"Anti-Straßburg-Welle" im EU-Parlament nimmt zu

Abgeordnete wollen Sitz ausschließlich nach Brüssel verlegen

Straßburg - Die "Anti-Straßburg-Welle" innerhalb der 754 Europaabgeordneten hat in den letzten Jahren zugenommen. Das Ziel der zahlenmäßig immer stärker werdenden Gruppe von EU-Abgeordneten ist es, den Sitz des EU-Parlaments ausschließlich nach Brüssel zu verlegen und die Tagungen in Straßburg und Luxemburg zu streichen.

Waren 2010 nur ein Drittel der Parlamentarier dafür, haben zuletzt im Rahmen der Abstimmungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bereits mehr als 500 Mandatare für nur einen einzigen Sitz des Europaparlamentes votiert.

Am Mittwoch hatten sich Dutzende Abgeordnete neuerlich zu dem Thema getroffen. Dabei wurde erwogen, die Sitzfrage auch zum Thema im Wahlkampf für die EU-Wahl 2014 zu machen. Die Bürger sollten Druck auf ihre Länder ausüben, damit diese für einen Sitz in Brüssel eintreten. Laut EU-Vertrag müssten die 27 Staats- und Regierungschefs einstimmig eine entsprechende Vertragsänderung herbeiführen. Da Frankreich strikt dagegen ist, Straßburg aufzugeben, dürfte es zumindest auf längere Zeit kaum eine Änderung geben. Die Parlamentarier wollen selbst über die Sitzfrage entscheiden und nicht dem Rat - also den Regierungen der einzelnen EU-Staaten - dies weiterhin überlassen.

Ein Parlament als "Wanderzirkus"

Außerdem soll die EU-Kommission bis 2013 eine Art Roadmap über die Durchführbarkeit eines solchen Vorhabens vorlegen. Die Straßburg-Gegner führen vor allem Kosten- und Klimaschutzargumente an. So würde ein Aufgeben des intern als "Wanderzirkus" titulierten monatlichen Verlegens des Parlamentssitzes von Brüssel nach Straßburg 180 Millionen Euro jährlich einsparen. Darüber hinaus bringe die Übersiedlung pro Jahr einen zusätzlichen Ausstoß von 20.000 Tonnen CO2.

Der liberale Abgeordnete Edward McMillan als einer der Wortführer für nur einen Parlamentssitz meinte nach der von ihm initiierten Versammlung, die Abgeordneten wollten ein Ende der "anachronistischen Argumente, die uns von der politischen Hauptstadt Europas, Brüssel, eine Woche im Monat fernhalten". (APA, 25.10.2012)

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