FPK verhinderte zum zehnten Mal Abstimmung über Neuwahlen

25. Oktober 2012, 18:38

FPK-Abgeordneten sind erneut ausgezogen - Landesrechnungshof wird reformiert

Klagenfurt - Zum zehnten Mal hat die FPK am Donnerstag im Kärntner Landtag eine Abstimmung über einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag verhindert. Laut Verfassung müssen bei einer solchen Entscheidung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Plenum sein. Die FPK-Mandatare praktizieren seit mehreren Monaten eine Blockade durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Plenum. Bei der nächsten Sitzung kommt der Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte bereits am Montag bekräftigt, dass für die FPK einzig der 3. März als Neuwahltermin in Frage komret.

Reform des Rechnungshofes

Sehr wohl zustande kam dem entgegen ein Beschluss über eine Reform des Landesrechnungshofs. Dessen Prüfkompetenzen wurden ausgeweitet, außerdem wurden ihm das Recht zur Veröffentlichung der Berichte gegeben, ebenso wie die Personalhoheit. Die Kompetenzen zur Großvorhabenprüfung wurden ausgeweitet. Außerdem kann der Rechnungshof nun ausgelagerte Unternehmen von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Rechnungshofchef zufrieden

Noch Mitte September hatten Landesrechnungshofdirektor Heinrich Reithofer und Rechnungshofpräsident Josef Moser heftige Kritik an den mangelhaften Kontrollkompetenzen in Kärnten geübt. Reithofer begrüßt die Novelle, die langjährigen Forderungen würden mit dem Entwurf nahezu optimal umgesetzt. Kärnten sei nun "sicher nicht mehr Schlusslicht", sondern könne sich auch gelassen dem internationalen Vergleich aussetzen.

Einzige nicht erfüllte Forderungen der Prüfer seien jene nach einem Rederecht für den Landesrechnungshofdirektor im Landtag und nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf den gesamten Gemeindebereich, sagte Reithofer. (APA, 25.10.2012)

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müssen die keine krankmeldung bringen?

wenn ich jedesmal unentschuldigt aus dem büro ausziehen würde, wenn die chefin zum beispiel das budget besprechen will, wird meine chefin mich rauswerfen, und zwar zu Recht, weil ich die arbeit für die ich bezahlt werde nicht mache.

wieso ist das bei politikern so anders? die dürfen einfach während der arbeitszeit unentschuldigt das büro verlassen, nur weil das thema persönlich unangenehm wird, und das komplette büro kann dann deshalb nicht weiterarbeiten? diese ganze farce bezahlt ja der steuerzahler - kann man das nicht unterbinden, wenn man schon dafür zahlen soll?

respektierische Selbstdarsteller

Die werten Damen + Herren von FPO/FiK-BZÖ/FiK-FPK-FPO meiden ja die Krankmeldung durch Neuwahl und hoffen darauf, dass sie nächstes Jahr wieder gesund gewählt werden, um sich weiter gesund zu stoßen.

Der große KuSch - also der Mann, der Blätter eher zerreißt als vor den Mund nimmt - scheut auch keine esotierischen Auftritte mit entblößtem Oberkörper. Da wird die Wählerschaft zum TV-Doktor :

Er hält sogar Spinnen aus.

Selbst eine Schlange kann ihn in seinem paradiesischen Miljöh nicht verführen.

Nein, Vogel hat er keinen ...
ins Bild gerückt wie seinerzeit der Haider den weißen Falken. Als Eierleger reicht ein Leguan ... ein Dinosauriernachfahre, wie's aussieht.

Bei solchen Qualitäten sollten Geld und Stimmen doch fließen.

Wenn es dann dereinst so weit ist, dass der 3. März als Wahltermin fixiert werden soll, sollten sich die anderen Parteien den Jux machen und DIESER Abstimmung fernbleiben...

Ich stell die Frage noch einmal: Kann man nicht einfach die Tür zum Sitzungssaal verriegeln, bevor die Gfraster flüchten können?

also soviel zu deren demokrativerständnis

ihr wählts es aber so oder so eh wieder, liebe kärntner, die bagasch, oder.

Ein wahrer Hohn, dass diese Truppe was von direkter Demokratie quasselt. Sie lässt ja nicht mal Demokratie zu. Sollten mal ihr Parteiprogramm updaten. Entspricht nicht so ganz den Tatsachen.

Schade,das sie nach dem auszug immer zurückkommen,aber sie müssen ja ,sie haben ja noch viel zu tun,sie müssen ja noch für sich posten schaffen+sich fett versorgen und günstlinge müssen ja auch noch untergebracht werden!!!!!!!!

Wozu brauchen wir Kärnten?

Dieses Bundesland bringt außer Schulden und ewige Scherereien nichts für Österreich!
Kann man Kärnten nicht verkaufen?
Da die Slowenen sich sicher nicht mit einem Nordslowenien die Wirtschaft ruinieren lassen würden,
könnten man vielleicht bei den Chinesen anfragen. (?)

Bin kein Kärntner, aber was die Empfänglichkeit für dumpfen, plumpen Populismus angeht, da müssen sich wohl alle Österreicher mal kräftig an der Nase packen. Schließlich fällt das freiheitliche Volksverblödungs- und Verarschungsprogramm nicht nur in Kärnten auf fruchtbaren Boden.

Ich hab's schon mal gepostet

Kärnten nicht verkaufen. Es gibt dort das größte Lithium Vorkommen Europas!!! Die Chinesen würden sich die Hände reiben.
Besser wäre es den Unbelehrbaren die Staatsbürgerschaft abzuerkennen - dann in ein Lager auf die Saualm und irgendwohin abschieben.

sogar berlusconi ist schon zu einer haftstrafe verurteilt worden...

Eine neue Idee hätte ich auch, um zu verhindern, dass sie schon wieder ausziehen.

Leim auf die Sitze der FPK-Abgeordneten. Dann können sie nicht mehr so leicht ins Freie laufen und falls doch, wenigstens mit nackten Hintern, denn die Hosenböden bleiben auf alle Fälle drinnen.

Ich leide unter selektiver Wahrnehmungsstörung.

Ich lese "FPK aus Landtag ausgezogen" und denke mir:

Eigentlich super!

Bis mir einfällt, dass die leider jedes Mal zurückkommen.

Vermutlich hoffen sie jetzt, dass die Liste Frank ihnen den Landeshauptmannsessel via Koalition rettet.

danke fpk!!

danke ihr aufrechten echten kärntner, dass ihr euer land vor dem greuel der demokratie bewahrt!

und euer land vor den feinden beschützt!

und den kampf gegen korruption und unanständigkeit führt!

seid super! weiter so!

HeiFi, bitte aufwachen!

Fischer? Fischer?? Ach du meine Güte...

Fischer ist so etwas ähnliches wie die SP-Antwort auf Wadlheim, nur mit noch etwas weniger Charakter. Der Typ, der nirgends dabei gewesen wäre, dafür aber mindestens drei Pferde statt des einen von Waldheim gehabt hätte: Eines bei der SA, eines bei der SS und eines im schwedischen Exil - man weiß ja nie.

Die Opposition soll die Bevölkerung nicht andauernd

mit diesen sinnlosen und dummen Neuwahlanträgen nerven sondern endlich wieder das tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich für das Land und die Bevölkerung arbeiten. Die Landesregierung funktioniert prächtig, der Landeshauptmann und sein Team leisten großartige Arbeit und alles läuft wie geschmiert. Es es gibt nicht den geringsten Grund oder Anlaß - außer natürlich die Machtgier der Opposition - daß heuer noch gewählt werden soll. Sie sollen sich auch vor Augen führen, daß fast immer die, die grundlos Neuwahlen provozieren noch immer vom Wähler abgestraft wurden. Noch dazu, wo in Kärnten die Opposition jetzt schon seit Monaten die Arbeit verweigert.

Wo leben Sie, irgendwo in Afrika???

und alles läuft wie geschmiert

Das ist der einzig richtige Satz in Ihrem Posting -
und genau deshalb müssen diese Demokratieverweigerer weg aus der Politik.

Eure Lordschaft Reisender Michl,

Sie verwechseln da etwas:
...das ist nicht die Opposition (bzw. nur zu einem kleinen - grünen - Teil), das ist ein Teil der Kärntner (Proporz-) Regierung, welches mit diesen Herren in der FPK Regierung nicht mehr zusammen arbeiten will.

das ist ironie oder?

damit jene parteien, die derzeit in opposition sind,

endlich arbeiten können brauchts ja neuwahlen.
also...

Es sind noch 128 Tage.

sie sagen es, alles läuft wie geschmiert... das "wie" könnte man allerdings noch streichen...

natürlich glaub ich nicht, dass es durch neuwahlen besser wird...

Nicht im Plenum...

... aber auch nicht im Haefn - das ist die eigentliche Tragowdie.

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