Entscheidung im Schatten von Obama vs. Romney

Hintergrund

Alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl neu vergeben

2008, als ein damals 47-jähriger Senator namens Barack Obama aus Illinois zum 44. Präsidenten der USA gewählt wurde, ging ein Ruck durchs Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ein Ruck, der nicht nur das Weiße Haus in den Machtbereich der Demokratischen Partei führen sollte, sondern auch den Kongress: Amerikas Parlament. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus hielten Obamas Parteifreunde die Zügel in der Hand - eine selten erlebte Machtfülle.

Nun, vier Jahre später, steht nicht nur die Präsidentschaft Obamas zur Disposition, sondern auch die verbliebene Mehrheit der Demokraten im Senat, wo Vizepräsident Joseph Biden qua Verfassung den Vorsitz innehat. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ohnehin schon seit der Midterm-Wahl 2010 das Übergewicht. Wenn am 6. November also zeitgleich mit der Präsidentenwahl über die Besetzung aller 435 Sitze im "House" und eines Drittels der 100 Senatstickets entschieden wird, steht für die Demokraten mehr auf dem Spiel als die zweite Amtszeit Obamas.

Der Kongress ist eine Art Gegenmacht zum Präsidenten. Vor allem in innenpolitischen Aspekten. Dass die beiden Kammern sich vom Weißen Haus und dessen politischer Agenda nur allzu gerne emanzipieren, ließ sich etwa beim zähen Ringen um Barack Obamas Gesundheitsreform beobachten. Zwar kann der Präsident Gesetze per Veto blockieren, hat eine ihm opponierende Partei aber in mindestens einem der beiden Häuser die Mehrheit, kann diese ein politisches Patt erwirken. Seit 2010 hat Obama die Erfahrung gemacht, dass er ohne die im Ausland wenig beachteten Mehrheiten im Parlament nur schwer seine Visionen durchsetzen kann.

Umfragen zufolge kommen auf die Demokraten nach dem 6. November schwierige Zeiten zu, gleichwohl ob Präsident Obama die Wiederwahl meistert oder nicht. Das Repräsentantenhaus, die bedeutendere der beiden Kammern, dürfte klar in der Hand der Republikaner verbleiben. Im Senat steht es Spitz auf Kopf. Aktuell dürfen die Demokraten darauf hoffen, dort eine knappe Mehrheit für sich zu reklamieren. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus wird für zwei Jahre vergeben, die Abgeordneten vertreten dort ihren Wahlbezirk. Je mehr Einwohner ein Bundesstaat hat, desto mehr Abgeordnete entsendet er ins „House". Im Senat wird jeder der 50 Staaten von zwei Vertretern repräsentiert, egal wie viele Einwohner er hat. Alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt, wobei die meisten Senatoren die Wiederwahl schaffen.

In diesem Jahr kommt dem Kampf um den Kongress eine größere Aufmerksamkeit zu als üblich. Lobbygruppen, so genannte Political Action Committees, widmen ihre finanzielle Kraft lokalen Wahlkämpfen, die sich in den USA um Personen drehen. Nicht immer richten sie dabei ihren Fokus auf Parteizugehörigkeit. So kann ein konservativer Demokrat in einem strategisch wichtigen Wahlbezirk durchaus auf die Unterstützung von Gruppierungen zählen, die sonst den Republikanern nahestehen. „All politics is local", lautet eine beliebte Redewendung in den USA. Regionale Umstände und Netzwerke zählen im Kongresswahlkampf meist mehr als die große Politik in Washington. (flon/derStandard.at, 25.10.2012)

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Nicht zu vergessen:

Auf Puerto Rico kommt es am 6. November zum Statusreferendum, wo es darum geht, ob die Puertoricaner mit dem status quo weiterhin zufrieden sind, unabhängig werden wollen, oder als Bundesstaat in die US aufgenommen werden wollen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Puer... ndum,_2012

Obama hat es damals vergeigt

Mit einer Mehrheit im Senat und Reräsentantenhaus hätte er schnell sein "change" in washington durchführen müssen. Stat dessen, (er wolte ja "präsident alles amerikaner" sein), hat er mit unsinnigen konsens erstrebungen, alles hingezogen. Bis er nach 2 jahren keine Mehrheit merh hatte, wo er dann anfing los zu legen.

Heute wird er zu Recht als schächster US Präsident angesehen.

Im Rueckblick sind wir alle gescheiter.

Obama wurde Praesident gleich nach den unglaublich erbitterten Grabenkaempfe zwischen Republikanern und Demokraten waehrend der Bush-Jahre und dachte er koennte diese Periode hinter sich lassen, und zum Ton der Clinton-Jahre zurueckkehren.
Was er nicht wusste: Die Republikaner hatten keine Lust zu kooperieren und blockierten jeden Versuch der Zusammenarbeit.

So wurden die ersten 2 Jahre verschenkt. Obamas Demokraten wurden 2010 vom Waehler dafuer abgestraft.

Die politische Landschaft hat sich in den USA seit 2000 fundamental zum schlechteren veraendert. Dafuer ist FoxNews und Geisteskranke wie Hannity und Beck genauso wie Karl Rove schuld. Washington ist grauslicher und handlungsunfaehiger geworden. Obama hat das sehr spaet erkannt.

Wurden die ersten Jahre wirklich verschenkt?

Oder gab es da nicht auch schon entsprechende Blockaden seitens der Reps? Siehe auch: http://www.washingtonpost.com/blogs/ezr... _blog.html

Dass Obama Kooperation wollte, ist nicht wahr. Am besten sieht man das am Affordable Care Act, der gegen den Willen der Mehrheit der Bevoelkerung und auch gegen den Willen vieler Demokraten durchgedrueckt wurde, die damals gezwungen waren, sich fuer die Partei ins Schwert zu werfen.

Das Resultat waren die Wahlen von 2010.

Obama ist nicht der hehre Lichtgestalt, als die er hier so gerne dargestellt wird. Er ist das Produkt der Daley Machine in Chicago. Das ist eine korrupte Clique, die sich gegenseitig die Aemter zuspielt. Siehe Daley-Emanuel.

Obamas engste Berater kommen ausschliesslich aus der Daley Machine. Die arbeiten vornehmlich mit "character assassinations" und haben das gegen Romney auch wieder versucht. Chicago politics eben.

Obama wurde für seine Pläne einer Gesundheitsreform gewählt. Wie können sie da behaupten, dass die Bevölkerung keine Reform wollte?

Und natürlich wollte er Kooperation, er ist doch bereits mit einem Kompromissangebot in die Verhandlungen gegangen und hat es dann noch weiter verwässert (keine Public Option). Das Individual Mandate ist eine Erfindung der Republikaner!

Das kann ich behaupten, weil die Umfrageergebnisse es gezeigt haben.

Obama wurde nicht fuer seine Plaene fuer die Gesundheitsreform gewaehlt, sondern weil er jung und cool war. Das hat manchmal sogar die Form eines Fuehrerkults angenommen. Er wurde konstant mit Jesus verglichen. Der Chefredakteur von Newsweek sagte in einem Interview, dass Obama "wie Gott" ist. Deshalb wurde er gewaehlt. Und natuerlich, weil er Afro-Amerikaner ist. Auch seine politischen Gegner haben seine Wahl als ein historisches Ereignis gefeiert.

Die Demokraten haetten die public option niemals durchgebracht. Nicht wegen der Republikaner, sondern in ihrer eigenen Partei. Sogar der ACA waere um ein Haar an den Demokraten gescheitert.

In den "verschenkten" zwei Jahren hat er eine Gesundheitsreform durchgebracht, an der all seine Vorgänger seit LBJ gescheitert sind

und neue Regulierungen für die Wall Street eingeführt. Dazu ein Konjunkturpaket und ein paar andere Kleinigkeiten. War nicht alles perfekt, ging nicht alles weit genug, aber es ist doch ein wenig mehr als "nichts".

Und ja, es war ein Fehler auf eine Kooperation mit den Republikanern zu setzen. Obama tut sich bei der Wahl nicht schwer, weil er sich zu sehr von der Mitte entfernt hat, sondern weil er seine eigene Basis enttäuscht hat. Was viele immer vergessen: Wenn es etwa heißt, dass eine Mehrheit gegen die Gesundheitsreform ist, dann sind da auch viele dabei, denen sie nicht weit genug ging und denen die Kompromisse (keine Public Option etwa) ein Dorn im Auge sind.

Haben Sie sich schon mal die Details der Gesundheitsreform angesehen?

Als US-Resident kenn ich die Bestimmungen sehr genau. Das ist keine Krankenversicherung nach europäischem Muster. Jeder Amerikaner wird gezwungen sich PRIVAT versichern zu lassen. Für Arbeitnehmer gibt es keine Gebietskrankenkasse oder staatliche Insitution wie bei Medicare/Medicaid.

Dieses Gesetz ist ein Glücksfall für die Versicherungsgesellschaften! Clinton und andere haben vor einigen Jahren die "Single Payer Option" durchsetzen wollen. Das waere dann ein Modell wie in Europa geworden. Diese Pläne sind gescheitert. Die neuen Versicherungsverträge sind beinharten marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen.

Die Gesundheitsreform in dieser Form ist kein grosser Wurf. Und die "Regulierungen" der Wall Street sind ein noch groesserer Witz!

Und ja, es ist ein großer Wurf. Es ist die größte Ausweitung eines sozialen Netzes in den USA seit LBJ. Dass es nicht Single Payer ist, dass es keine Public Option (quasi Medicare für alle) gibt, dass es ein Mandate gibt (ursprünglich eine Idee der Republikaner) ist alles nicht perfekt, aber die zweitbeste Lösung ist immer noch besser als gar keine.

Sagen sie das mal den vielen Millionen Menschen, die nun nicht mehr möglicherweise ihr Haus verlieren wenn bei ihnen Krebs diagnostiziert wird, dass das kein großer Wurf ist. Dasselbe gilt für die Regulierungen der Wall Street. Auch das ist ein Kompromiss, aber es ist besser als das was davor war.

Ihnen ist aber schon klar, dass auch bisher niemand davon abgehalten wurde ...

... sich eine private Krankenversicherung zu kaufen.

Nun werden die Leute gezwungen. Kosten werden nicht kontrolliert.

Und jemand der sich die Krankenversicherung nicht leisten kann? Wird bestraft!

Es gibt keinen einzigen europaeischen Staat der so eine Verordnung akzeptieren wuerde. Das ist alles andere als ein grosser Wurf.

Bezueglich Wall-Street: Von welche Regelierung reden Sie, guter Mann? Ich kann mich nicht an ein einziges Gesetz erinnern, dass die Banker eingeschraenkt hat. Meinen Sie die Dodd-Frank? Es ist ein Monster-Gesetz, das wenige durchschauen. Die Anwaelte verdienen koeniglich ... "too big to fail" ist immer noch ein Problem. Hier mehr dazu: http://www.economist.com/node/21547784

1. Natürlich wurden Menschen davon abgehalten, etwa wenn sie eine Pre-Existing Condition hatten. Außerdem konnten sie sich viele schlicht nicht leisten.

2. Der Zwang ist nicht ideal, aber er sorgt dafür, dass sich eben auch viele junge Menschen versichern (die mehr einzahlen als sie rausbekommen), nur so kann ein Versicherungssystem funktionieren. Außerdem bleibt dann nicht die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen, wenn ein Unversicherter einen Unfall hat.
3. Wer es sich nicht leisten kann, bekommt vom Staat eine Subvention. Außerdem werden Versicherungspools von den Bundesstaaten gegründet, damit Betriebe oder auch Einzelpersonen günstigere Angebote bekommen.
4. Natürlich ist das System weit schlechter als das was wir in Europa haben, aber im Vergleich zu vorher ist es viel besser.
5. Nichts ist perfekt, Dodd-Frank ist trotzdem besser als das was davor war und was die Krise ermöglichte.

Ja, ich kenne die Details.

Sie unterschlagen aber einige, etwa die neuen Regulierungen bezüglich Pre-Existing-Condition, dass ein gewisser Prozentsatz der Beiträge für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden muss, dass Kinder länger bei ihren Eltern mitversichert sind und natürlich dass 30 Millionen bisher Unversicherte nun versichert werden.

Außerdem gibt es die Möglichkeit sich als Unternehmen freizukaufen und eine Strafsteuer zu zahlen, was nichts anderes ist als Single Payer durch die Hintertür. Ich bin überzeugt, dass das immer mehr kleine und mittlere Betriebe mit der Zeit nutzen werden, da sie sich somit nicht mehr um die Krankenversicherung kümmern brauchen.

Kontinentaleuropa hat übrigens nicht Single Payer, das gibt es in England und Kanada.

Das mag ja sein, nur welche Alternativen haben seine enttäuschten Wähler- daheim bleiben und zusehen, wie Romney gewinnt, ist für vernünftige Menschen auch keine Option (gilt übrigens auch für Österreich).

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