Entscheidung im Schatten von Obama vs. Romney

Hintergrund

Alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl neu vergeben

2008, als ein damals 47-jähriger Senator namens Barack Obama aus Illinois zum 44. Präsidenten der USA gewählt wurde, ging ein Ruck durchs Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ein Ruck, der nicht nur das Weiße Haus in den Machtbereich der Demokratischen Partei führen sollte, sondern auch den Kongress: Amerikas Parlament. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus hielten Obamas Parteifreunde die Zügel in der Hand - eine selten erlebte Machtfülle.

Nun, vier Jahre später, steht nicht nur die Präsidentschaft Obamas zur Disposition, sondern auch die verbliebene Mehrheit der Demokraten im Senat, wo Vizepräsident Joseph Biden qua Verfassung den Vorsitz innehat. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ohnehin schon seit der Midterm-Wahl 2010 das Übergewicht. Wenn am 6. November also zeitgleich mit der Präsidentenwahl über die Besetzung aller 435 Sitze im "House" und eines Drittels der 100 Senatstickets entschieden wird, steht für die Demokraten mehr auf dem Spiel als die zweite Amtszeit Obamas.

Der Kongress ist eine Art Gegenmacht zum Präsidenten. Vor allem in innenpolitischen Aspekten. Dass die beiden Kammern sich vom Weißen Haus und dessen politischer Agenda nur allzu gerne emanzipieren, ließ sich etwa beim zähen Ringen um Barack Obamas Gesundheitsreform beobachten. Zwar kann der Präsident Gesetze per Veto blockieren, hat eine ihm opponierende Partei aber in mindestens einem der beiden Häuser die Mehrheit, kann diese ein politisches Patt erwirken. Seit 2010 hat Obama die Erfahrung gemacht, dass er ohne die im Ausland wenig beachteten Mehrheiten im Parlament nur schwer seine Visionen durchsetzen kann.

Umfragen zufolge kommen auf die Demokraten nach dem 6. November schwierige Zeiten zu, gleichwohl ob Präsident Obama die Wiederwahl meistert oder nicht. Das Repräsentantenhaus, die bedeutendere der beiden Kammern, dürfte klar in der Hand der Republikaner verbleiben. Im Senat steht es Spitz auf Kopf. Aktuell dürfen die Demokraten darauf hoffen, dort eine knappe Mehrheit für sich zu reklamieren. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus wird für zwei Jahre vergeben, die Abgeordneten vertreten dort ihren Wahlbezirk. Je mehr Einwohner ein Bundesstaat hat, desto mehr Abgeordnete entsendet er ins „House". Im Senat wird jeder der 50 Staaten von zwei Vertretern repräsentiert, egal wie viele Einwohner er hat. Alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt, wobei die meisten Senatoren die Wiederwahl schaffen.

In diesem Jahr kommt dem Kampf um den Kongress eine größere Aufmerksamkeit zu als üblich. Lobbygruppen, so genannte Political Action Committees, widmen ihre finanzielle Kraft lokalen Wahlkämpfen, die sich in den USA um Personen drehen. Nicht immer richten sie dabei ihren Fokus auf Parteizugehörigkeit. So kann ein konservativer Demokrat in einem strategisch wichtigen Wahlbezirk durchaus auf die Unterstützung von Gruppierungen zählen, die sonst den Republikanern nahestehen. „All politics is local", lautet eine beliebte Redewendung in den USA. Regionale Umstände und Netzwerke zählen im Kongresswahlkampf meist mehr als die große Politik in Washington. (flon/derStandard.at, 25.10.2012)

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