EZB als Männerverein vorerst abgesagt

25. Oktober 2012, 13:26
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SPÖ-Europaabgeordnete fordert Auswahlverfahren mit weiblicher Beteiligung - Othmar Karas: EZB-Direktorium nicht mit Frauenfrage vermischen

Straßburg - Nach der Ablehnung des Luxemburger Yves Mersch für den Posten im EZB-Direktorium durch das EU-Parlament fordert die SPÖ-Europamandatarin Evelyne Regner eine "weitere Runde" mit weiblicher Beteiligung.  Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte, Mersch sei qualifiziert. Natürlich sollte im EZB-Direktorium auch eine Frau vertreten sein, doch sollte man die Fragen nicht miteinander vermischen.

Regner konterte Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg, Frauengerechtigkeit sei "kein Nebenthema". Der Rat der 27 Staats- und RegierungschefInnen müsse sich bei der Auswahl eben mehr anstrengen. "Unser Nein gilt als Warnung an all jene, die glauben, dass wesentliche Finanzgremien weiter als reine Männervereine aufrechtzuerhalten sind. Ich erwarte mir diesbezüglich von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy statt allgemeiner Floskeln einen konkreten Zeitplan, was jetzt unternommen wird, um die Frauenquote in der EZB von derzeit null Prozent zu steigern."

Staaten sollen Problem lösen

Karas hatte sich schon im Vorfeld eine Ablehnung von Mersch erwartet. Er habe zugestimmt, weil er den Luxemburger für fähig halte, diese Funktion wahrzunehmen. Jedenfalls sei es inakzeptabel, dass seit der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell keine Frau mehr im EZB-Direktorium sitze. Das Problem, dass die EU-Staaten seit Jahren zu wenig Frauen für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominiert hätten, müsse von den Staaten selbst gelöst werden, sagte Karas. Den Wunsch nach einem neuerlichen Hearing teilt Karas nicht. Aus parteitaktischen Gründen sollte die EZB nicht missbraucht werden.

Mersch war zuvor in geheimer Abstimmung im EU-Parlament mit 325 gegen 300 Stimmen als EZB-Direktoriumsmitglied abgelehnt worden. Es war dies erstmals, dass das Europaparlament einem vorgeschlagenen Kandidaten für die EZB nicht zustimmte. Die EU-Kommission hat nach diesem negativen Votum betont, dass die Entscheidung nun beim EU-Ministerrat liege.

"Signal gegen Männerherrschaft"

"Es wäre ein fatales politisches Signal, wenn sich der EU-Ministerrat über den Willen der EU-Abgeordneten hinwegsetzen würde", so Gisela Wurm, SPÖ Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin, in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung der Abgeordneten wertet sie als "richtiges Signal". Sabine Oberhauser, ÖGB-Vizepräsidentin und künftige Frauenvorsitzende des Gewerkschaftsbundes, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments ebenso. "Das EU-Parlament hat endlich ein richtiges Signal gegen die Männerherrschaft im Bankenbereich gesetzt", so Oberhauser via Aussendung. Würden fortschrittliche Männer und Frauen zusammenstehen, ließe sich etwas bewegen.

Olivier Bailly, Kommissionssprecher, will das Abstimmungsergebnis nicht als Signal für eine EU-weite Frauenquote verstanden wissen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will jedoch noch im November ihren Gesetzesvorschlag für eine 40-prozentige Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen präsentieren. Erst am Dienstag hat die EU-Kommission dieses Gesetzesvorhaben verschoben. (APA, red, 25.10.2012)

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