Milliardär Iwanischwili nun Georgiens Regierungschef

    25. Oktober 2012, 17:31
    5 Postings

    Wahlsieger vom Parlament bestätigt

    Tiflis - Mehr als drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun Regierungschef der Südkaukasusrepublik. Damit ist der Machtwechsel in dem Land perfekt. Das Parlament in der Stadt Kutaissi bestätigte den 56-Jährigen am Donnerstag mit 88 von 150 Stimmen. Damit stimmten drei Abgeordnete mehr für Iwanischwili, als seine neue Regierungskoalition Georgischer Traum Mandate hat.

    Der reichste Mann des Landes will die Ex-Sowjetrepublik vor allem zu mehr Wohlstand führen und tritt für einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union und zur NATO ein. "Unser Land wird das Elend überwinden und wird es schaffen, die Herausforderungen auf dem Weg zu einer demokratischen Entwicklung zu überwinden", sagte Iwanischwili.

    Autoritärer Saakaschwili

    Im Parlament stimmten 54 der 114 registrierten Abgeordneten gegen ihn. Der neue Regierungschef stellte sein Programm "Für ein starkes, demokratisches und vereintes Georgien" vor und rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Mit der Wahl der Regierung unter Iwanischwili endete in Georgien auch ein jahrelanges Machtmonopol.

    Die bisher regierende Partei von Präsident Michail Saakaschwili (44) wechselte nach ihrer Wahlniederlage am 1. Oktober in die Opposition. Der Held der Rosenrevolution von 2003 stand zuletzt wegen zunehmend autoritärer Züge in der Kritik.

    Im kommenden Jahr steht in der Republik am Schwarzen Meer die Präsidentenwahl bevor, bei der Saakaschwili laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Mit dem Urnengang gehen gemäß einer Verfassungsänderung die entscheidenden Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs über. Ministerpräsident Iwanischwili wird dann der Politiker mit der größten Machtfülle werden.

    Das Parlament tagt in diesem Herbst erstmals in seinem neuen Sitz in der zweitgrößten georgischen Stadt Kutaissi im Westen des Landes. EU, USA und Nato hatten gelobt, dass dies der erste friedliche Machtwechsel durch eine Wahl in dem Land gewesen sei. (APA, 25.10.2012)

    Share if you care.