Zweifel an Datenschutz: ÖVP-Abgeordnete Hakl stimmte gegen ELGA

25. Oktober 2012, 11:37
135 Postings

Daten werden unverschlüsselt gespeichert - Einzige Gegenstimme aus Koalitionsreihen - Kein Wechsel ins Team Stronach

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl hat Mittwochabend beim Gesundheitsausschuss als einzige Mandatarin der Koalitionsparteien gegen den Entwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gestimmt. "Es tut mir am meisten leid, dass ich dagegen stimmen musste", sagte sie zu derStandard.at. Sie sei immer eine große ELGA-Befürworterin gewesen. Gerüchte, dass sie ins Team Stronach wechseln könnte, wies sie zurück: "Das kann ich ausschließen."

Daten werden unverschlüsselt gespeichert

"Ich habe dagegen gestimmt, weil es keine Inhaltsverschlüsselung gibt", sagte Hakl. Es sei ihr unverständlich, dass im Jahr 2012 alle sensiblen Gesundheitsdaten unverschlüsselt gespeichert werden. Eine unverschlüsselte Speicherung sei zwar heute auch in Krankenhäusern üblich, es mache aber einen Unterschied, ob das nur im Kleinen oder wie bei ELGA in einem großen, vernetzten System der Fall sei. Ein solches System sei anfälliger: "Wenn das jemand hacken will, macht das jetzt erst Sinn."

Bei ELGA ist lediglich eine Transportverschlüsselung vorgesehen, Informationen werden also unverschlüsselt gespeichert, aber verschlüsselt gesendet. Hakl kritisiert, dass es sich um wertvolle, sensible Daten handle, die etwa für Privatversicherungen und Banken eine Rolle spielen. Außerdem sei es erheblich teurer, wenn die Sicherheitsstufe erst nachträglich eingebaut werde und nicht schon von Anfang an vorhanden sei.

Den Fehler sieht Hakl bei Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), da er nicht auf Kritik eingegangen sei. Sie hoffe aber, dass sich das bis zum Nationalratsplenum im November noch ändern werde.

Keine Kandidatur für Stronach

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Hakl das Fehlen einer zentralen Suchfunktion innerhalb von ELGA. Das würde die Arbeit der Ärzte erheblich vereinfachen. Obwohl sie die Aktionen der Ärztekammer nicht befürworte, könne sie diese Forderung sehr gut nachvollziehen.

Auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin für das Team Stronach im Tiroler Landtagswahlkampf 2013 antreten werde, antwortete Hakl: "Sicher nicht." (mte, derStandard.at, 25.10.2012)

Share if you care.