Abhöraffäre in Kroatien zieht immer weitere Kreise

25. Oktober 2012, 13:27
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Premier Milanovic spricht von "Einbruch ins Sicherheitssystem" - Oppositionschef und Ex-Geheimdienstler Karamarko in Erklärungsnot

Zagreb - Die Aufregung rund um angeblich illegal überwachte Mitarbeiter des kroatischen Geheimdienstes SOA und Unternehmer durch die kroatische Polizei legt sich nicht. Premier Zoran Milanovic sagte am heutigen Donnerstag in der Regierungssitzung, dass die Affäre erst richtig zu einer werde, da Personen an Dokumente gelangt seien, die diese gar nicht haben dürften: "Sie haben eine Straftat begangen, denn das Recht auf diese Dokumente hatten nur der Präsident und ich", so Milanovic. "Es handelt sich um einen winzigen, schmutzigen Einbruch ins Sicherheitssystem".

Bei den Dokumenten handelt es sich um einen regulären Bericht des Nationalen Sicherheitsrats (UVNS), worin laut Medienberichten darauf hingewiesen wurde, dass es zu ungesetzlicher Überwachung gekommen sei. Milanovic und Präsident Ivo Josipovic hatten versichert, dass es zu keinem Gesetzesverstoß gekommen sei - ebenso Innenminister Ranko Ostojic.

Oppositionschef in Bedrängnis

In der Affäre hat nun auch Tomislav Karamarko, Oppositionsführer und Chef der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Erklärungsbedarf. Karamarko, der vor dem Einstieg in die Politik Geheimdienst-Chef war, hat den Bericht der Behörde, die die Schaltstelle der Sicherheitsdienste ist, angeblich noch vor dem Präsidenten und dem Premier gesehen.

Darauf deuten auch seine Aussagen in Medien hin, die auf Detailwissen schon seit Ausbruch der Affäre am Sonntag, als die Zeitung "Vecernji list" darüber berichtete, schließen lassen. Karamarko dementierte und verteidigte sich damit, dass die Dokumente an den Sicherheitsausschuss im Parlament geschickt worden seien. Das erfolgte laut Angaben der Abgeordneten aber erst gestern, Mittwoch.

Inzwischen graben sich die kroatischen Medien immer tiefer in die Angelegenheit. So berichtete die Zeitung "Vecernji list" (im Eigentum des österreichischen Styria-Verlags) am Donnerstag, dass Innenminister Ranko Ostojic wegen seiner Wohnung in einem Interessenskonflikt sei. Die Wohnung gehört dem Herausgeber der Konkurrenzzeitung "Jutarnji list" (EPH und WAZ). Ranko Ostojic sah hier keinen Konflikt, in der Wohnung lebt er schon seit sieben Jahren, als er noch bei "Slobodna Damacija", einer Zeitung des EPH-Verlags, arbeitete. "Vecernji" wirft dem Mitbewerber vor, sich in der gesamten Affäre auf die Seite des Innenministeriums geschlagen zu haben. (APA, 25.10.2012)

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