FPK verhinderte zum zehnten Mal Abstimmung über Neuwahlen

25. Oktober 2012, 18:38
101 Postings

FPK-Abgeordneten sind erneut ausgezogen - Landesrechnungshof wird reformiert

Klagenfurt - Zum zehnten Mal hat die FPK am Donnerstag im Kärntner Landtag eine Abstimmung über einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag verhindert. Laut Verfassung müssen bei einer solchen Entscheidung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Plenum sein. Die FPK-Mandatare praktizieren seit mehreren Monaten eine Blockade durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Plenum. Bei der nächsten Sitzung kommt der Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte bereits am Montag bekräftigt, dass für die FPK einzig der 3. März als Neuwahltermin in Frage komret.

Reform des Rechnungshofes

Sehr wohl zustande kam dem entgegen ein Beschluss über eine Reform des Landesrechnungshofs. Dessen Prüfkompetenzen wurden ausgeweitet, außerdem wurden ihm das Recht zur Veröffentlichung der Berichte gegeben, ebenso wie die Personalhoheit. Die Kompetenzen zur Großvorhabenprüfung wurden ausgeweitet. Außerdem kann der Rechnungshof nun ausgelagerte Unternehmen von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Rechnungshofchef zufrieden

Noch Mitte September hatten Landesrechnungshofdirektor Heinrich Reithofer und Rechnungshofpräsident Josef Moser heftige Kritik an den mangelhaften Kontrollkompetenzen in Kärnten geübt. Reithofer begrüßt die Novelle, die langjährigen Forderungen würden mit dem Entwurf nahezu optimal umgesetzt. Kärnten sei nun "sicher nicht mehr Schlusslicht", sondern könne sich auch gelassen dem internationalen Vergleich aussetzen.

Einzige nicht erfüllte Forderungen der Prüfer seien jene nach einem Rederecht für den Landesrechnungshofdirektor im Landtag und nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf den gesamten Gemeindebereich, sagte Reithofer. (APA, 25.10.2012)

Share if you care.