Bayern: Studiengebühren vor Abschaffung

25. Oktober 2012, 15:02
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Vor einem drohenden Volksentscheid rückt die CSU von Studiengebühren ab und will eine Abschaffung nun "ergebnisoffen" diskutieren

Während in Österreich die Diskussion über Studiengebühren anhält, steht in Bayern nun eine Abschaffung im Raum. Jahrelang verteidigte die Christlich-Soziale Union (CSU) Studiengebühren, nun rückt die Regierungspartei von ihrer Position ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl will die CSU so einen Volksentscheid umgehen.

Volksentscheid zulässig

Die "Freien Wähler" haben ein Volksbegehren zur Studiengebührenfrage initiiert. Dieses wurde zunächst vom bayrischen Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass es das Budget betreffe, der bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Volksbegehren aber diese Woche für zulässig. Somit ist der Weg frei für eine Volksbefragung. Unterschreiben mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten bei der Volksbefragung könnte in der Mitte des Wahljahrs 2013 ein Volksentscheid stattfinden. SPD und Grüne unterstützen ebenfalls die Abschaffung von Studiengebühren.

Ein Volksentscheid wäre für den Landtag bindend. Zunächst müssen aber zumindest zehn Prozent der Wähler bei der Volksbefragung dafür unterschreiben. Vor zwei Jahren erwirkten die Bürger durch dieses direktdemokratische Instrument ein striktes Rauchverbot in Bayern.

CSU arbeitet an Schwenk, FDP dagegen

Bisher war die CSU vehement für Studiengebühren eingetreten. Seit Mittwoch steht deren Abschaffung im Raum. Noch hat die Partei keinen Beschluss gefasst, die Christlichsozialen wollen das Thema "ergebnisoffen" diskutieren. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich aber schon vor einem Jahr für die Abschaffung ausgesprochen, seine Partei war damals noch dagegen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl wird eine Abschaffung nun ernsthaft erwogen.

Der Koalitionspartner FDP hält indes an Studiengebühren fest. Das Thema Studiengebühren wird auch bei einer Landtagssitzung am Donnerstag diskutiert.

Derzeit bekommen die bayerischen Hochschulen laut "Süddeutscher Zeitung" 180 Millionen Euro im Jahr durch Studiengebühren in ihre Budgets. Unklar ist, ob dieser Betrag den Universitäten im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren erstattet wird. 

Nur noch zwei Länder

In Deutschland werden derzeit für das erste Studium lediglich in zwei Bundesländern, Niedersachsen und Bayern, Studiengebühren eingehoben. In Niedersachsen stehen jedoch im Jänner Landtagswahlen an, die dortige Opposition will bei einem Wahlsieg die Studiengebühren abschaffen In den vergangenen Jahren wurden Studiengebühren auch in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland abgeschafft. (seb, derStandard.at, 25.10.2012)

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