Bundesjugendvertretung und ÖH kritisieren "versteckte Kürzungen"

25. Oktober 2012, 12:03
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"Inflationsanpassung funktioniert ja - bei der Parteienförderung"

Wien - "Versteckte Kürzungen im Jugendbereich" durch Erschwerungen beim Bezug von Beihilfen bzw. deren reale Kürzung durch die fehlende Anpassung an die Inflation beklagen Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und Bundesjugendvertretung (BJV). So sei etwa die Familienbeihilfe seit 2001 und die Studienbeihilfe seit 2008 nicht mehr valorisiert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. In anderen Bereichen funktioniere die Inflationsanpassung dagegen hervorragend, so BJV-Vorsitzende Johanna Zauner. Die Parteienförderung sei zuletzt nicht nur erhöht worden, sondern werde ab 2015 automatisch valorisiert.

Bei der Familienbeihilfe gebe es seit 1992, als erstmals ein Leistungsnachweis vorgeschrieben wurde, massive Verschlechterungen, so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Angelika Gruber (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ). Seither wurden sowohl die Höhe gekürzt als auch die Altersgrenzen gesenkt und daran gekoppelte Vergünstigungen gestrichen.

Automatische Valorisierung gefordert

Zum Drüberstreuen wurden außerdem die vorgeschriebenen Leistungsnachweise für die Familienbeihilfe verschärft, die Studentenfreifahrt gestrichen und Studiengebühren eingeführt. Allein die fehlende Inflationsanpassung der Familienbeihilfe seit 2001 hätte Studenten 2012 463 Euro gekostet. Bei der Studienbeihilfe betrage der Verlust im selben Zeitraum trotz einer Erhöhung im Jahr 2008 bei der regulären Höchststudienbeihilfe 2012 846 Euro. Außerdem werde der Bezieherkreis indirekt eingeengt, da die Einkommensgrenzen der Eltern für den Bezug trotz steigender Löhne nicht geändert wurden.

Ähnlich sehe es bei der Jugendförderung aus, so Zauner. Seit Inkrafttreten des Bundes-Jugendförderungsgesetzes 2001 habe es weder eine Erhöhung noch eine Inflationsanpassung gegeben. Dadurch sei seither die Unterstützung für Jugendorganisationen real um rund ein Viertel gesunken. Pro Organisation mache das im Durchschnitt ein Minus von rund 20.000 Euro aus.

ÖH und BJV fordern daher eine laufende automatische Valorisierung der Förderungen im Jugendbereich sowie einen Ausgleich der bisher entstandenen Verluste. "Wir verlangen da ja nicht das Blaue vom Himmel", meinte Zauner. "In anderen Bereichen funktioniert das ja auch": Bei der Parteienförderung sei neben einer Erhöhung zuletzt auch eine Valorisierung vereinbart worden: Ab 2015 wird die Förderung automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst, sobald dieser sich um mindestens fünf Prozent verändert hat. (APA, 25.10.2012)

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