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Mitglieder des FARC-Verhandlungsteams in Norwegen: Jesus Santrich (li.), Iván Márquez and Ricardo Tellez (re.).
vergrößern 600x414Die Kirche von Bojaya wurde am 8. Mai 2002 von einer sprengstoffgefüllten Gasflasche getroffen, die FARC-Guerillas aus einem improvisierten Mörser auf Paramilitärs abgefeuert hatten. In dem Gebäude hatten bis zu 300 Menschen Zuflucht gesucht, 119 wurden getötet.
Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg haben die kolumbianische Regierung und die linke FARC-Guerilla Mitte Oktober Friedensverhandlungen im norwegischen Oslo begonnen. Offiziellen Angaben zufolge hat der Konflikt bisher 600.000 Todesopfer gefordert, 3,7 Millionen Menschen mussten vor der Gewalt fliehen.
FARC-Sprecher Luciano Marín (Kriegsname: "Iván Márquez") gab sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungsrunde vorsichtig optimistisch, warnte aber gleichzeitig vor allzu großen Hoffnungen: ein "Express-Frieden" führe lediglich "in die Abgründe der Frustration", betonte der Guerillakommandant.
Auf der Liste, die die Verhandler durcharbeiten wollen, stehen zahlreiche Punkte, es gilt, die Interessen verschiedener Gruppen zu berücksichtigen.
So gelte es, soziale Ungerechtigkeiten zu beenden, die die Hauptursache des Konflikts darstellte, sagte Márquez. Der Guerillakommandant betonte dabei Notwendigkeit einer umfassenden Landreform. Derzeit besäßen 0,4 Prozent der Bevölkerung 61,2 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Er betonte, dass die FARC "als bäuerliche Antwort auf die Großgrundbesitzer" entstanden sei.
Umgehend meldete sich der kolumbianische Unternehmerverband zu Wort und erklärte, die Guerilla habe sich nicht zu Themen zu äußern, die ausschließlich in der Zuständigkeit des Staates lägen.
Indes warnen elf Menschenrechtsexperten der UNO die kolumbianische Regierung vor einer geplanten Verfassungsreform, die die Zuständigkeit von Militärgerichten ausweiten soll. Wenn wirklich ein Parallelsystem zur Überprüfung von Vorwürfen gegen Polizei und Militär eingerichtet werde, sei zu befürchten, dass sich diese dadurch einer gerechten Strafe entziehen könnten, schreiben die Experten in einem offenen Brief.
Die Aufarbeitung im Bürgerkrieg begangener Menschenrechtsverletzungen dürfte der umstrittenste Punkt eines möglichen Friedensvertrages werden. In ähnlichen Fällen wie der Beendigung des Bürgerkrieges im mittelamerikanischen El Salvador einigten sich die Konfliktparteien auf die Verabschiedung eines umfassenden Amnestiegesetzes, das Verbrechen während des Konflikts unbestraft lässt.
Dieses Gesetz hat eine Vielzahl von Problemen verursacht: als etwa ein spanischer Richter 2011 einen Interpol-Haftbefehl gegen zehn salvadorianische Militärs erwirkte, die am 16. November 1989 fünf Jesuiten, eine Hausangestellte und deren Tochter erschossen hatten, konnten sich diese einfach in eine Kaserne zurückziehen. Die örtliche Justiz weigert sich trotz eines bestehenden Auslieferungsabkommens bis jetzt, die Täter an Spanien zu überstellen (derStandard.at berichtete).
Die von der Guerilla begangenen Menschenrechtsverletzungen sind bekannt: Durch den Einsatz selbstgebauter Artillerie gegen umkämpfte Städte und die Verlegung von Landminen kommen immer wieder Zivilisten zu Schaden. Seit Jahren haben die Aufständischen hunderte Geiseln in ihrer Gewalt.
In den letzten Jahren wurden aber auch immer mehr Übergriffe des Militärs bekannt: So war es während der Amtszeit Präsident Álvaro Uribes in mehreren Landesteilen gängige Praxis, junge Männer zu töten und die Leichen als bei Kampfhandlungen gefallene Guerilleros zu präsentieren. Die Entwaffnung der rechtsextremen Paramilitärs, die Uribe medienwirksam inszenieren ließ, war in vielen Fällen wirklich nur eine Inszenierung: bezahlte Statisten legten vor laufenden Kameras rostige Gewehre nieder (derStandard.at berichtete). Auch dass vor den Wahlen 1988 über hundert Kandidaten der Linkspartei "Union Patriotica" ermordet wurden, hat Kolumbiens Linke nicht vergessen.
Zumindest solange die Verhandlungen laufen, sind die Teilnehmer aber vor Verfolgung sicher: die kolumbianische Regierung hob am Montag 191 Haftbefehle gegen rund 30 Teilnehmer der Guerilla an den Friedensgesprächen. Die Aussetzung ist allerdings geografisch begrenzt und gilt nur für die Verhandlungsorte Oslo und Havanna.
In Kolumbien selbst ist wenig von den Friedenshoffnungen zu spürten; am Samstag wurden bei einem Bombenanschlag der Guerilla in Puerto Vega Teteyé im Department Putumayo fünf Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt. Tags zuvor starben an der Pazifik-Küste etwa 15 Rebellen , als die Luftwaffe ein Lager der FARC in Cabo Marzo im Departement Chocó angriff. (bed/derStandard.at, 25.10.2012)
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aber ohne landreform und mitarbeit von indigenos wird dass nichts.
schwierig wird die behandlung der verbrechen auf beiden seiten sowohl der staat als auch die guerilla haben sich viel zu schulden kommen lassen.
man kann nur alles gute wünschen und hoffen dass der Wille grösser ist als die Eigeninteressen
sie will investoren nach kolumbien ziehen und die agrarindustrie fördern. daher fordert die regierung von santos als wichtigste punkte, dass die FARC ihre waffen abgibt und die territorien räumt. sie will schnell einen abschluss der verhandlungen erzielen. andererseits die guerilla, sie will sich zeit lassen und auch über garantien für die politische opposition sowie soziale reformen (landreform) reden. vollkommen ausgeschlossen ist leider die zivilgesellschaft, aber ein nachhaltiger frieden kann nur erreicht werden, wenn sich die gesellschaft in breiten demokratischen prozessen beteiligt. die regierung, wirtschaft und medien sollten außerdem aufhören, politische gegner und soziale bewegungen immer als "FARC-anhänger" zu kriminalisieren.
laut UNO-wahrheitskommission wurden im bürgerkrieg 75000 menschen ermordet, die armee von el salvador und die todesschwadronen der landbesitzer sind für 95% der morde verantwortlich. damit ist klar, dass vor allem die schergen des staates von der amnestie für verbrechen profitiert haben. das verhältnis wird in kolumbien vielleicht nicht ganz so eindeutig sein, aber ich wette, auch in kolumbien sind der staat und die paras für den löwenanteil der verbrechen zuständig.
was außerdem im artikel fehlt: bei den verhandlungen sind keine sozialen bewegungen anwesend, sie sollten es aber sein. piedad cordoba fordert in der taz garantien für den schutz der opposition, politische reformen und die beteiligung der zivilgesellschaft an den gesprächen.
Wenn jemand auf eine Landmine latscht, dann steht auf der ja nicht FARC oder PARA drauf und wenn man einen Bus samt Insassen aus einem Hinterhalt in Fetzen schießt, weiß man im Grunde auch nicht wer es war. Grundsätzlich muss man aber sagen, das die FARC sich schon lange von einer linken Guerillaorganisation wegbewegt hat und mittlerweile mehr eine Verbrecherorganisation mit mafiosen Strukturen ähnelt. Zum Teil haben die PARAS und die FARC sogar die selben Waffenhändler. mfG FW Kampfname "El Tiburon".
fest steht, dass die wahrheitskommission der UNO in el salvador das festgestellt und das verhältnis beziffert hat: der staat und seine todesschwadronen sind für 95% der morde verantwortlich. übrigens ist dieses verhältnis in anderen lateinamerikanischen ländern recht ähnlich. und natürlich haben die staatlichen mörder auch anderswo ihre verbrechen amnestiert. damit dürfte einleuchten, dass die "bedrohung der inneren sicherheit", welche angeblich von den guerillas ausgegangen ist, ein propagandamärchen und hirngespinst der faschistischen regime in lateinamerika und ihrer europäischen und US-steigbügelhalter war. der einzige "ausreißer" in lateinamerika war peru, dort haben guerilla und regime ungefähr im gleichen verhältnis gemordet.
.. waren auch andere als heute. Damals herrschte in den USA eine völlig Paranoia in Sachen Ausbreitung des Kommunismus in Amerika. Heute werden in allen lateinamerikanischen Ländern freie Wahlen abgehalten. o.k. bis auf Kuba aber das dauert auch nicht mehr lange. Bei der heutigen Ausgangssituation braucht man keine FARC, ELN oder einen leuchtenden Pfad mehr. Die Tendenzen zum Kommunismus gehen immer mehr in Richtung demokratischer Sozialismus. Überall siegt die Linke wenn aber auch die Tendenzen wie bei uns in Richtung Wechselwähler gehen. Siehe El Salvador.
aber der kalte krieg und die kommunistenparanoia sollte nicht als entschuldigung oder relativierung für die verbrechen dienen. es ist ein teil der wahrheit, trotzdem sollte man einen klaren trennstrich zu diesen verbrecherischen regimen ziehen.
und Ihrer einschätzung bezüglich wahlen in lateinamerika muss ich leider widersprechen. in kolumbien gibt es keine freien wahlen, da das regime - vor allem während uribes diktatur - dissidenten verfolgt und die todesschwadronen immer noch gewalt gegen kritiker anwenden. auch in honduras und paraguay schaut es schlecht aus, in beiden ländern wurde geputscht und danach ein autoritäres de facto regime eingesetzt. da kann man sicher nicht von freien wahlen sprechen. pessimistische aussichten also.
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