hat das Gutachten gekostet?

nachdem das parlamentsintern war, würd ich sagen nichts, die leute werden ohnehin bezahlt...

stronach und team,
jetzt müssen sie endlich Farbe bekennen,
zu allen Missständen
und Lösungen anbieten.
sie haben selbst eine hohe Erwartungshaltung bei uns allen gezeugt.

Morganas aktuelle Umfrage

Grün - Stronach bezahlt privat keine Abgeordneten
Rot - Stronach bezahlt privat Abgeordnete

Die Abgeordneten

bezahlt der Steuerzahler - Sie Hirni

und
bei Klubstatus zahlt der Steuerzahler die gesamte Stronach-Partei

was sind sie dann? ein oberhirni?
das der staat den abgeordneten ihr abgeordnetengehalt bezahlt ist wohl jedem klar, aber in vater morganas posting ging es um zusätzliche, möglicherweise semi- oder illegale bezahlung (zb fürs parteiwechseln, dort auch gleiben, sich von stronach anschaffen lassen wann man zu atmen hat, etc.)

und
die gesamte partei wird nur dann finanziert, wenn die ausgaben die klubförderung etc. nicht übersteigt (dh. der staat pumpt in dei parteien nicht endlos geld rein, sonst hätte zb die fpö nie in geldnöten sein können) und bei einem österreichweiten wahlkampf wird das wohl der fall sein.

besonders der ORF erweist sich als Käuflich

...in diesen Tagen. Was kommt als Nächstes ?

Reiner Idealismus?

Wer kennt einen Politiker, der nur aus reinem Idealismus Nationalrat geworden ist? Einen, der nicht von einer Interessensgruppe, die später für ihn sorgt, weil er ihre wirtschaftlichen Interessen vertritt, dazu bewogen wurde? Einen, der nicht von seinem politischen Einfluss wirtschaftlichen Nutzen erwarten kann? Einen, der es nicht zur Stärkung seines Ego tut?
Wo hört Moral auf? Oder gibt es ein bisschen weniger und ein bisschen mehr Moral?
Schreiben nicht viele Kommentare, dass etwas nicht zum Allgemeinwohl, sonder nur zum Vorteil einer Klientel gestaltet wurde? Es wird doch so oft aus den verschiedensten Rücksichten von der Moral abgerückt. Sogar bei der Rechtssprechung! Wenn ich die Fehler anderer bemängle, sollte ich mich selbst prüfen.

Ich kenn' schon Welche, die finden Sie unter den Grünen.

Widerspruch?

"Spaltet sich eine Partei während einer Gesetzgebungsperiode, können die betreffenden Abgeordneten im Klub bleiben, da sie noch immer derselben wahlwerbende Partei angehören. Der Klub kann diese Abgeordneten jedoch auch ausschließen. Mindestens fünf der betreffenden Abgeordneten können aber auch einen eigenen, neuen Klub bilden. Die Nationalratspräsidentin/der Nationalratspräsident hat dann eingehend zu prüfen, ob die politische Ausrichtung des neuen Klubs tatsächlich von der ihres alten Klubs abweicht und ob daher eine Klubbildung zulässig ist. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Klubgründung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes "anerkannt"."
www.parlament.gv.at/PERK/PK/P... ndex.shtml

Warum stellt sich die Strohsack Partei überhaupt einer Wahl?

Als Tiefpunkt politischer Moral zeigt sie, dass in unserem Land auch Mandatare (von SPÖ und BZÖ) für einen neuen Klub zusammengekauft werden können.

Eine Schwäche der Demokratie ist definitiv, dass man die Personen, die man wählt, nicht wirklich kennt,

bzw. meist jene gewählt werden, die (so wie Schauspieler) am rhetorisch geschicktesten, besten, freundlichsten, vielleicht sogar gutaussehendsten rüberkommen.

Der einzige Weg, sich von solchen Oberflächlichkeiten möglichst wenig manipulieren zu lassen, ist es, wenn man seine Wahl möglichst weitgehend vom politischen Programm einer Partei abhängig macht.

Es stimmt, dass ich zwar vermuten, aber nicht beweisen kann, dass Stronach aus Eigennutz in der Politik ist, und dass ich ihn genausowenig einschätzen kann wie alle anderen führenden Politiker, die ich ja auch nicht näher kenne.

Was ich aber definitiv beurteilen kann ist dass er kein prüfbares politisches Programm veröffentlichte, sondern nur sehr vage Gemeinplätze.

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