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Straßburg - Die "Anti-Straßburg-Welle" innerhalb der 754 Europaabgeordneten hat in den letzten Jahren zugenommen. Das Ziel der zahlenmäßig immer stärker werdenden Gruppe von EU-Abgeordneten ist es, den Sitz des EU-Parlaments ausschließlich nach Brüssel zu verlegen und die Tagungen in Straßburg und Luxemburg zu streichen.
Waren 2010 nur ein Drittel der Parlamentarier dafür, haben zuletzt im Rahmen der Abstimmungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bereits mehr als 500 Mandatare für nur einen einzigen Sitz des Europaparlamentes votiert.
Am Mittwoch hatten sich Dutzende Abgeordnete neuerlich zu dem Thema getroffen. Dabei wurde erwogen, die Sitzfrage auch zum Thema im Wahlkampf für die EU-Wahl 2014 zu machen. Die Bürger sollten Druck auf ihre Länder ausüben, damit diese für einen Sitz in Brüssel eintreten. Laut EU-Vertrag müssten die 27 Staats- und Regierungschefs einstimmig eine entsprechende Vertragsänderung herbeiführen. Da Frankreich strikt dagegen ist, Straßburg aufzugeben, dürfte es zumindest auf längere Zeit kaum eine Änderung geben. Die Parlamentarier wollen selbst über die Sitzfrage entscheiden und nicht dem Rat - also den Regierungen der einzelnen EU-Staaten - dies weiterhin überlassen.
Außerdem soll die EU-Kommission bis 2013 eine Art Roadmap über die Durchführbarkeit eines solchen Vorhabens vorlegen. Die Straßburg-Gegner führen vor allem Kosten- und Klimaschutzargumente an. So würde ein Aufgeben des intern als "Wanderzirkus" titulierten monatlichen Verlegens des Parlamentssitzes von Brüssel nach Straßburg 180 Millionen Euro jährlich einsparen. Darüber hinaus bringe die Übersiedlung pro Jahr einen zusätzlichen Ausstoß von 20.000 Tonnen CO2.
Der liberale Abgeordnete Edward McMillan als einer der Wortführer für nur einen Parlamentssitz meinte nach der von ihm initiierten Versammlung, die Abgeordneten wollten ein Ende der "anachronistischen Argumente, die uns von der politischen Hauptstadt Europas, Brüssel, eine Woche im Monat fernhalten". (APA, 25.10.2012)
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Natürlich gibt es Gründe für EINEN Parlamentssitz.
Solange das direkt gewählte Parlament nicht als Vertretung der Bürger wahrgenommen wird, sollte es sich von der EU-Kommission fernhalten. Nationale Politiker der Regierungen verschieben ihre Verantwortung zu gern nach Brüssel, obwohl sie selbst im Europäischen Rat den Regelungen zugestimmt haben.
Das EU-Parlament erhält zunehmend Rechte bei der europäischen Gesetzgebung. Ihr Abstimmungsverhalten und ihre Gesetzesinitiativen würden besser zur Kenntnis genommen, wenn es sich dem pauschalen Brüssel-Bashing entzieht.
Vielmehr sollte sich die Kommission als Regierung dem Parlament unterordnen und nach Straßburg ziehen!
Der Europäische Rat kann durchaus in Brüssel verbleiben.
(von dem ja auch die Pendler befallen sind), ein Lobbysache ist. Dass ausgerechnet Brüssel, der Hauptstadt ewiggestriger Monarchien, das EU-Parlament beheimatet, hat Symbolcharakter. Wurden die EU-Bürger dazu befragt?
Aus meiner Sicht sollte es einen "Sitz" gar nicht geben. Wir bezahlen da horrende Reise- und Aufenthaltskosten, die gar nicht sein müssen. Telekommunikation ist wesentlich billiger für alle und niemand muss seinen Wohnsitz deshalb ständig ändern. Die Sitzungen bleiben ohnehin zu 50% leer. Das schaffen wir auch mit Telekonferenzen.
Bitte unbedingt die Kommentare zu diesem Thema von Prof. Hummer lesen, die er für die EU-INFOTHEK verfasst hat.
Dann weiß man alles über Sitz, Tagungsort, A Tale of Two Cities - Bericht und die Single Seat - Bewegung. Rechtliche Unterfütterung vom Feinsten!
Teil 1 vom 01.01.2013 abzurufen unter http://www.eu-infothek.com/article/w... nts-teil-1 , Teil 2 vom 08.01.2013 abzurufen unter http://www.eu-infothek.com/article/w... nts-teil-2 .
Empfehlung!!!
Eh klar, der Wahnsinn mit den zwei Sitzen muss aufhoeren.
Aber man stelle sich einmal vor, aus irgendwelchen Zufaellen ware Wien dieser zweite Sitz, und nicht Strassburg.
Das Heulen und Jammern der ueblichen Verdaechtigen (FPOe, Krone) waere gar gross, wenn der Parlamentsstandort ploetzlich in Frage stuende.
"Bruessler Moloch nimmt uns unseren Parlamentssitz weg!"
Macht je Abgeordneten knapp 20.000 Euro pro Monat. Mit welcher Gefolgschaft reisen die und wie logiereren die?
Wenn unser einer beruflich bedingt zur doppelten Haushaltsfuehrung gezwungen ist, dann bekommt er ueber Steuererleichterung ein paar hundert Euro im Monat dafuer.
all die Beamte der anderen EU Institutionen die da für die Abgeordneten in ihren Sitzungen antanzen müssen (Hearings, Ausschüsse, etc). Das ist dann noch ein Vielfaches an Personen die ja dort nicht wirklich effizient sind wenn sie für 30min Sitzungsbeitrag einen Tag Reisezeit verplempern.
(die Zirkuskosten sind für mich erklärbar, ich habe das bei einem Brüsselbesuch gesehen: da stehen die LKWs bei den Garagen des Parlaments und in riesigen Alukisten wird der Inhalt hunderter Büros übersiedelt, von den Abgeordneten und von einem guten Teil ihrer Mitarbeiter. Und dann alles wieder zurück. DAS kostet! Und wieder: die verlorene Arbeitszeit!)
* Infrastructure cost = €120 million
(premises, IT and other equipment)
* Staff cost = €40 million
(supernumerary staff and mission expenses)
* Sundry operating cost = €9 million
(sundry = diverses/verschiedenes)
Gesamt: €169 million, Schätzung 2002
http://www.singleseat.eu/7.html
Auf den einzelnen Parlamentarier runter gebrochens sind das:
- monatlich ca 14.000 Euro zusaetzliche Kosten fuer Raeumlichkeiten, IT und andere Ausruestung
- monatllich ca. 5.000 Euro zusaetzliche Personalkosten
- monatlich ca. 1.000 Euro fuer diverses/verschiedenes
Jetzt weiss ich zwar, auf welche Bereiche sich das Geld wie aufteilt, warum es aber so viel ist, weiss ich noch immer nicht.
Nehmen wir an, dass sich die Kosten fuer Raeumlichkeiten je u 50% auf Wohnraum und Bueroraum aufteilen. In einem Techologie Park bekommt man fuer 7.500 Euro rund 750m2 Bueroflaeche samt Infrastruktur und fuer weitere 7.500 wohl auch eine Luxusvilla oder Luxuspenthousewohnung. Der Herr Strasser waere mir das nicht wert gewesen.
Der von mir verwendete Laptop ist fuer den englischsprachigen Raum hergestellt worden. Und die englischsprachigem Leute koennen mit den deutschen Umlauten nur wenig anfangen. Deswegen sind diese auch nicht auf der Tastatur.
Sollte aber mir beim Schreiben mehr Umstaende machen, als Ihnen beim Lesen.
Dank Ihrer Beschwerde habe ich mich mit dem Eingabeschema der Tastatur beschäftigt und festgestellt, dass man die Tastatur auch auf deutsches Eingabeschema umstellen kann. Habe ich somit gemacht und ab sofort gibt es auch bei mir Umlaute.
Ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet.
Das EP tritt immer geeinter in dieser Frage auf, das bedeutet schonmal, dass sie am richtigen Weg sind. Bis es mit Frankreich da zu einer politischen Einigung kommt könnte es allerdings noch etwas dauern - das ist zumindest meine Befürchtung.
Aber wie immer in Europa, gut Ding braucht Weile...
Inzwischen könnte man sich das Gebäude ja mit dem Europarat teilen. Die sitzen gleich um die Ecke und deren Sitz ist schon ziemlich sanierungsbedürftig. Auch ein paar Büros des immer häufiger frequentierten EGMR könnte man ins Parlament verlegen.
Zumindest könnte man so die Kosten etwas reduzieren bis es zu einer finalen Lösung kommt.
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